Thesen zur notwendigen programmatischen Neuausrichtung der CDU - von Thomas D├Ârflinger, MdB - 4.1. "Solidarisches B├╝rgergeld" statt "Harz IV" Seite 8 ff

 

 

 

Dieter Althaus

37308 Heilbad Heiligenstadt

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Von DIETER ALTHAUS & HERMANN BINKERT

Nur jeder dritte Deutsche (35,3 Prozent) ist der Meinung, dass es in Deutschland im Gro├čen und Ganzen gerecht zugeht.

Und das Bauchgef├╝hl scheint sachlich begr├╝ndet: Die Zahl der Rentner nimmt zu, die der Erwerbsf├Ąhigen geht zur├╝ck. Die Alterspyramide entwickelt sich zum Alterspilz. Auch die Einkommensunterschiede nehmen zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Versuche staatlicher Umverteilung f├╝hren zu Ausweich- und Anpassungseffekten.

Eine alte Idee wird konkret

Jetzt ist die Zeit f├╝r eine mutige sozial- und steuerpolitische Evolution. Es ist Zeit f├╝r das Solidarische B├╝rgergeld. Im Jahr 2006 wurde das Konzept eines ÔÇ×Bedingungslosen GrundeinkommensÔÇť in der Systematik der ÔÇ×Negativen EinkommenssteuerÔÇť, auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Dieses Konzept baut auf eine alte, unterschiedliche Denkrichtung verbindende Idee auf.

Grundlage des Solidarischen B├╝rgergeldes ist ein bedingungsloses Grundeinkommen f├╝r jeden B├╝rger in H├Âhe von 500,00 ÔéČ im Monat. Das B├╝rgergeld soll das soziokulturelle Existenzminimum abdecken.

Daneben gibt es eine einheitliche Einkommenssteuer von 25 Prozent auf alle Eink├╝nfte. Grundeinkommen und Einkommenssteuer sind zwei Seiten einer Medaille. Die Verpflichtungen aus der Einkommenssteuer werden mit dem B├╝rgergeldanspruch verrechnet.

Der Zusammenhang von B├╝rgergeldauszahlung oder Steuerzahlung, die B├╝rgergeldformel, ist denkbar einfach:

25 Prozent des Einkommens ÔÇô 500 ÔéČ = B├╝rgergeldanspruch bzw. Steuerschuld

Ist der Betrag negativ ÔÇô negative Einkommenssteuer ÔÇô bekommt man B├╝rgergeld ausbezahlt. Ist der Betrag positiv, muss man in dieser H├Âhe Einkommenssteuer bezahlen.

Bei eigenen Eink├╝nften unter 2.000 Euro im Monat (brutto) f├Ąllt keine Einkommenssteuer an. Im Gegenteil, man erh├Ąlt ein B├╝rgergeld ausbezahlt: Je h├Âher die eigenen Eink├╝nfte, desto geringer ist der Auszahlungsbetrag.

Bei eigenen Eink├╝nften ├╝ber 2.000 Euro im Monat f├Ąllt tats├Ąchlich eine Einkommensteuer an. Das B├╝rgergeld entspricht der Entlastungswirkung eines Grundfreibetrages von 2.000 Euro im Monat bzw. 24.000 Euro im Jahr.

Ab Eink├╝nften von 250.000 Euro pro Jahr steigt der Steuersatz auf 50 Prozent, aber nur f├╝r die Eink├╝nfte, die die 250.000-Euro-Grenze ├╝bersteigen

Das entspricht dem Verfassungsgebot, das Existenzminimum nicht zu besteuern und es ist im besten Sinne Sozialpolitik: Durch das bedingungslose Grundeinkommen kommt die Entlastungswirkung des Freibetrages auch jenen zugute, deren Eink├╝nfte zu gering w├Ąren, um die Entlastungswirkung des Freibetrages vollst├Ąndig nutzen zu k├Ânnen.

Finanzierbarkeit

Da alle B├╝rgerinnen und B├╝rger Anspruch auf das Solidarische B├╝rgergeld haben, lassen sich die Bruttokosten gut berechnen. Man multipliziert die Brutto-B├╝rgergeld-Ausgaben pro Einwohner und Jahr (500,00 ÔéČ X 12) mit der Einwohnerzahl. Bei 82,2 Mio. Einwohner bedeutet das Bruttokosten von 496,8 Mrd. ÔéČ.

Auch die Einnahmen lassen sich gut darstellen: Das Volkseinkommen in der Bundesrepublik Deutschland betrug im Jahr 2016 insgesamt 2,34 Billionen ÔéČ. Der gr├Â├čte Teil des Volkseinkommens unterliegt einer so genannten Flat-Tax, einer 25-prozentigen einheitlichen Einkommenssteuer. Erst bei Jahreseink├╝nften von ├╝ber 250.000 Euro f├Ąllt f├╝r die Eink├╝nfte ├╝ber 250.000 Euro eine Einkommensteuer von 50 Prozent an. Diese duale Flat-Tax f├╝hrt zu Bruttoeinnahmen bei der Einkommenssteuer von 730 Mrd. ÔéČ.

