Thesen zur notwendigen programmatischen Neuausrichtung der CDU - von Thomas Dörflinger, MdB - 4.1. "Solidarisches Bürgergeld" statt "Harz IV" Seite 8 ff

 

 

 

Dieter Althaus

37308 Heilbad Heiligenstadt

info(at)dieter-althaus.de

Von DIETER ALTHAUS & HERMANN BINKERT

Nur jeder dritte Deutsche (35,3 Prozent) ist der Meinung, dass es in Deutschland im Großen und Ganzen gerecht zugeht.

Und das Bauchgefühl scheint sachlich begründet: Die Zahl der Rentner nimmt zu, die der Erwerbsfähigen geht zurück. Die Alterspyramide entwickelt sich zum Alterspilz. Auch die Einkommensunterschiede nehmen zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Versuche staatlicher Umverteilung führen zu Ausweich- und Anpassungseffekten.

Eine alte Idee wird konkret

Jetzt ist die Zeit für eine mutige sozial- und steuerpolitische Evolution. Es ist Zeit für das Solidarische Bürgergeld. Im Jahr 2006 wurde das Konzept eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ in der Systematik der „Negativen Einkommenssteuer“, auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Dieses Konzept baut auf eine alte, unterschiedliche Denkrichtung verbindende Idee auf.

Grundlage des Solidarischen Bürgergeldes ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger in Höhe von 500,00 € im Monat. Das Bürgergeld soll das soziokulturelle Existenzminimum abdecken.

Daneben gibt es eine einheitliche Einkommenssteuer von 25 Prozent auf alle Einkünfte. Grundeinkommen und Einkommenssteuer sind zwei Seiten einer Medaille. Die Verpflichtungen aus der Einkommenssteuer werden mit dem Bürgergeldanspruch verrechnet.

Der Zusammenhang von Bürgergeldauszahlung oder Steuerzahlung, die Bürgergeldformel, ist denkbar einfach:

25 Prozent des Einkommens – 500 € = Bürgergeldanspruch bzw. Steuerschuld

Ist der Betrag negativ – negative Einkommenssteuer – bekommt man Bürgergeld ausbezahlt. Ist der Betrag positiv, muss man in dieser Höhe Einkommenssteuer bezahlen.

Bei eigenen Einkünften unter 2.000 Euro im Monat (brutto) fällt keine Einkommenssteuer an. Im Gegenteil, man erhält ein Bürgergeld ausbezahlt: Je höher die eigenen Einkünfte, desto geringer ist der Auszahlungsbetrag.

Bei eigenen Einkünften über 2.000 Euro im Monat fällt tatsächlich eine Einkommensteuer an. Das Bürgergeld entspricht der Entlastungswirkung eines Grundfreibetrages von 2.000 Euro im Monat bzw. 24.000 Euro im Jahr.

Ab Einkünften von 250.000 Euro pro Jahr steigt der Steuersatz auf 50 Prozent, aber nur für die Einkünfte, die die 250.000-Euro-Grenze übersteigen

Das entspricht dem Verfassungsgebot, das Existenzminimum nicht zu besteuern und es ist im besten Sinne Sozialpolitik: Durch das bedingungslose Grundeinkommen kommt die Entlastungswirkung des Freibetrages auch jenen zugute, deren Einkünfte zu gering wären, um die Entlastungswirkung des Freibetrages vollständig nutzen zu können.

Finanzierbarkeit

Da alle Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf das Solidarische Bürgergeld haben, lassen sich die Bruttokosten gut berechnen. Man multipliziert die Brutto-Bürgergeld-Ausgaben pro Einwohner und Jahr (500,00 € X 12) mit der Einwohnerzahl. Bei 82,2 Mio. Einwohner bedeutet das Bruttokosten von 496,8 Mrd. €.

Auch die Einnahmen lassen sich gut darstellen: Das Volkseinkommen in der Bundesrepublik Deutschland betrug im Jahr 2016 insgesamt 2,34 Billionen €. Der größte Teil des Volkseinkommens unterliegt einer so genannten Flat-Tax, einer 25-prozentigen einheitlichen Einkommenssteuer. Erst bei Jahreseinkünften von über 250.000 Euro fällt für die Einkünfte über 250.000 Euro eine Einkommensteuer von 50 Prozent an. Diese duale Flat-Tax führt zu Bruttoeinnahmen bei der Einkommenssteuer von 730 Mrd. €.

