Rede auf dem 24. Landesparteitag der CDU Thüringen

Rede des Landesvorsitzenden der CDU Thüringen, Ministerpräsident Dieter Althaus MdL, auf dem 24. Landesparteitag am 2. Mai 2009 in Erfurt (Erfurter Messe)
(Es gilt das gesprochene Wort!)

Liebe Delegierte,
liebe Freunde der CDU Thüringen,
liebe Gäste,
vor allem lieber Karl-Theodor zu Guttenberg,

herzlichen Dank für Deine Rede am heutigen Tag, aber ganz besonders auch Dank für die ausgedrückte Unterstützung jetzt und auch in der Zukunft und herzlichen Dank auch für den gemeinsamen Weg, den wir in den letzten Jahren gehen konnten zum Wohle Thüringens, zum Wohle der Menschen, aber natürlich auch zum Wohle Deiner Heimat. Und viel Erfolg in den nächsten, nicht einfachen Wochen bei Deiner Arbeit für unser Land. Und vor allem viel Erfolg bei dem wichtigen Ansatz, den Mittelstand und das Handwerk als Kernstück der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu erhalten, zu stärken und daraus die industrielle Kraft für unser Land zukunftsfähig zu gestalten. Herzlichen Dank, dass Du heute mit dabei bist.
(Beifall)

Liebe Freunde,

Sie gestatten mir nach dieser langen Pause, die ich in den letzten Monaten erleben musste und erlebt habe, mit einem besonderen Blick auf die letzten zwei Wochen zurückzuschauen.

Es ist für mich eine wirklich große Freude und es bewegt mich tief, dass ich nun seit dem 20. April wieder diesem Land dienen kann, mit ganzer Kraft, aber auch mit ganzem Herzen. Ich freue mich, wieder hier zu sein und gemeinsam mit Euch für Thüringen zu arbeiten.
(Beifall)

Keine Frage: Es waren die schwersten Wochen meines Lebens. Ich bin im Herzen und Gebet immer bei Frau Christandl; bei dem Vater, der seine Ehefrau verloren hat; bei seinem Sohn, der seine Mutter verloren hat. Nicht nur mein Leben, sondern insbesondere das Leben für die Familie Christandl, hat sich am 1. Januar grundlegend verändert. Ich weiß nun noch genauer wie zerbrechlich das Leben sein kann und im Einzelfall auch ist. Ich weiß, wie schmal der Grat auch zu eigener Schuld, zu eigenen Fehlern ist. Und ich trage diese Schuld. Ich trage auch die damit verbundene Verantwortung.

Und ich bitte gleichzeitig um Vergebung, aber auch ganz besonders um Mitgefühl, weil ich glaube, es ist für mich und ich denke, es gilt für uns alle – gerade als Mitglieder einer Partei, die sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühlt – als eine wesentliche Erfahrung, die ich machen durfte in den letzten Wochen und Monaten, dass ich mich den drängenden Fragen und Sorgen gestellt habe. Nun will ich mich zuallererst bei meiner lieben Frau Katharina, bei meiner Familie, aber genauso auch bei Euch, bei der CDU Thüringen und bei den vielen Freunden im Land aus tiefem Herzen und ganz besonders bewegtem Herzen bedanken. Herzlichen Dank Euch allen. Es hat mir geholfen, wieder heute hier zu stehen mit Kraft mit Euch zu kämpfen. Bleiben wir weiter so verbunden. Denn diese menschliche Verbundenheit gerade in schwierigen Zeiten, ist das, was uns als christliche Politiker, als christliche Partei insbesondere hält. Vielen Dank.
(längerer Beifall)

Nun bin ich wieder zurück, aus einer durchaus weiteren Entfernung. Zuallererst und ebenso mit Begeisterung komme ich zu dieser aufbrechenden Frühlingszeit zurück. Und ich komme in ein Land, das zum einen geprägt ist von der Krise, die der Bundeswirtschaftsminister deutlich dargestellt hat, aber auch in ein Land, das gute Fundamente entwickelt hat und das von Menschen geprägt worden ist, die mit Leidenschaft und Überzeugungen für die Zukunft des Landes gearbeitet haben. Und diese Überzeugung, die wir seit knapp zwanzig Jahren gemeinsam auch als politische Freunde leben können, das ist etwas, was ich nicht hoch genug einschätze.

Und Sie dürfen wissen, es macht mir große Freude, es gibt mir viel Elan, in den nächsten Wochen mit ganzer Kraft für dieses Land zu arbeiten. Denn unser Thüringen darf nicht in rot-rote Hände fallen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die geschaffenen Fundamente erhalten bleiben und dass sich das Engagement der Menschen auch in Zukunft für Thüringen und Deutschland lohnt.
(längerer Beifall)

Sie haben es eben gehört, von einem Nachbarn und Freund, der seit vielen Jahren Thüringen begleitet und jetzt auch besondere politische Verantwortung trägt: Thüringen steht gut da. Und ich füge hinzu: Thüringen ist der Star unter den neuen Ländern.

Das ist erarbeitet. Aber es waren eben auch die politischen Rahmenbedingungen, die wir alle gemeinsam in den letzten Jahren gesetzt und mit verantwortet haben. Ich sage allen Dank, die in der Friedlichen Revolution für die Freiheit gekämpft haben. Und allen Dank, die von der ersten Stunde an in der Kommunalpolitik und dann in der Landes- und in der Bundespolitik für klare Weichenstellungen gesorgt haben. Heute haben wir ein blühendes Land. Ich sage Dank all Jenen, die dafür Sorge getragen haben.
(Beifall)

Im letzten Jahr ist von der Forschungsstelle für mittelständische Wirtschaft der Philipps-Universität Marburg eine vergleichende Studie vorgelegt worden und dort kam Prof. Lingenfelder zu dem Fazit: „Thüringen ist auf fast allen Gebieten der Star unter den neuen Ländern.“

Dabei verkenne ich nicht die besonderen Probleme und Herausforderungen, ganz im Gegenteil. Aber eines ist auch wichtig, dass wir – wo jetzt Weichenstellungen notwendig sind, die Richtung beachten. Und zweitens: dass wir die Grundlage, auf der wir diese Richtung festlegen, beachten. Da will ich ganz klar unterstreichen – mit Nachdruck unterstreichen, was Karl-Theodor zu Guttenberg eben ausgeführt hat.

Es wäre fatal, wenn wir jetzt in der Phase, wo die ökonomische Globalisierung einer klaren politischen Gestaltung bedarf, es wäre falsch, wenn wir in so einer Situation nicht die Chancen der sozialen Marktwirtschaft nutzen würden, sondern wenn wir sie in Frage stellen würden.

