Dieter Althaus

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"Solidarit├Ątsbeitrag beibehalten"

Dieter Althaus am 19.12.2008 im Gespr├Ąch mit Deutschlandradio Kultur zum Vorschlag der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem "Aufbau West"

In der Debatte um ein zweites Konjunkturpaket hat Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Dieter Althaus Kritik an den Vorschl├Ągen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur├╝ckgewiesen. Man k├Ânne h├Âhere Investitionen im Westen mit den strukturellen Aufbauarbeiten im Osten nicht miteinander vergleichen, sagte der CDU-Politiker.

Birgit Kolkmann: Eigentlich hat die Kanzlerin es ganz vorsichtig formuliert. "Bei Investitionen gibt es inzwischen einen Nachholbedarf in der alten Bundesrepublik. Das sehe ich durchaus", sagte Angela Merkel dem Magazin "Cicero" f├╝r die heutige neue Ausgabe, und "der Westen ist jetzt verst├Ąrkt am Zuge". In den Schlagzeilen tauchte dann ganz flott das Wort vom "Aufbau West" auf, auf Kosten des "Aufbaus Ost" nat├╝rlich. Dabei hatte die Bundeskanzlerin das gar nicht gesagt. Die Emp├Ârung war gro├č. Kritik hagelte es aus der SPD und auch von ostdeutschen Politikern. - Wir begr├╝├čen jetzt Dieter Althaus zum Interview, den Ministerpr├Ąsidenten von Th├╝ringen und Parteifreund von Merkel. Sch├Ânen guten Morgen!

Dieter Althaus: Sch├Ânen guten Morgen.

Kolkmann: Sie waren ja gestern zusammen mit Merkel bei der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz. Haben Sie sich auch ge├Ąrgert ├╝ber die Kanzlerin?

Althaus: Nein. Sie haben das ja eben schon angedeutet. Die Kanzlerin hat dem "Cicero" ganz eindeutig geantwortet. Nat├╝rlich sind Investitionen im Westen zwingend, aber der "Aufbau Ost" ist eine Folge der Teilung Deutschlands. Er beseitigt die strukturellen Nachteile und man kann deshalb die Investitionen im Westen und die strukturellen Aufbauarbeiten im Osten nicht miteinander vergleichen.

Kolkmann: Im Osten ist ja nun tats├Ąchlich viel investiert worden. Ist denn da tats├Ąchlich auch erst mal ein Punkt erreicht, an dem man sagen kann, f├╝r den Augenblick ist es genug?

Althaus: Es ist sehr viel investiert worden, dank auch der Solidarit├Ąt aller Deutschen, aber es gibt immer noch strukturelle Nachteile. Die Infrastruktur wird vollendet. Dazu braucht es noch ein paar Jahre. Wir haben immer noch Produktivit├Ątsdefizite, und das in der gesamten Fl├Ąche, und wir haben auch Kaufkraftdefizite und wir haben auch Steuerkraftdefizite. All diese strukturellen Nachteile werden in den n├Ąchsten Jahren St├╝ck f├╝r St├╝ck weiter aufgehoben. Der gro├če Weg ist gegangen, aber es bleibt noch ein St├╝ck.

Kolkmann: Nun sagen ja nicht wenige, auch Wirtschaftsexperten, ein Beitrag zur Konjunkturbelebung w├Ąre, wenn der Solidarit├Ątsbeitrag mal weggestrichen w├╝rde.

Althaus: Der Solidarit├Ątsbeitrag ist ja heute letztlich ein Bestandteil der Steuer und wir k├Ânnen uns in dieser Situation Deutschlands nicht leisten, auf der einen Seite zus├Ątzliche Ausgaben festzulegen, wie jetzt auch mit dem neuen Konjunkturimpuls, und auf der anderen Seite Steuern zu senken. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass eine solche Strategie aufgeht. Im Moment sehe ich also keine M├Âglichkeiten f├╝r Steuersenkungen oder auch f├╝r die Absenkung des Solidarit├Ątszuschlages.

Kolkmann: Nun geht es ja darum, dass das Konjunkturpaket auch eine gemeinsame Veranstaltung von Bund und L├Ąndern sein sollte, auch mit den Kommunen, wo ja insgesamt 700 Milliarden Euro wohl fehlen - gerade auch an dringenden Investitionsma├čnahmen. Wie werden sie das nun miteinander koordinieren?

Althaus: Zum einen werden wir jetzt aus den L├Ąndern unsere Vorstellungen f├╝r den Konjunkturimpuls mit dem Bund diskutieren. Es gibt ja M├Âglichkeiten im Hoch- und Tiefbau, bei Ger├Ąten und Ausstattung in der IT-Technik. All die Ma├čnahmen, die ohnedies kommen m├╝ssen, k├Ânnen wir vorziehen und so einen konjunkturellen Impuls setzen. Das gilt f├╝r die L├Ąnder und die Kommunen und wenn wir uns in eine vern├╝nftige Mischfinanzierung teilen, dann wird die Belastung f├╝r keinen zu gro├č.

Kolkmann: Nun hat gerade Berlins Regierender B├╝rgermeister Klaus Wowereit gestern gesagt, da m├╝sse man sich nun aber auch mal gut hinsetzen und das alles mal in Ruhe aufschreiben, weil sonst gigantische Listen entstehen, was jetzt bitte alles mit Geld zu versorgen w├Ąre, und dann keiner mehr den ├ťberblick hat.