Zieht man die Brutto-Ausgaben des Bürgergelds von den Einnahmen ab, die die neue Einkommenssteuer im Bürgergeldsystem* an Mehreinnahmen einbringt, kommt man auf einen leichten Überschuss in Höhe von 11,7 Mrd. €.

Daraus erschließt sich: Das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes ist finanzierbar!

Das bisherige Sozialversicherungssystem wird nicht ersetzt, sondern durch eine solidarische Steuer- und Sozialpolitik gestärkt.

Ausblick

Dass in allen politischen Lagern über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ bzw. die „Negative Einkommenssteuer“ diskutiert wird, eröffnet die Chance, eine breite Akzeptanz für diese Erneuerung des Sozial- und Steuersystems zu erreichen.

Es stimmt nicht, dass die Menschen nicht mehr arbeiten würden, wenn das Existenzminimum abgesichert ist. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen von 500,00 € würden nach einer INSA-Umfrage aus dem Juni 2017 mehr als drei Viertel der Deutschen (78 %) gleich viel oder sogar mehr arbeiten gehen.

Viele Bürger haben das Gefühl, dass das aktuelle Sozialversicherungs- und Sozialstaatssystem nicht leistungsgerecht ist: Nur zwei von fünf Befragten (41,5 %) sind einerseits der Ansicht, dass sozial Bedürftige in Deutschland genügend Unterstützung erhalten. Andererseits finden zwei von drei Befragten (63,7 %), dass der Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland weit verbreitet ist. Mancher bekommt Sozialleistungen, obwohl er nicht bedürftig ist. Andere bekommen nichts, obwohl sie bedürftig wären.

Auch das Solidarische Bürgergeld schafft nicht das Paradies auf Erden, aber es ist ein Weg, wie der verbreitete Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit Wirklichkeit werden kann.

*nach Abzug der wegfallenden Steuern und Aufrechnung der durch das Bürgergeld nicht mehr notwendigen Ausgaben

 

 

Vorstellung des weiterentwickelten Konzepts

BLOG - The Huffington Post - 01.06.2016

 

Es ist eine verführerische Idee. Der Staat überweist jedem Bürger 2200 Euro im Monat - ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Gegenleistung. Im Gegenzug streicht die Regierung alle Sozialleistungen wie Bafög, Hartz IV und Kindergeld.

Eine Sozialleistung statt dutzender - über diesen revolutionären Schritt stimmen die Schweizer am Sonntag den 5. Juni ab. Je näher der Tag rückt, desto stärker drängt das Thema auch in Deutschland auf die politische Agenda.

Aber Kritiker sehen das Grundeinkommen als Hirngespinst, das Arbeitsplätze kostet, Billionen-Summen verschlingt und den Sozialstaat zerstört.

Doch Europas Bürger sehen das anders - 64 Prozent von ihnen sprachen sich kürzlich für eine Einführung des Grundeinkommens aus. Und auch viele Experten versprechen sich von einem Grundeinkommen eine gesellschaftliche Revolution.

Doch welche Folgen hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen wirklich - und warum wäre es für Deutschland erstrebenswert?

Wir haben 16 Politikern, Forschern und Künstlern diese Frage gestellt. Das sind ihre Antworten:

16 Politiker, Forscher und Künstler fordern das Grundeinkommen für Deutschland

 

 

 

 

von Dieter Althaus über das „solidarische Bürgergeld“

vom 22. Dezember 2015

Solidarisches Bürgergeld

aktuelle Informationen finden Sie auf folgender Seite:

www.solidarisches-buergergeld.de  


Bürgergeldrechner:
 
http://www.solidarisches-buergergeld.de/de/buergergeldrechner


Utopie oder Vision:
Mindesteinkommen für jeden Bürger? Diskussion über die Einführung des Bürgergeldes 

 

Mehr Bürgerbeteiligung, ein Plädoyer für einen neuen Weg

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich mehr Bürgerbeteiligung und die Einführung eines Bürgergeldes positiv verbinden würden. Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel dafür, bestehende Mehrheiten für grundsätzliche Reformen deutlich werden zu lassen. Das Bürgergeld wiederum schafft Unabhängigkeit und Spielraum, damit sich die Bürgerinnen und Bürgern umfassend eigenverantwortlich einbringen können.