Nein liebe Freunde, die Soziale Marktwirtschaft mit der klaren ordnungspolitischen Sprache, aber auch mit der ebenso klaren ethischen Fixierung, die sie mit definiert und immer gelebt hat, ist eine Chance für uns in Deutschland, aber auch in Europa und in der Welt. Wir sollten stolz sein auf die Geschichte, die die soziale Marktwirtschaft geschrieben hat, weil es auch die Geschichte ist, die die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes so erfolgreich möglich gemacht hat. Und das müssen wir verteidigen und für weitere Durchsetzung sorgen.
(Beifall)

Im letzten Jahr haben wir in Jena zurückgeblickt: sechzig Jahre Einführung der Sozialen Marktwirtschaft. Wir können als Thüringer mit in diesem Geschichtsbuch blättern. Nicht nur weil Ludwig Erhard mit Freunden dieses Konzept entwickelt und es durchgesetzt hat, sondern weil wir zum Beispiel mit Wilhelm Röpke einen Mann haben, der ebenfalls geistiger Vater ist und der als jüngster Volkswirt und Hochschullehrer, den es je in Deutschland gegeben hat, in Jena wirkte.

Wilhelm Röpke hat einen wunderbaren Satz gesagt, der heute noch genauso gültig ist: „Maß der Wirtschaft ist der Mensch!“ Und dann hat er einen zweiten Satz gesagt, der für uns als Partei, die dem christlichen Menschenbild verpflichtet ist, eine besondere Dimension aufweist: „Das Maß des Menschen ist sein Verhältnis zu Gott!“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

da finden sich beide Dimensionen wieder, die auch der Bundespräsident vor gut einem Monat in seiner großen Rede „Die Glaubwürdigkeit der Freiheit“ in Berlin ausgedrückt hat. Die Dimension der klaren Ordnungspolitik, aber auch die ethische Fundamentierung. Und deshalb darf ich in dieser Zeit alle bitten: Geben wir nicht auf, was uns in Deutschland stark gemacht hat und was letztlich auch die Wiedervereinigung möglich gemacht hat, sondern kämpfen wir darum, dass diese Überzeugung der Sozialen Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip der Wirtschaft das 21. Jahrhundert nicht nur Thüringen und Deutschland, sondern auch weit darüber hinaus prägt. Da haben wir noch eine schwierige Aufgabe vor uns. Aber in allen Zeiten der jüngeren Geschichte nach dem 2. Weltkrieg war es immer so, dass gerade in schwierigen Zeiten die Union die Verantwortung getragen hat und die richtigen Entscheidungen gefällt hat. Eine Herausforderung, die wir meistern!
(längerer Beifall)

Und außerdem: Natürlich muss man kurzfristig reagieren. Mir tut es auch weh, wenn gute mittelständische Unternehmen oder auch historisch und real exzellent entwickelte Industrieunternehmen in große Schwierigkeiten kommen, die Dritte verursacht haben.

Und ich weiß, dass wir als mittelstandgeprägtes Land hier etwas zu verteidigen und zu sichern haben. Keine Frage: Das gilt für Opel Eisenach, aber das gilt auch für die tausenden Mittelständler und für die tausenden Handwerker. Denn sie haben mit ihren Ideen, mit ihren Möglichkeiten dafür gesorgt, dass der Aufbau so erfolgreich gelingen konnte.

Und deshalb ist es wichtig, in dieser Situation genau zu schauen: Was können wir tun? Das gilt für die Bundesregierung, das gilt aber auch für uns.
Und ich denke, wir sind uns nicht nur einig, sondern wir haben dafür auch wichtige Entscheidungen in den letzten Tagen und Wochen gefällt.

Alles, was wir an Instrumenten haben, die wir als Land verwalten und durch die Landesentwicklungsgesellschaft oder die Thüringer Aufbaubank einsetzen, müssen in zwei Richtungen hinein immer wieder aktualisiert und überprüft werden. Zum einen: Wie schaffen wir es diese mittelständische Wirtschaft zu stabilisieren und als Motor für die Zukunft gut zu erhalten? Und zweitens: Wie schaffen wir es besonders für unsere ländlichen Räume, unser schönes Land Thüringen, die Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft gut zu erhalten und zukunftsfähig zu entwickeln? Das ist das Fundament auf dem der Erfolg gewachsen ist. Und wir werden alles dafür tun, gerade in diesen Wochen, aber auch vor allen Dingen in der nächsten Legislaturperiode, dass dieses Fundament tragfähig bleibt und neue Entwicklungen ermöglicht.
(Beifall)

Liebe Freunde,

da muss man auch den Instrumentenkoffer an Fördermöglichkeiten weiterentwickeln. Da muss man viele Gespräche führen. Karl-Theodor, wir haben über Opel Eisenach mehrfach gesprochen. Natürlich ist da kein einfacher Weg möglich. Aber wir wissen, da sind engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, da ist eine große Tradition. Das muss ich hier nicht erklären, wie stark Eisenach für die Automobilindustrie nicht nur in Thüringen, sondern auch in Deutschland prägend war und ist, aber da ist auch ein Stück Wiedervereinigungsgeschichte.

Jeder hier im Raum weiß noch, es war Opel mit dem Engagement in Eisenach, die gleich 1990 für die Zukunft dieses Standortes die Entscheidung gefällt haben. Jetzt müssen wir unterstützen! Die engagierten Mitarbeiter, die Tradition, aber vor allen Dingen die gesamte Region, die Automobilzulieferer brauchen deshalb unsere Unterstützung.

Die Förderinstrumente bis hin zur Liquiditätshilfe, wie wir in den letzten Tagen besprochen und entschieden haben, bedeutet insgesamt für den Mittelstand, der sehr stark technologisch orientiert ist, eine wichtige Hilfe.

Ich bin auch dankbar, dass wir die Wirtschaft nicht nur von der Industrie her denken. Ich will das noch einmal ganz klar sagen: Wenn ich unterwegs bin im Freistaat oder wie vor wenigen Tagen bei der „AGRAR 2009“ in Leipzig, wird bestätigt: Für mich ist Wirtschaft auch das, was in unserem Land, im ländlichen Raum passiert, mit der Landwirtschaft, mit der Ernährungswirtschaft und mit der Forstwirtschaft. Denn das prägt unser Land genauso und hat unser Land zu dem Kultur- und Heimatland mitgemacht, das es heute ist. Deshalb denke ich Wirtschaft in der ganzen Breite – von der Landwirtschaft über das Handwerk, über den Mittelstand bis hin zur Industrie und zu den Dienstleistungen. Und alle haben unsere Unterstützung. Hier ist eine Kraft, aus der wir auch in Zukunft kräftig schöpfen können und wollen.
(Beifall)

Nun steht Thüringen natürlich – wie wir alle gut wissen und jeder von uns hat ja so seine persönlichen politischen Aufgaben – auf mehreren Säulen für eine gute Zukunft.

