Dieter Althaus

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"Solidaritätsbeitrag beibehalten"

Dieter Althaus am 19.12.2008 im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur zum Vorschlag der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem "Aufbau West"

In der Debatte um ein zweites Konjunkturpaket hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus Kritik an den Vorschlägen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. Man könne höhere Investitionen im Westen mit den strukturellen Aufbauarbeiten im Osten nicht miteinander vergleichen, sagte der CDU-Politiker.

Birgit Kolkmann: Eigentlich hat die Kanzlerin es ganz vorsichtig formuliert. "Bei Investitionen gibt es inzwischen einen Nachholbedarf in der alten Bundesrepublik. Das sehe ich durchaus", sagte Angela Merkel dem Magazin "Cicero" für die heutige neue Ausgabe, und "der Westen ist jetzt verstärkt am Zuge". In den Schlagzeilen tauchte dann ganz flott das Wort vom "Aufbau West" auf, auf Kosten des "Aufbaus Ost" natürlich. Dabei hatte die Bundeskanzlerin das gar nicht gesagt. Die Empörung war groß. Kritik hagelte es aus der SPD und auch von ostdeutschen Politikern. - Wir begrüßen jetzt Dieter Althaus zum Interview, den Ministerpräsidenten von Thüringen und Parteifreund von Merkel. Schönen guten Morgen!

Dieter Althaus: Schönen guten Morgen.

Kolkmann: Sie waren ja gestern zusammen mit Merkel bei der Ministerpräsidentenkonferenz. Haben Sie sich auch geärgert über die Kanzlerin?

Althaus: Nein. Sie haben das ja eben schon angedeutet. Die Kanzlerin hat dem "Cicero" ganz eindeutig geantwortet. Natürlich sind Investitionen im Westen zwingend, aber der "Aufbau Ost" ist eine Folge der Teilung Deutschlands. Er beseitigt die strukturellen Nachteile und man kann deshalb die Investitionen im Westen und die strukturellen Aufbauarbeiten im Osten nicht miteinander vergleichen.

Kolkmann: Im Osten ist ja nun tatsächlich viel investiert worden. Ist denn da tatsächlich auch erst mal ein Punkt erreicht, an dem man sagen kann, für den Augenblick ist es genug?

Althaus: Es ist sehr viel investiert worden, dank auch der Solidarität aller Deutschen, aber es gibt immer noch strukturelle Nachteile. Die Infrastruktur wird vollendet. Dazu braucht es noch ein paar Jahre. Wir haben immer noch Produktivitätsdefizite, und das in der gesamten Fläche, und wir haben auch Kaufkraftdefizite und wir haben auch Steuerkraftdefizite. All diese strukturellen Nachteile werden in den nächsten Jahren Stück für Stück weiter aufgehoben. Der große Weg ist gegangen, aber es bleibt noch ein Stück.

Kolkmann: Nun sagen ja nicht wenige, auch Wirtschaftsexperten, ein Beitrag zur Konjunkturbelebung wäre, wenn der Solidaritätsbeitrag mal weggestrichen würde.

Althaus: Der Solidaritätsbeitrag ist ja heute letztlich ein Bestandteil der Steuer und wir können uns in dieser Situation Deutschlands nicht leisten, auf der einen Seite zusätzliche Ausgaben festzulegen, wie jetzt auch mit dem neuen Konjunkturimpuls, und auf der anderen Seite Steuern zu senken. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass eine solche Strategie aufgeht. Im Moment sehe ich also keine Möglichkeiten für Steuersenkungen oder auch für die Absenkung des Solidaritätszuschlages.

Kolkmann: Nun geht es ja darum, dass das Konjunkturpaket auch eine gemeinsame Veranstaltung von Bund und Ländern sein sollte, auch mit den Kommunen, wo ja insgesamt 700 Milliarden Euro wohl fehlen - gerade auch an dringenden Investitionsmaßnahmen. Wie werden sie das nun miteinander koordinieren?

Althaus: Zum einen werden wir jetzt aus den Ländern unsere Vorstellungen für den Konjunkturimpuls mit dem Bund diskutieren. Es gibt ja Möglichkeiten im Hoch- und Tiefbau, bei Geräten und Ausstattung in der IT-Technik. All die Maßnahmen, die ohnedies kommen müssen, können wir vorziehen und so einen konjunkturellen Impuls setzen. Das gilt für die Länder und die Kommunen und wenn wir uns in eine vernünftige Mischfinanzierung teilen, dann wird die Belastung für keinen zu groß.

Kolkmann: Nun hat gerade Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gestern gesagt, da müsse man sich nun aber auch mal gut hinsetzen und das alles mal in Ruhe aufschreiben, weil sonst gigantische Listen entstehen, was jetzt bitte alles mit Geld zu versorgen wäre, und dann keiner mehr den Überblick hat.