Zieht man die Brutto-Ausgaben des B├╝rgergelds von den Einnahmen ab, die die neue Einkommenssteuer im B├╝rgergeldsystem* an Mehreinnahmen einbringt, kommt man auf einen leichten ├ťberschuss in H├Âhe von 11,7 Mrd. ÔéČ.

Daraus erschlie├čt sich: Das Konzept des Solidarischen B├╝rgergeldes ist finanzierbar!

Das bisherige Sozialversicherungssystem wird nicht ersetzt, sondern durch eine solidarische Steuer- und Sozialpolitik gest├Ąrkt.

Ausblick

Dass in allen politischen Lagern ├╝ber das ÔÇ×Bedingungslose GrundeinkommenÔÇť bzw. die ÔÇ×Negative EinkommenssteuerÔÇť diskutiert wird, er├Âffnet die Chance, eine breite Akzeptanz f├╝r diese Erneuerung des Sozial- und Steuersystems zu erreichen.

Es stimmt nicht, dass die Menschen nicht mehr arbeiten w├╝rden, wenn das Existenzminimum abgesichert ist. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen von 500,00 ÔéČ w├╝rden nach einer INSA-Umfrage aus dem Juni 2017 mehr als drei Viertel der Deutschen (78 %) gleich viel oder sogar mehr arbeiten gehen.

Viele B├╝rger haben das Gef├╝hl, dass das aktuelle Sozialversicherungs- und Sozialstaatssystem nicht leistungsgerecht ist: Nur zwei von f├╝nf Befragten (41,5 %) sind einerseits der Ansicht, dass sozial Bed├╝rftige in Deutschland gen├╝gend Unterst├╝tzung erhalten. Andererseits finden zwei von drei Befragten (63,7 %), dass der Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland weit verbreitet ist. Mancher bekommt Sozialleistungen, obwohl er nicht bed├╝rftig ist. Andere bekommen nichts, obwohl sie bed├╝rftig w├Ąren.

Auch das Solidarische B├╝rgergeld schafft nicht das Paradies auf Erden, aber es ist ein Weg, wie der verbreitete Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit Wirklichkeit werden kann.

*nach Abzug der wegfallenden Steuern und Aufrechnung der durch das B├╝rgergeld nicht mehr notwendigen Ausgaben

 

 

Vorstellung des weiterentwickelten Konzepts

BLOG - The Huffington Post - 01.06.2016

 

Es ist eine verf├╝hrerische Idee. Der Staat ├╝berweist jedem B├╝rger 2200 Euro im Monat - ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Gegenleistung. Im Gegenzug streicht die Regierung alle Sozialleistungen wie Baf├Âg, Hartz IV und Kindergeld.

Eine Sozialleistung statt dutzender - ├╝ber diesen revolution├Ąren Schritt stimmen die Schweizer am Sonntag den 5. Juni ab. Je n├Ąher der Tag r├╝ckt, desto st├Ąrker dr├Ąngt das Thema auch in Deutschland auf die politische Agenda.

Aber Kritiker sehen das Grundeinkommen als Hirngespinst, das Arbeitspl├Ątze kostet, Billionen-Summen verschlingt und den Sozialstaat zerst├Ârt.

Doch Europas B├╝rger sehen das anders - 64 Prozent von ihnen sprachen sich k├╝rzlich f├╝r eine Einf├╝hrung des Grundeinkommens aus. Und auch viele Experten versprechen sich von einem Grundeinkommen eine gesellschaftliche Revolution.

Doch welche Folgen h├Ątte ein bedingungsloses Grundeinkommen wirklich - und warum w├Ąre es f├╝r Deutschland erstrebenswert?

Wir haben 16 Politikern, Forschern und K├╝nstlern diese Frage gestellt. Das sind ihre Antworten:

16 Politiker, Forscher und K├╝nstler fordern das Grundeinkommen f├╝r Deutschland

 

 

 

 

von Dieter Althaus ├╝ber das ÔÇ×solidarische B├╝rgergeldÔÇť

vom 22. Dezember 2015

Solidarisches B├╝rgergeld

aktuelle Informationen finden Sie auf folgender Seite:

www.solidarisches-buergergeld.de  


B├╝rgergeldrechner:
 
http://www.solidarisches-buergergeld.de/de/buergergeldrechner


Utopie oder Vision:
Mindesteinkommen f├╝r jeden B├╝rger? Diskussion ├╝ber die Einf├╝hrung des B├╝rgergeldes 

 

Mehr B├╝rgerbeteiligung, ein Pl├Ądoyer f├╝r einen neuen Weg

Ich bin zutiefst davon ├╝berzeugt, dass sich mehr B├╝rgerbeteiligung und die Einf├╝hrung eines B├╝rgergeldes positiv verbinden w├╝rden. B├╝rgerbeteiligung ist der Schl├╝ssel daf├╝r, bestehende Mehrheiten f├╝r grunds├Ątzliche Reformen deutlich werden zu lassen. Das B├╝rgergeld wiederum schafft Unabh├Ąngigkeit und Spielraum, damit sich die B├╝rgerinnen und B├╝rgern umfassend eigenverantwortlich einbringen k├Ânnen.