Wir sind ein beispielgebendes Familienland und mit vielen familienpolitischen Initiativen und Ideen als Union Thüringen haben wir Entwicklungen auf Bundesebene entwickelt und unterstützt.

Und ich bleibe dabei: Ich bin der Jungen Union sehr dankbar, Dir lieber Mario Voigt, dass ihr vor wenigen Tagen beim Landestag erneut deutlich gemacht habt: Wer Familie plant, da ist Zukunft. Denn es gibt keine andere Grundlegung für Gesellschaft außer über die Familie. Das war nicht nur zu Zeiten von Kardinal Höffner und der Entwicklung der christlichen Gesellschaftslehre so, sondern, das ist auch heute und in Zukunft so: Alles was wir für Familie tun, tun wir für die Zukunft unserer Gesellschaft. Deswegen bleiben wir Familienpartei und wir lassen uns auch in dieser aufgeregten Zeit nicht einreden, dass wir dabei einseitig werden und nur die Wirtschaft oder nur die Vermarktung der Talente sehen. Wir sehen die Familie auch als Hort der Werteentwicklung und der Weitergabe von Gemeinsamen. Jeder von uns hat dieses Glück gehabt, in einer Familie aufzuwachsen und heute eine Familie mitzuprägen. Damit ist Zukunft gegeben. Und da sind wir uns übrigens ganz einig mit der CSU. Wir sind überzeugt, dass hieraus die Kraft der Gesellschaft kommt. Und deshalb bleiben wir in der nächsten Legislaturperiode so wie begonnen: Familienpartei für Thüringen und seine Zukunft.
(Beifall)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde,

wenn wir jetzt, wie ganz aktuell verkündet, einen Rahmen für zukünftig noch mehr Erzieherinnen schaffen: 20 Euro Landespauschale mehr ab 1. August für die Kommunen, für jedes Kind vom ersten bis zum dritten Geburtstag und dann aufstocken auf fünfzig Euro. Und wenn wir, wie im Programm steht, in der nächsten Legislaturperiode das Erziehungsgeld noch einmal verdoppeln, vom ersten Geburtstag an bis zum dritten Geburtstag kontinuierlich zahlen.
Und wenn wir den Rechtsanspruch – beispielgebend in Deutschland – für einen Kindertagesstättenplatz ab dem ersten Geburtstag schaffen, dann werden wir weiter Maßstäbe setzen und wir werden damit auch der Familie noch mehr Entscheidungschancen bieten.

Aber eines ist mir und uns auch in Zukunft ganz wichtig: Entscheidungschancen, bedeutet, dass die freie Entscheidung in der Familie gefällt wird. Wir wollen, dass die Familie, dass Mutter und Vater oder Alleinerziehende entscheiden, wie sie sich selbst organisieren, wie sie selbst ihre Beziehung zu ihren Kindern, zu ihrem Kind entwickeln und wir wollen nicht, dass wir einen Staat haben, der vorschreibt, wo angeblich die bessere ist. Wir haben erlebt, was es heißt, wenn ein Staat eingreift in die Familie. Wir wollen das nie wieder, sondern wir wollen Chancen bieten und Chancen eröffnen. Genau das will auch in der nächsten Legislaturperiode die Thüringer CDU mit ihrer Familienpolitik.
(längerer Beifall)

Und ich bitte uns, sind wir in den nächsten Wochen selbstbewusst. Ich lese da ständig von irgendwelchen OECD-Vergleichen und internationalen Standards. Liebe Freunde, andere Länder wären froh, wenn sie unsere Standards hätten.

Geht einmal in die alten Länder, wo gerade derzeit eine flächendeckende Kita-Betreuung aufgebaut wird, die wir schon längst haben. Wo Kinder froh sein können, wenn sie ein Mittagessen in der Kindertagesstätte bekommen und wo sie im Kinderkrippenbereich kaum Betreuungsplätze haben. Und lasst Euch nicht einreden, dass das was wir eingeführt haben, Eltern einseitig beeinflusst. Denn 2005 hatten wir bei den Kindern ab dem zweiten Geburtstag etwa fünfzig bis fünfundfünfzig Prozent Eltern, die ihr Kind in die Kindergarteneinrichtung geschickt haben und inzwischen sind wir in diesem Alter bei weit über fünfundsiebzig Prozent. Also Eltern entscheiden verantwortlich.

Oder schauen wir einmal in andere Länder, auch in andere neue Länder, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um das Kind in einer Kindertagesstätte anzumelden, bspw. den Nachweis einer beruflichen Tätigkeit. Nein, wir sollten an der Stelle selbstbewusster sein. Das was wir mit der Familienoffensive in dieser Legislaturperiode geschaffen haben: die Einrichtung der Stiftung FamilienSinn, die Infrastrukturpauschale zur Unterstützung der Kommunen und auch mit der jetzigen Weiterentwicklung der Betreuungsqualität, setzt wichtige Maßstäbe in Deutschland. Und deshalb sollten wir jetzt auch mit der Volksbegehrensinitiative eine ganz offene, aber auch ganz klare Kommunikation pflegen. Hier wird den Menschen etwas Falsches dargestellt. Es geht uns in Zukunft um mehr Qualität in der Betreuung.
(Beifall)

Und auch noch etwas zum Erziehungsgeld.

Lieber Karl-Theodor, Du weißt es ja, es waren CSU und die CDU Thüringen, die dieses Thema so adressiert haben, dass es im letzten Jahr beim Bundesparteitag – Manfred und viele andere waren dabei – zur Entscheidung für das Betreuungsgeld kam.

Und man darf hier unter uns ja mal sagen: So mancher im Saal hatte die Faust in der Tasche geballt und hat dann trotzdem zugestimmt. Weil wir überzeugt waren, dass das für die Zukunft entscheidend ist. Es steht nun im Programm der CDU Deutschlands und ein solcher Weg zu einem Betreuungsgeld wird beschritten.