Althaus: Es geht ja um die Maßnahmen, die wir noch in 2009, spätestens 2010 umsetzen können. Also müssen es Maßnahmen sein, die alle nicht nur vorüberlegt sind, sondern auch vorgeplant sind, wo faktisch baureife oder umsetzungsreife Pläne im Schubkasten liegen. Das sind nicht gigantisch viele Maßnahmen und insofern denke ich, dazu dienen die nächsten sechs Wochen, damit Ende Januar, Anfang Februar dann auch eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden kann.

Kolkmann: Haben Sie in Thüringen eine Prioritätenliste gemacht?

Althaus: Noch nicht. Wir haben ja erst gestern darüber geredet. Aber mir schwebt schon vor, dass wir in Feldern des Städte- und Wohnungsbaus, des kommunalen Straßenbaus und auch möglicherweise im Bereich der Bildung oder auch der Krankenhausfinanzierung einige Maßnahmen schneller vorziehen, damit zum einen der konjunkturelle Impuls geschieht, aber damit auch nachhaltige Investitionen durchgeführt werden.

Kolkmann: Sprechen wir da vor allen Dingen über Handwerkerleistungen?

Althaus: Es sind Bauleistungen, Ausstattungsleistungen. Ich würde nicht nur auf die Ebene der Handwerker gehen, aber natürlich wird das hoffentlich auch in Thüringen gerade dem Mittelstand entgegenkommen.

Kolkmann: Wenn Sie jetzt noch einmal überlegen, was Sie in den Schulen machen wollen. Da geht es ja darum, möglicherweise auch mehr Personal einzustellen. Da sind wir dann weg von den Handwerkern, auch weg von den Materialien. Lässt sich das relativ schnell umsetzen?

Althaus: Das ist kein Thüringer Thema. Wir haben eine sehr gute Lehrer-Schüler-Relation, die beste in Deutschland. Bei uns geht es, wenn es um Bildungsinvestitionen geht, darum, dass wir den Kommunen weiter helfen wollen, die noch offenen Fragen bei der Schulsanierung zu lösen. Das sind also andere Fragen, die dort beantwortet werden müssen.

Kolkmann: Sie sprachen ja eben an, dass die Dinge jetzt auf den Weg gebracht werden sollen oder beschleunigt werden sollen, die ohnehin schon geplant und sehr weit gediehen sind, die also auch schon genehmigt sind. Wenn es um ganz neue Projekte geht, steht dann die deutsche und europäische Genehmigungspraxis einer schnellen Umsetzung absolut im Wege?

Althaus: Zum Teil. Deswegen ist auch verabredet worden, dass wir uns in den nächsten Wochen weiter dazu Gedanken machen, wo können europäische Regeln oder auch nationale Regeln flexibilisiert werden, dass wir schneller zu Lösungen kommen. Ich denke, das Verkehrswegeplanungsgesetz, das nach der Wiedervereinigung in Deutschland eingeführt wurde, hat in den neuen Ländern bewiesen, wie schnell man durch zügige Verwaltungsverfahren zu Investitionen kommen kann. Das sollte man immer wieder überprüfen.

Kolkmann: Wenn man sich anschaut, dass auch die europäische Verwaltung natürlich eine riesige Bürokratie ist und offenbar, was Ausschreibungen angeht, sehr vieles bremst, wird das in der aktuellen Situation, wo ja eigentlich schnelle Belebungsmaßnahmen notwendig sind, wieder so ein Fakt sein, dass man sagt, Europaskepsis ist berechtigt?

Althaus: Ich hoffe nicht. Zum einen braucht es natürlich auch europäische Rechtssicherheit, aber es ist ja gerade gelungen, die Ausschreibungsgrenze auf europäischer Ebene deutlich zu erhöhen, so dass deutlich mehr in regionaler und nationaler Verantwortung entschieden werden kann. Aber das bleibt natürlich immer eine Aufgabe zu sehen, wie können die europäischen Verfahren flexibilisiert werden, wie kann mit wenig Bürokratie gehandelt werden. Dieses Ringen wird immer ein Ringen bleiben zwischen den Nationen und auch der europäischen Verwaltung.

Kolkmann: Vielen Dank! - Dieter Althaus, der Ministerpräsident von Thüringen, Mitglied der CDU. Ich danke Ihnen für das Gespräch hier in Deutschlandradio Kultur.

Althaus: Ja. Vielen Dank!


Das Gespräch mit Dieter Althaus kann bis zum 19. April 2009 im "Audio-on-Demand-Angebot" von Deutschlandradio Kultur nachgehört werden. MP3-Audio

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