Althaus: Es geht ja um die Ma├čnahmen, die wir noch in 2009, sp├Ątestens 2010 umsetzen k├Ânnen. Also m├╝ssen es Ma├čnahmen sein, die alle nicht nur vor├╝berlegt sind, sondern auch vorgeplant sind, wo faktisch baureife oder umsetzungsreife Pl├Ąne im Schubkasten liegen. Das sind nicht gigantisch viele Ma├čnahmen und insofern denke ich, dazu dienen die n├Ąchsten sechs Wochen, damit Ende Januar, Anfang Februar dann auch eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und L├Ąndern abgeschlossen werden kann.

Kolkmann: Haben Sie in Th├╝ringen eine Priorit├Ątenliste gemacht?

Althaus: Noch nicht. Wir haben ja erst gestern dar├╝ber geredet. Aber mir schwebt schon vor, dass wir in Feldern des St├Ądte- und Wohnungsbaus, des kommunalen Stra├čenbaus und auch m├Âglicherweise im Bereich der Bildung oder auch der Krankenhausfinanzierung einige Ma├čnahmen schneller vorziehen, damit zum einen der konjunkturelle Impuls geschieht, aber damit auch nachhaltige Investitionen durchgef├╝hrt werden.

Kolkmann: Sprechen wir da vor allen Dingen ├╝ber Handwerkerleistungen?

Althaus: Es sind Bauleistungen, Ausstattungsleistungen. Ich w├╝rde nicht nur auf die Ebene der Handwerker gehen, aber nat├╝rlich wird das hoffentlich auch in Th├╝ringen gerade dem Mittelstand entgegenkommen.

Kolkmann: Wenn Sie jetzt noch einmal ├╝berlegen, was Sie in den Schulen machen wollen. Da geht es ja darum, m├Âglicherweise auch mehr Personal einzustellen. Da sind wir dann weg von den Handwerkern, auch weg von den Materialien. L├Ąsst sich das relativ schnell umsetzen?

Althaus: Das ist kein Th├╝ringer Thema. Wir haben eine sehr gute Lehrer-Sch├╝ler-Relation, die beste in Deutschland. Bei uns geht es, wenn es um Bildungsinvestitionen geht, darum, dass wir den Kommunen weiter helfen wollen, die noch offenen Fragen bei der Schulsanierung zu l├Âsen. Das sind also andere Fragen, die dort beantwortet werden m├╝ssen.

Kolkmann: Sie sprachen ja eben an, dass die Dinge jetzt auf den Weg gebracht werden sollen oder beschleunigt werden sollen, die ohnehin schon geplant und sehr weit gediehen sind, die also auch schon genehmigt sind. Wenn es um ganz neue Projekte geht, steht dann die deutsche und europ├Ąische Genehmigungspraxis einer schnellen Umsetzung absolut im Wege?

Althaus: Zum Teil. Deswegen ist auch verabredet worden, dass wir uns in den n├Ąchsten Wochen weiter dazu Gedanken machen, wo k├Ânnen europ├Ąische Regeln oder auch nationale Regeln flexibilisiert werden, dass wir schneller zu L├Âsungen kommen. Ich denke, das Verkehrswegeplanungsgesetz, das nach der Wiedervereinigung in Deutschland eingef├╝hrt wurde, hat in den neuen L├Ąndern bewiesen, wie schnell man durch z├╝gige Verwaltungsverfahren zu Investitionen kommen kann. Das sollte man immer wieder ├╝berpr├╝fen.

Kolkmann: Wenn man sich anschaut, dass auch die europ├Ąische Verwaltung nat├╝rlich eine riesige B├╝rokratie ist und offenbar, was Ausschreibungen angeht, sehr vieles bremst, wird das in der aktuellen Situation, wo ja eigentlich schnelle Belebungsma├čnahmen notwendig sind, wieder so ein Fakt sein, dass man sagt, Europaskepsis ist berechtigt?

Althaus: Ich hoffe nicht. Zum einen braucht es nat├╝rlich auch europ├Ąische Rechtssicherheit, aber es ist ja gerade gelungen, die Ausschreibungsgrenze auf europ├Ąischer Ebene deutlich zu erh├Âhen, so dass deutlich mehr in regionaler und nationaler Verantwortung entschieden werden kann. Aber das bleibt nat├╝rlich immer eine Aufgabe zu sehen, wie k├Ânnen die europ├Ąischen Verfahren flexibilisiert werden, wie kann mit wenig B├╝rokratie gehandelt werden. Dieses Ringen wird immer ein Ringen bleiben zwischen den Nationen und auch der europ├Ąischen Verwaltung.

Kolkmann: Vielen Dank! - Dieter Althaus, der Ministerpr├Ąsident von Th├╝ringen, Mitglied der CDU. Ich danke Ihnen f├╝r das Gespr├Ąch hier in Deutschlandradio Kultur.

Althaus: Ja. Vielen Dank!


Das Gespr├Ąch mit Dieter Althaus kann bis zum 19. April 2009 im "Audio-on-Demand-Angebot" von Deutschlandradio Kultur nachgeh├Ârt werden. MP3-Audio

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