Liebe Freunde,

lassen Sie mich ein zweites, ein wesentliches Politikfeld nennen, das als Säule ausgeprägt, die Tragfähigkeit für die Zukunft sichert. Thüringen ist ein bleispielgebendes Bildungsland.

Liebe Freunde, Bildung beginnt nicht erst in der Grundschule oder in der weiterführenden Schule, sondern wir sehen Bildung als ganz grundsätzlichen Auftrag für uns als Gesellschaft. Es beginnt bei uns im Kindergarten und geht weit über die Schule hinaus, über die Hochschulen, Universitäten, Ausbildung bis hin zur Fort- und Weiterbildung. Und ich sage es ganz klar: Wir bleiben Bildungsland Nummer Eins unter den jungen Ländern und wir haben den Anspruch auch in ganz Deutschlands weiter voranzukommen. Weil, wer kluge Bildungspolitik macht, macht Zukunftspolitik für das Land, das haben wir erlebt und so wollen wir weiter gestalten.
(stärkerer Beifall)

Und nun weiß ich auch – und dafür bin ich schon zu lange im Geschäft und war für diesen Bereich persönlich lange verantwortlich: Alltagsmeinungen sind häufig anders. Wenn Sie auf die Straße gehen und nehmen das Stichwort „länger gemeinsames Lernen“, dann gibt es so ein inneres Bauchgefühl, so dass eine gewisse Mehrheit diesem Anliegen zustimmt.

Das ist nicht nur in Thüringen so, sondern es hat etwas mit der Zerrissenheit in uns selbst zu tun. Aber liebe Freunde: Jedes Kind ist anders. Differenzierung ist ein Gebot der Vernunft.

Und schauen wir doch einfach mal mit Selbstbewusstsein in so ein Land wie Bayern oder auch nach Baden-Württemberg. Sie haben nach dem 2. Weltkrieg aus ihrer föderalen Verantwortung kluge Bildungspolitik entwickelt und haben über Jahrzehnte – das muss man wirklich mit großem Stolz und mit Dankbarkeit sagen – festgehalten an den Grundstrukturen. Sie haben sich gerade in der „Nach-68-Zeit“ nicht von den damaligen Wellenbewegungen beeinflussen lassen, ganz im Gegenteil. Sie haben widerstanden, sie haben weiterentwickelt, sie haben auf Qualität gesetzt. Auch das ist unsere Aufgabe. Und das hat z. B. in Bayern dazu geführt, dass der Aufbauprozess, aus einem landwirtschaftlich geprägten Land in ein starkes Industrie- und Technologieland möglich geworden ist.

Und ich kann uns nur raten, gerade in der Wahlauseinandersetzung ein offenes Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern darüber zu führen. Denn eines ist vollkommen klar: Wenn der Staat diesen Irrweg gehen würde, die Hoheit über leistungsfähige Schulen aufzugeben und die Differenzierung einer allgemeinen Gleichheit zu opfern sowie die Qualität der Einzelschule nicht mehr ausreichend im Blick zu behalten, dann würde er leichtfertig seine ureigene politische Verantwortung aufgeben. Und dann würden wir ein Entwicklungsprogramm für die Entwicklung der Privatschulen in Deutschland oder in Thüringen schreiben.

Ich kann nur sagen, wir haben hier ein Pfund in den Händen, das wir selbst mit entwickelt haben, aus innerer Überzeugung, das wir auf keinen Fall aufgeben – ganz im Gegenteil, das wir weiternutzen und gestalten müssen.
(starker Beifall)

Sie können dann gern aufzählen: PISA, Grundschullesestudie IGLU, Bertelsmann-Stiftung und Bildungsmonitor – Fakten gibt es genug. Die Fraktion hat dazu vieles aufgearbeitet und wir als Landespartei ebenso. Aber man muss die Diskussion führen – und man muss sie offen führen. Aber es gibt auch ein zweites: Bildungspolitik ist auch immer Einsatz für eine Werteorientierung in der Schule. Und auch da bitte ich, die rot-rote Perspektive, als Horrorperspektive deutlich zu machen.

Das, was am Sonntag in Berlin zur Abstimmung über das Volksbegehren „Pro Reli“ passiert ist, ist nicht nur ein Problem für Berlin und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sondern für uns alle. Es ist ein Grundkonsens in unserer freiheitlichen Gesellschaft, dass der Staat die Religionsüberzeugung von uns und unseren Kindern, von jedem einzelnen ernst nimmt und dass der Religionsunterricht ein Bestandteil im öffentlichen Bildungswesen ist. Das haben wir in Thüringen eingeführt und wir werden auch dabei bleiben. Auch deshalb ist es richtig, gegen Rot-Rot zu kämpfen.
(längerer starker Beifall)

Und lassen Sie mich bei Bildung gern einen ganz kurzen Blick auf unsere Bildungsinstitutionen mit besonderer Ausstrahlung werfen, unsere Hochschulen im Freistaat. Die Campus Thüringen hat eine exzellente Entwicklung genommen. Ich will das noch einmal sagen, damit das präsent ist, für die, die sich nicht mehr erinnern.

1990 hatte dieser Freistaat, frisch gegründet, etwa 14.000 Studierende. Wir haben heute über 52.000 Studierende. Sie alle kennen die Hochschulen, die Universitäten, die Berufsakademien. Und dass wir mit diesen Einrichtungen besondere Ausbildungseinrichtungen und Impulsgeber haben, das wissen wir alle. Und deshalb bin ich dankbar, dass sich in dieser Legislaturperiode – wir werden das fortentwickeln, auch in der nächsten Legislaturperiode – die positive Entwicklung aktiv fortgesetzt hat. Mit dem Programm „Exzellentes Thüringen“ im Umfang von etwa 2,9 Mrd. Euro haben wir den Rahmen geschaffen für die Hochschulen, die Forschung und Entwicklung und das Netzwerk mit der Wirtschaft. Das sind die Bereiche, die wir weiter entwickeln müssen. Und jetzt geht es darum, diesen hochentwickelten Hochschul- und Forschungsstandort noch besser zu vermarkten, denn nach vierzig Jahren Teilung ist natürlich in vielen Köpfen diese Wirklichkeit noch nicht voll angekommen. Und wir haben über unsere Hochschulen, über die Forschungseinrichtungen eine geniale Möglichkeit, junge Menschen aus Deutschland, aus Europa und der Welt nach Thüringen zu bekommen und ihnen die Chancen dieses Freistaates in vielen Gesellschaftsbereichen zu vermitteln. Deshalb bleiben wir ein Campus Thüringen, der die Qualität und die Ausstrahlung weiter verstärkt. Es wird ein zentrales Politikfeld auch der künftigen Legislaturperiode sein.
(längerer Beifall)