Nach vielen Jahren der ausf├╝hrlichen inhaltlichen Besch├Ąftigung mit der Thematik B├╝rgergeld, habe ich vor f├╝nf Jahren die Einf├╝hrung des SOLIDARISCHEN B├ťRGERGELDES vorgeschlagen.   

Grundlage ist ein (partielles) bedingungsloses Grundeinkommen in der H├Âhe des soziokulturellen Existenzminimums, das jeder B├╝rgerin und jedem B├╝rger, unabh├Ąngig von Alter und Geschlecht, zusteht. Das Institut f├╝r neue soziale Antworten (INSA) hat gezeigt, dass dieses bedingungslose Grundeinkommen den Wertgrundlagen der modernen Gesellschaft entspricht, dass es verfassungskonform umgesetzt werden kann und dass es finanzierbar ist (Solidarisches B├╝rgergeld ÔÇô Den Menschen trauen ÔÇô Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern; Dieter Althaus und Hermann Binkert; 2. Auflage; Dezember 2010; BoD; ISBN: 9783842331976).

Warum eine so grunds├Ątzliche Reform?

Warum die Verbindung zum Thema mehr B├╝rgerbeteiligung?

Nur noch jeder vierte B├╝rger meint, dass das heutige Sozialversicherungssystem nicht ver├Ąndert werden muss. Nur noch jeder f├╝nfte B├╝rger h├Ąlt die staatliche Unterst├╝tzung f├╝r Bed├╝rftige f├╝r angemessen (FORSA, Oktober 2010). Die Erkenntnis in die Notwendigkeit grundlegender Reformen im sozialpoltischen Bereich ist also vorhanden.

Demnach auf der einen Seite eine klare, mehrheitliche Erkenntnis, dass umfassende Reformen zwingend sind, aber auf der anderen Seite die Mutlosigkeit der Politik zu den notwendigen Reformen.

Mich pers├Ânlich haben auch die Erfahrungen mit den Hartz-Gesetzen belehrt.

Ich sehe unsere Unf├Ąhigkeit, einen gr├Â├čer werdenden Teil der Gesellschaft zu integrieren.

F├╝r mich steht fest, dass wir einen weitergehenden Diskussions- und Entscheidungsprozess brauchen, damit auch im 21. Jahrhundert die Soziale Marktwirtschaft ein Erfolgskapitel schreiben kann. Die ├Âkonomische Globalisierung braucht eine politische Gestaltung. F├╝r Deutschland hei├čt das, neue Antworten f├╝r den Sozialstaat finden und gleichzeitig die Br├╝cke zwischen dem Einzelnem und der Arbeitswelt besser bauen.

Mehr B├╝rgerbeteiligung kann und wird in diesem Sinn als Katalysator f├╝r die Politik wirken.

Es wird viel von der angeblichen Politikverdrossenheit der Bev├Âlkerung gesprochen. In Wirklichkeit ist sie eine Politikerverdrossenheit. Sie liegt auch darin begr├╝ndet, dass sich der Verdacht aufdr├Ąngt, dass zu viele Verantwortliche in der Politik mehr die n├Ąchste Wahl als die n├Ąchste Generation im Blick haben.

Nach ├╝ber 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland und nach den Erfahrungen mit der friedlichen Revolution vor gut zwanzig Jahren in der damaligen DDR, ist es an der Zeit, die parlamentarische Demokratie durch direktdemokratische Elemente zu erg├Ąnzen. Das bietet dann auch die M├Âglichkeit, B├╝rgerinnen und B├╝rger unseres Landes ├╝ber grunds├Ątzliche Fragen abstimmen zu lassen.

Viele W├Ąhlerinnen und W├Ąhler und viele Andere, die bisher nicht mehr an Wahlen teilnahmen, k├Ânnten ├╝ber mehr B├╝rgerbeteiligung zusammen die Kraft aufbringen, unserem Land einen Reformschub zu geben. Dieser ist dringend notwendig.

Die Parteien w├Ąren dann auch existenzieller gezwungen, tiefgr├╝ndige Gesellschaftsdebatten zu f├╝hren und grundlegende Entscheidungen vorzubereiten. Ein solcher Weg der ├Âffentlichen Meinungsdebatte und Entscheidung w├╝rde auch den Medien gut tun.

Es geht um die Freiheit und um eine lebendige Demokratie. Mehr B├╝rgerbeteiligung emanzipiert die B├╝rgerinnen und B├╝rger zur st├Ąrkeren praktischen Beteiligung. Das B├╝rgergeld macht die B├╝rgerinnen und B├╝rger unabh├Ąngiger, weil Hilfe zur Selbsthilfe herausfordert und motiviert wird.

Ich kann  f├╝r diesen Weg nur leidenschaftlich werben.  

Dieter Althaus

(Beitrag f├╝r die Zeitschrift: Gegen Vergessen F├╝r Demokratie - Ausgabe 69 / Juli 2011)