Nach vielen Jahren der ausführlichen inhaltlichen Beschäftigung mit der Thematik Bürgergeld, habe ich vor fünf Jahren die Einführung des SOLIDARISCHEN BÜRGERGELDES vorgeschlagen.   

Grundlage ist ein (partielles) bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums, das jeder Bürgerin und jedem Bürger, unabhängig von Alter und Geschlecht, zusteht. Das Institut für neue soziale Antworten (INSA) hat gezeigt, dass dieses bedingungslose Grundeinkommen den Wertgrundlagen der modernen Gesellschaft entspricht, dass es verfassungskonform umgesetzt werden kann und dass es finanzierbar ist (Solidarisches Bürgergeld – Den Menschen trauen – Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern; Dieter Althaus und Hermann Binkert; 2. Auflage; Dezember 2010; BoD; ISBN: 9783842331976).

Warum eine so grundsätzliche Reform?

Warum die Verbindung zum Thema mehr Bürgerbeteiligung?

Nur noch jeder vierte Bürger meint, dass das heutige Sozialversicherungssystem nicht verändert werden muss. Nur noch jeder fünfte Bürger hält die staatliche Unterstützung für Bedürftige für angemessen (FORSA, Oktober 2010). Die Erkenntnis in die Notwendigkeit grundlegender Reformen im sozialpoltischen Bereich ist also vorhanden.

Demnach auf der einen Seite eine klare, mehrheitliche Erkenntnis, dass umfassende Reformen zwingend sind, aber auf der anderen Seite die Mutlosigkeit der Politik zu den notwendigen Reformen.

Mich persönlich haben auch die Erfahrungen mit den Hartz-Gesetzen belehrt.

Ich sehe unsere Unfähigkeit, einen größer werdenden Teil der Gesellschaft zu integrieren.

Für mich steht fest, dass wir einen weitergehenden Diskussions- und Entscheidungsprozess brauchen, damit auch im 21. Jahrhundert die Soziale Marktwirtschaft ein Erfolgskapitel schreiben kann. Die ökonomische Globalisierung braucht eine politische Gestaltung. Für Deutschland heißt das, neue Antworten für den Sozialstaat finden und gleichzeitig die Brücke zwischen dem Einzelnem und der Arbeitswelt besser bauen.

Mehr Bürgerbeteiligung kann und wird in diesem Sinn als Katalysator für die Politik wirken.

Es wird viel von der angeblichen Politikverdrossenheit der Bevölkerung gesprochen. In Wirklichkeit ist sie eine Politikerverdrossenheit. Sie liegt auch darin begründet, dass sich der Verdacht aufdrängt, dass zu viele Verantwortliche in der Politik mehr die nächste Wahl als die nächste Generation im Blick haben.

Nach über 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland und nach den Erfahrungen mit der friedlichen Revolution vor gut zwanzig Jahren in der damaligen DDR, ist es an der Zeit, die parlamentarische Demokratie durch direktdemokratische Elemente zu ergänzen. Das bietet dann auch die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über grundsätzliche Fragen abstimmen zu lassen.

Viele Wählerinnen und Wähler und viele Andere, die bisher nicht mehr an Wahlen teilnahmen, könnten über mehr Bürgerbeteiligung zusammen die Kraft aufbringen, unserem Land einen Reformschub zu geben. Dieser ist dringend notwendig.

Die Parteien wären dann auch existenzieller gezwungen, tiefgründige Gesellschaftsdebatten zu führen und grundlegende Entscheidungen vorzubereiten. Ein solcher Weg der öffentlichen Meinungsdebatte und Entscheidung würde auch den Medien gut tun.

Es geht um die Freiheit und um eine lebendige Demokratie. Mehr Bürgerbeteiligung emanzipiert die Bürgerinnen und Bürger zur stärkeren praktischen Beteiligung. Das Bürgergeld macht die Bürgerinnen und Bürger unabhängiger, weil Hilfe zur Selbsthilfe herausfordert und motiviert wird.

Ich kann  für diesen Weg nur leidenschaftlich werben.  

Dieter Althaus

(Beitrag für die Zeitschrift: Gegen Vergessen Für Demokratie - Ausgabe 69 / Juli 2011)