Und wir können dann ruhig nebenbei auf unseren Ständen sagen: Wir sind die Ingenieurschmiede Deutschlands. Und wir entwickeln jetzt noch einmal mit 360 zusätzlichen Ingenieursstudienplätzen einen zusätzlichen Impuls. Wir können auch gerne sagen, wie sich z. B. in Jena, Ilmenau, Erfurt, Weimar genial eine Symbiose zwischen Wirtschaft und Hochschule entwickelt hat. Wir können auch auf den Fachhochschulstandort in Schmalkalden und dessen entwicklungspolitischen Impuls verweisen. Oder wir verweisen einmal auf den neuen Fachhochschulstandort Nordhausen, der sich gut entwickelt hat, nicht nur als Forschungs- und Hochschulstandort, sondern auch als Wirtschaftsimpulsgeber. Und sprechen wir von der Erfolgsgeschichte der Berufsakademie. Wir müssen auch darauf verweisen, dass wir große Traditionen haben, die es gilt zu erhalten. Ich denke in diesem Jahr natürlich an 90 Jahre Bauhaus und an die sehr traditionsreiche Friedrich-Schiller-Universität mit ihren 450 Jahren, besondere Entwicklungen, die wir nutzen.

Und wenn ich Kindertagesstätten, Schule, Hochschulen und Ausbildungseinrichtungen insgesamt sehe, dann will ich einmal ganz klar sagen: Unsere Politik war immer von zwei wichtigen Impulsen geprägt. Zum einen: Wie sichern wir die Anziehungskraft und die Qualität dieser Einrichtung? Wie sichern wir deren Entwicklung? Und das Zweite: Wie schaffen wir es, dass die, die dort die Arbeit leisten, wertgeschätzt werden? Es ist vollkommen klar: Die Erzieherinnen im Land, die Lehrerinnen und Lehrer, die Hochschullehrer, die Ausbilder, die diese Arbeit Tag für Tag leisten, haben unsere Unterstützung verdient und daran werden wir festhalten. Denn meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung wird sehr geprägt vom Vorbild jedes Einzelnen. Das ist in der Familie so. Das ist aber auch in der Gesellschaft so.

Deshalb werden wir auch weiter zu denen stehen, die Tag für Tag für Erziehung und Bildung Verantwortung tragen. So tun wir etwas für die Zukunft unserer Gesellschaft, auch für die Werteorientierung in unserer Gesellschaft.
(starker Beifall)

Liebe Freunde,

lassen Sie mich einen Punkt ansprechen – da sehe ich auch in die Runde und es spricht sicherlich ganz vielen aus dem Herzen: Wir sind die Kommunalpartei in Thüringen. Nicht nur, weil wir 1990 mit ganzem Herzen und mit guten Konzepten überall versucht haben, diese Basis der Politik zu entwickeln – hier im Saal sehe ich viele, die seit 1990 in der kommunalpolitischen Verantwortung sind. Sondern auch, weil die kommunalpolitische Basis die Basis für eine demokratische, freiheitliche Gestaltung unserer Gesellschaft ist. Deshalb werden wir in der Wahlauseinandersetzung eines ganz bewusst tun: Wir werden sagen: Diese kommunalpolitische Grundstruktur in Thüringen, in den kleinen Gemeinden und den wunderschönen Städten ist ein Wert, ist eine Vielfalt, die man nicht mit dem Zirkel einfach kaputtmachen kann. Wer in diesem Land ständig erzählt, das Wichtigste, was dieses Land braucht, wäre eine grundsätzliche kommunale Gebietsreform, der kennt dieses Land nicht. Nein, liebe Freunde, mit Behutsamkeit die ländlichen Strukturen weiterentwickeln, darauf kommt es an!
(längerer starker Beifall)

Und ich sage das aus persönlicher Überzeugung – wie viele von Euch war ich auch lange genug kommunalpolitisch aktiv. – Aber ich sage es auch, weil ich tagtäglich erlebe was für eine Kraft aus so einer Gestaltung vor Ort kommt. Wo wurzelt denn unsere freiwillige Verantwortung in allen Bereichen? Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, ob im Bereich der Hilfseinrichtungen oder im Bereich der vielen Vereine, sie wurzeln in der Kommune.

Wo wird denn das heimatliche Gefühl wirklich geprägt, im kleinen kulturellen Raum, in dem Raum, der uns so wichtig ist. Deshalb liebe Freunde, hier ist ein Erbe, das wir 1990 und in den Jahren danach entwickelt haben. Deshalb ist in diesem Jahr die Kommunalwahl ein ganz besonderer Auftrag für uns. Wir bleiben die Kommunalpartei, die Thüringer CDU steht zu all denen, die vor Ort aus ihrer Verantwortung Kommunalpolitik gestalten. Und wir stehen auch dazu, dass das in den nächsten Jahren so bleibt. Und deshalb bitte ich unsere Kommunalpolitiker, wenn ihr eine Frage habt, wenn ihr Streit habt, wenn ihr Diskussionsbedarf habt, es gibt Telefone, es gibt Briefe und es gibt E-Mails und es gibt SMS. Wir brauchen keine öffentliche Streitdiskussion. Wir einigen uns, weil wir ein gemeinsames Ziel haben: Kommunalpolitik als Basis für die CDU Thüringen und für Thüringen zu erhalten und zu fördern, das ist unser Auftrag.
(starker Beifall)

Und bei der Kommunalpolitik würde ich gerne, auch aufgrund der Zeit, einen Punkt ansprechen, der ein wichtiges Zukunftsfeld bleibt – die innere Sicherheit. Nach Bayern haben wir die höchste Aufklärungsquote von Straftaten. Wir haben in den letzten Jahren gerade die Herausforderungen den Rechtsextremismus zu bekämpfen gut gemeistert. Wir können ein dichtes Netz an Sicherheits-, Präventions- und Schutzmaßnahmen vorweisen. Dieses Sicherheitsgefühl wird von unserer Polizei und der Justiz kräftig gestützt. Deshalb liebe Freunde, war es wichtig, dass wir diese Legislaturperiode dafür genutzt haben, zum einen Verwaltungsstrukturen effizienter und zukunftsfähiger zu gestalten, zum anderen die Weichen zu stellen, um Personal dauerhaft zu reduzieren. Aber es war vor allen Dingen richtig, die Polizeireform dazu zu nutzen, zu allererst die Polizei vor Ort zu stärken. Das bleibt unsere Philosophie. Nicht Strukturen von oben denken, sondern Strukturen von vor Ort denken. Dort, wo die innere Sicherheit direkt mit der Freiheit empfunden wird. Es ist wichtig, dass Polizei hier präsent bleibt. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. (längerer starker Beifall)

Liebe Freunde,

lassen Sie mich ein Stichwort ansprechen, das für uns ebenfalls wichtig ist in der Vermittlung, weil wir hier etwas vorzuweisen haben, das all zu oft zu kurz kommt: Hier geht es jetzt nicht um Bildung, sondern um das Bild, das wir vermitteln. Es wird Gott sei Dank viel über die soziale Perspektive Deutschlands gesprochen, gerade in der Krise. Aber dass wir ein soziales Thüringen haben, Beispiel Familienpolitik, das sollten wir nicht vergessen. Wir haben da sehr viel geleistet mit den Betroffenen zusammen.

Schauen Sie sich die Situation unserer Krankenhäuser an. Fast drei Milliarden Euro sind in den letzten gut zwanzig Jahren investiert wurden, fast alle Standorte saniert oder neu gebaut. Es ist eine große Freude für mich und Christine Lieberknecht und allen anderen, die hier Verantwortung tragen, durch das Land zu fahren und das zu erleben. Und es ist für mich eine traurige Erinnerung, die Krankenhäuser von 1989 noch im geistigen Auge zu sehen. Mit welcher Leidenschaft damals Ärztinnen und Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern gearbeitet haben. Und sie konnten dennoch zum Ende nicht das wettmachen, was mangelnde Ausstattung und Technik bewirkte. Liebe Freunde, da ist uns viel gelungen.

Oder denken wir an unsere Alten- und Pflegeheime. Gerade in der Frage der Generationengerechtigkeit dafür Sorge zu tragen, dass Alten und Kranken, dass unseren Vätern und Müttern, unseren Großeltern mehr Zuwendung zu Teil wird. Das war doch ein ganz wichtiger Auftrag. Und dass wir über 700 Millionen in den letzten Jahren investiert haben, kann man überall sehen, das muss ich Ihnen nicht sagen. Sie machen selbst tagtäglich ihre Erfahrungen. Und auch da erinnere ich an die dramatische Zeit vor 1990.

Oder nehmen wir den großen Bereich, da zu sein für unsere Menschen mit Behinderungen. Wie viel ist da geleistet worden! Ich habe hier in Erfurt 1990 noch geistig Behinderte erleben müssen, die am Tag hinter Gittern gehalten worden sind, denen man nicht Förderung zu Teil werden ließ, sondern die Abgrenzung erlebt haben.

Liebe Freunde,

alleine die drei Felder und viele weitere mehr, sagen mir, hier hat die Union, sowohl mit den Entscheidungen Helmut Kohls, aber auch ganz besonders die Union in Thüringen dafür gesorgt, dass wir ein soziales Gefüge in unserem Land entwickelt haben, wo sich die Menschen wohlfühlen können, egal in welcher Phase des Lebens und egal in welcher konkreten Situation des Lebens sie sich befinden. Das hat etwas mit der Beachtung der Menschenwürde zu tun. Hier haben wir klare Aussagen in unserem Programm formuliert.
(starker Beifall)

Ich will, bevor ich zum Ende komme, noch eine der Kraftquellen für uns alle als wichtiges Politikfeld nennen, das ist die kulturelle Prägekraft Thüringens. Sie ist über Jahrhunderte entwickelt, hat mit unseren Residenzen, mit unseren Theatern und Orchestern, aber auch mit regionalem Kulturgut zu tun. Jeder kann seine eigene Region betrachten und wird viele Wurzeln finden – die großen Beweise unserer kulturellen Identität, wie die vielen kleinen. Beides war uns wichtig – diese zwei Säulen: Breitenkultur und Spitzenkultur haben wir erhalten und gefördert.

Und wir haben in dieser Legislaturperiode da so manche schwierige Diskussion zu einem guten Ende gebracht. Und dass wir heute im Ländervergleich die höchste Kulturausgabe haben, zeigt, davon bin ich überzeugt, dass wir – wie in den vergangenen Legislaturperioden auch, diesen Schwerpunkt sehen. Und dass wir gerade in diesen Jahren auch die kulturelle Identität durch Investitionen in die kulturelle Wirklichkeit weiter vorangebracht haben, Denkmäler, um ein Stichwort zu nennen, das kann jeder nachvollziehen.

Also, das Kulturland Thüringen, das ist nicht nur ein Markenzeichen in einigen Regionen, sondern es gilt überall – im ländlichen Raum genauso wie an den besonders prägenden großen Kulturstätten. Und daraus werden wir Kraft schöpfen für uns, weil Identität aus kultureller Überzeugungskraft wächst. Aber wir sollten auch die touristische Stärke nutzen. Ich bin ganz dankbar, dass wir uns als Tourismus- und Fremdenverkehrsland in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt haben und so die touristische Anziehungskraft verstärken konnten.

Die gewachsene Infrastruktur ist dafür eine besondere Chance. Wir alle wissen, aber wir sollten es auch selbstbewusst sagen: Das Land war infrastrukturell verarmt und veraltet, als wir Ende 1989 in die Freiheit gingen. Wir haben heute den Weg geebnet, fast doppelt soviel Autobahnkilometer wie 1990. Damals waren es um die zweihundertdreißig Kilometer, am Ende werden es über fünfhundert sein.

Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg heute nach Hause fahren könnte, er kann es leider nicht, er muss wieder nach Berlin, dann würde er wieder wunderschöne Bauprojekte befahren: die A71 und die A73.

Liebe Freunde,

wir erinnern uns noch, dass wir das gegen starke politische Stimmungen im Land umsetzen mussten. Und da waren die Linken nicht besser als die Grünen. Alle meinten: Lieber in Bildung, statt in Beton investieren. Ja, liebe Freunde, beide Investitionen sind wichtig, weil beide Zukunft schaffen. Hier gibt es keinen Gegensatz!
(stärkerer längerer Beifall)

Quasi als Klammer bei meiner heutigen Schwerpunktdarstellung will ich gern unsere Anstrengungen um solide Finanzen benennen, denn auch da hat der Bundeswirtschaftsminister nicht nur Recht, sondern die Frage ist existenziell für uns alle.

Antje Tillmann, Birgit Diezel und auch ich haben dafür auf nationaler Ebene in den vergangenen Wochen und Monaten viel gekämpft. Eine Verschuldungsbremse in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, ein wichtiger Schritt. Gerade jetzt, in einer so schwierigen Situation ist es wichtig. Wenn ein Staat die Finanzen nicht im Blick hat, wenn die Politik der Meinung ist: Das wird dann später schon geregelt, dann vergeht sie sich an der Zukunft und an der Jugend.

Liebe Freunde,

es war richtig, dass wir auf die Konsolidierung unseres Haushaltes geachtet haben, dass wir 2007, 2008 und 2009 ausgeglichene Haushalte haben und dass wir jetzt im Thüringer Landtag über die Verankerung des grundsätzlichen Verschuldungsverbotes in der Thüringer Verfassung diskutieren. Denn nur wer gute Finanzpolitik macht, macht gute Zukunftspolitik. Sie ist die Basis für Familien-, für Bildungs-, für Kultur- und für Wirtschaftspolitik. Sie ist die Basis für die Zukunft eines Landes. Das ist für die Junge Union, für die jungen Menschen und für uns alle genauso wichtig. Wir wollen die Weichen für die Zukunft stellen. Wir wollen sie nicht in eine Sackgasse stellen, sondern in eine offene Perspektive.
(stärkerer Beifall)

Ich glaube, wir können in den nächsten Wochen mit dem, was wir an Entwicklungspotenzialen haben – Erneuerbare Energien, starkes Land bei Biomasse, bei Solarenergie, bei Geo-Thermie oder auch unsere Forschungs- und Entwicklungsimpulse in den einzelnen Regionen, die im Mittelstand sichtbar werden; aber auch die Programme, die wir gerade weiterentwickelt haben mit Blick auf Familie, im Blick auf die mittelständische Wirtschaft und Industrie oder auch im Blick auf die soziale Struktur unseres Landes – selbstbewusst sein! Keiner kann die Wirkungen, dieser Krise negieren, ganz im Gegenteil. Aber in dieser Krise den Kompass in der Hand zu behalten, auf einer guten Grundlage dafür zu sorgen, dass es jetzt nicht in eine falsche Richtung geht, das ist ganz wichtig. Wir wollen und werden nach der Krise stärker sein als vorher, das ist unser Ziel.

Liebe Freunde,

deshalb ist auch unser Wahlziel vollkommen klar: Wir wollen kämpfen, die Gestaltungsmehrheit in diesem Land zu behalten. Denn liebe Freunde, eines ist vollkommen klar: Wer zusammen vom Grundsatz her koalieren kann, wird auch zusammen koalieren. Und da ist es vollkommen egal, wer oben oder unten sitzt. Es gibt in einer Koalition – wie Bernhard Vogel gut weiß und ich aus meiner Ministerzeit – auch keine Richtlinienkompetenz, sondern es gibt nur Einigung oder Streit. Und dann gibt es keine Einigungen. Und deshalb ist es ganz klar: Wer diesem Land sagt: Wir können miteinander arbeiten, der wird auch am Wahlabend, wenn es möglich ist, miteinander koalieren. Und wir müssen Thüringen vor einer rot-roten Perspektive bewahren. Es geht um die Zukunft des Landes.
(längerer starker Beifall)

Vor ein paar Tagen stand in der Neuen Thüringer Illustrierten ein großes Interview mit einem der Herausforderer, dem SPD-Spitzenkandidat. Ich verstehe es nicht, vielleicht helfen Sie mir, aber ich denke, Sie werden genauso ratlos sein. Die eine Antwort lautet: „Die LINKE ist aus unserer Sicht nicht in der Lage, Führungsverantwortung in diesem Land zu übernehmen.“ Daraus folgt eigentlich eine klare Konsequenz: Darum können wir auch nicht mit ihr regieren. Ein paar Sätze weiter kommt aber eine zweite Antwort: „Wir schließen DIE LINKE nicht aus, wir setzen ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Koalition mit der LINKEN.“ Liebe Freunde, das ist schlicht und ergreifend Unsinn. Wenn Die Linke nicht führen kann, dann kann man auch nicht mit ihr arbeiten. Weil man aber mit ihr arbeiten will, wird man es auch machen. Und deshalb haben wir die Aufgabe, diese unglaubliche Perspektive zu verhindern. Es geht uns um die Perspektive für unser Land und es wäre fatal, wenn dieses Land zurück in eine gescheiterte Vergangenheit geführt würde. Im Gegenteil: Wir brauchen den Weg in die Zukunft mit der Union als Führung in diesem Land!
(längerer starker Beifall)

Liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute liegt ein Programm vor, das unter Führung von Mike Mohring entwickelt und mit vielen diskutiert worden ist. Ich bin den Verantwortlichen für die Regionalkonferenzen sehr dankbar. Über tausend Mitglieder haben dort über das Programm diskutiert. Und sie haben es in den Kreis- und Ortsverbänden diskutiert – eine diskussionsfreudige Partei. Aber das Programm ist in den letzten Wochen auch ganz intensiv mit Kammern und Verbänden diskutiert worden und steht heute zur Diskussion und Abstimmung. Da geht es um Kompetenz, um Vertrauen, um Thüringen, um die CDU. Und es geht um die Leitlinien für die Kommunal- und Europawahl. Also, wir setzen heute den inhaltlichen Schwerpunkt als Ausgangspunkt für die nächsten Wochen.

Aber, wir sollten in diesem Jahr auch nicht vergessen, dass wir unsere eigenen Erfahrungen aus diesen letzten zwanzig Jahren Freiheit und Demokratie nutzen. Wir haben das Jahr der Demokratie. „90 Jahre Weimarer Republik“ und das Scheitern dieser Weimarer Republik, „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland“, „20 Jahre Friedliche Revolution“ mit dem Mauerfall, das sind wesentliche historische Daten.

Und liebe Freunde, deshalb bleiben wir auch auf der Seite der Opfer des SED-Staates, des Unrechtsstaates. Diese zum Teil hanebüchene Diskussion, die ich da in den letzten Wochen erleben musste: War die DDR nun ein Unrechtsstaat oder nicht? Die müssen wir mit konkreten Fakten beantworten. Liebe Freunde, die DDR war ein Unrechtsstaat.

Die Menschen haben unter diesem Staat gelitten. Wir haben unter diesen Staat zum Teil existenziell gelitten und manche mussten sogar ihr Leben lassen. Wir stehen zu den Menschen, die sogar selbstbewusst aus der DDR ausgebrochen sind und für Freiheit und Demokratie standen – so wie viele hier in der Runde 1989 demonstriert haben. Und deshalb wollen wir nicht, dass diese DDR mit irgendwelchen schönen Sozialbegriffen verglitzert wird. Wir wollen, dass die Menschen sich selbst und ihre Lebensleistung wertschätzen. Wir wollten endlich Freiheit, Demokratie und Einheit. Und deshalb wollen wir auch nicht zurück, sondern wir wollen diese Erfahrung von 1989/90 einbringen in das Jahr 2009 und auch in die Wahlen dieses Jahres.
(starker Beifall)

Und wer es dann immer noch nicht wahrhaben will, den nehmen wir doch einfach mit z. B. nach Point Alpha. Dort kann man es am Lern- und Geschichtsort selbst erleben, wie dieser Unrechtsstaat gearbeitet hat. Nehmen wir ihn mit in die anderen Grenzlandmuseen Thüringens oder nehmen wir ihn mit nach Gera in die Gedenkstätte „Amthordurchgang“ des ehemaligen Stasi-Gefängnisses.

Und ich hoffe, es gelingt uns in den nächsten Wochen auch für die Erfurter Andreasstraße, dem ehemaligen Stasi-Gefängnis, ein gutes Zukunftskonzept festzulegen. Und lassen wir die Opfer oder ihre Nachkommen reden, die selber erlebt haben, wie die Menschenwürde im SED-Staat mit Füßen getreten wurde.

Liebe Freunde,

es geht mir nicht darum, das eigene, individuelle Leben zu diskriminieren, ganz im Gegenteil. Ich habe das oft in meinen Parteitagsreden gesagt. Dieser Versuch der Linkspartei, das individuelle Leben in der DDR mit der Diktatur sofort zu instrumentalisieren, ist der untaugliche Versuch der Linkspartei, jedem Einzelnen von uns einzureden: er sei Glied und Verantwortlicher dieser Diktatur gewesen.

Liebe Freunde, so war es nicht. Die SED war die führende Partei dieser Diktatur. Und sie hatte u. a. die Staatssicherheit als „Schild und Schwert“, die in die Gesellschaft mit Angst und Verfolgung hineingewirkt hat.

Und liebe Freunde, dass darunter Tausende, ja Millionen letztlich gelitten haben, weil sie ihr Leben nicht in Freiheit und Demokratie leben durften, sondern in einer Diktatur, ist die Folge. Und daraus haben wir gelernt und deshalb wollen wir und die CDU Thüringen niemals wieder eine solche Entwicklung zulassen, denn wir brauchen die Freiheit wie die Luft zum Atmen, weil nur die Freiheit Voraussetzungen schafft für Demokratie und für Verantwortung. Mit der Sozialen Marktwirtschaft werden wir das 21. Jahrhundert gestalten können.

Mit Herzblut, aber auch aus Überzeugung müssen wir in den nächsten Wochen kämpfen. Nicht zurückweichen an den Ständen. Wir müssen deutlich machen, warum wir selbstbewusst sind. Nicht, weil wir in die Macht verliebt sind, sondern, weil wir in Thüringen etwas zu verteidigen haben. Und bitte, auf die Wählerinnen und Wähler wirklich zuzugehen.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat vorhin sehr deutlich das Wort Dienst gesagt. Das ist auch unser Selbstverständnis. Wir dienen diesem Land. Dafür dürfen wir dankbar sein – viele von Ihnen jetzt schon fast neunzehn Jahre. Das ist eine große Freude, aber natürlich auch eine große Verantwortung. Wir haben diese Dienstbarkeit immer deutlich gemacht. Wir wollen also nicht die Macht zum Selbstzweck, sondern wir wollen die Macht erhalten, um diesem Land weiter zu dienen.

Und deshalb lassen Sie uns diesen 7. Juni, diesen wichtigen Europa- und Kommunalwahltag gut vorbereiten und nutzen, um erfolgreich zu sein als Kommunal- und als Europapartei. Und lassen Sie uns anschließend den 30. August für das Land als guten Wahltag vorbereiten und gestalten. Für Thüringen, für die CDU Thüringen und für eine gute Zukunft mit Kompetenz und Vertrauen! Und lassen Sie uns mit diesem Rückenwind dann für den 27. September dafür Sorge tragen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschlands bleibt, aber eine neue Mehrheitschance bekommt – Union und FDP.

Lieber Karl Theodor,

und vorhin hast Du ja selbst gesagt: Du traust den SPD-Genossen in der Führung nur so weit, wie Du einen Flügel werfen kannst. Das war ein treffendes Bild und dieses Bild soll uns motivieren.

Denn liebe Freunde, am Ende geht es doch darum, dass ich bei einem Partner, mit dem ich Politik auf lange Zeit gestalten kann, auch wirklich Ehrlichkeit und Redlichkeit erlebe.

Und liebe Freunde, da haben wir, glaube ich, gute Erfahrungen in der CDU Thüringen: Bernhard Vogel, über viele Jahre als Ministerpräsident und als Landesvorsitzender, ich selbst in verschiedenen Funktionen. Ich danke heute einmal sehr dem ganzen Team, das in den letzten Monaten dafür Sorge getragen hat, dass wir gut beieinander bleiben, dass wir gestanden haben!

Ich danke der Fraktion, lieber Mike – und vorher auch Dir, liebe Christine, denn das gute Miteinander in den Jahren war wichtig, im Besonderen in den letzten Monaten. Danke.

Ich danke meinem Kabinett, Dir, liebe Birgit, und allen Kabinettsmitgliedern dafür, dass Ihr in den letzten Monaten so gestanden habt und weiter gut für das Land entschieden und gearbeitet habt. Und ich danke Euch allen meiner CDU Thüringen, dass Ihr mir Rückenwind gegeben habt für das, was wir und was ich konkret auch in der Zukunft zu gestalten habe.

Ganz besonders danke ich heute einmal meiner lieben Frau Katharina, die ja sonst keine große Parteitagsgängerin ist, wie Sie alle wissen. Aber heute hat sie sich gerne überwunden und ist gern hier. Weil sie weiß, den Dieter Althaus, den prägt nicht nur der unbändige Wille wieder gesund zu werden, sondern sie hat auch gespürt, der will Ministerpräsident für Thüringen bleiben, weil er das Land liebt!

Liebe Freunde, so ist das!

Ich liebe das Land. Ich danke den Menschen, die diesem Land über Jahre gedient haben. Ich danke Euch und wir werden es gemeinsam schaffen. Auf ein gutes Werk! Vielen Dank.
(starker anhaltender Beifall)

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