Dieter Althaus

37308 Heilbad Heiligenstadt

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"Geschlossenheit und Klarheit"

Am Rande des 22. Bundeparteitags der CDU Deutschlands in Stuttgart sprach die S├╝dth├╝ringer Zeitung (stz) mit dem CDU-Landesvorsitzenden,  Ministerpr├Ąsident Dieter Althaus, ├╝ber Gegenwart, Vergangenheit und Perspektiven seiner Partei.

stz: Sie sind mit 85 Prozent im Amt als CDU-Vize best├Ątigt worden. Ein Bonus f├╝r den Landtagwahlk├Ąmpfer 2009?

Althaus: Ja. Ich verstehe das Ergebnis als R├╝ckenwind, aber auch als Anerkennung f├╝r unsere Arbeit als Landesverband und meiner Mitarbeit innerhalb der CDU Deutschlands. ├ťber das gute Ergebnis habe ich mich gefreut.

stz: Haben die Th├╝ringer Wahlk├Ąmpfer der Mutterpartei den Slogan ÔÇ×Die Mitte. Deutschlands St├ĄrkeÔÇť untergejubelt?

Althaus: Nein. Aber es gef├Ąllt uns nat├╝rlich, denn wir stehen als Freistaat nicht nur geografisch, sondern auch politisch in der Mitte Deutschlands.

stz: Spa├č beiseite: Welche Botschaft geht von dem Stuttgarter CDU-Parteitag aus?

Althaus: Die Bundeskanzlerin hat eine sehr klare inhaltliche Rede gehalten, was als Aufgabe vor uns liegt. Und wir haben uns auf dem Parteitag in gro├čer Geschlossenheit mit zwei wichtigen Antr├Ągen auf diese n├Ąchsten Jahre und insbesondere auf das Wahljahr 2009 eingestellt. Deshalb sind Geschlossenheit und Klarheit die entscheidenden Signale des Parteitages.

stz: Friedrich Merz hat mehr Beifall bekommen als Angela Merkel: Woran lag das?

Althaus: Mehr Beifall w├╝rde ich nicht sagen. Der anhaltende Beifall f├╝r Angela Merkel war ├╝berzeugend. Aber Friedrich Merz hat mit Blick auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik die programmatische Perspektive f├╝r die Union noch einmal in den Mittelpunkt ger├╝ckt. Wir unterscheiden uns hier ├╝berhaupt nicht. Diese programmatische Klarheit mit Blick auf ein einfaches, transparentes und leistungsorientiertes Steuerrecht bleibt. Und wir m├╝ssen es nach der Wahl mit einer anderen Mehrheit ÔÇô n├Ąmlich von Union und FDP ÔÇô umsetzen.

stz: Die CDU hat sich gestern mit ihrer Blockpartei-Vergangenheit befasst. Warum erst jetzt, 20 Jahre nach der friedlichen Revolution?

Althaus: Das ist nicht richtig. Die CDU hat sich seit 1990 mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt. Es gibt mehrere Parteitagsbeschl├╝sse und Papiere dazu, in denen der Zusammenhang zwischen Mitverantwortung und eigenst├Ąndiger Profilierung der einzelnen Mitglieder klar ausgef├╝hrt wurde. Wir haben jetzt mit dem Papier ÔÇ×20 Jahre friedliche RevolutionÔÇť auch den Sachstand der Wiedervereinigung und die Analyse der erreichten Ergebnisse noch einmal aufgenommen. Es war nicht ein erstes Befassen, sondern ein wichtiger Zwischenschritt nach fast 20 Jahren Vereinigung.

stz: Welche Verantwortung trug die CDU in der DDR?

Althaus: Sie war wie andere Blockparteien und gesellschaftliche Gruppen mitverantwortlich f├╝r die Umsetzung von dem, was die SED beschlossen hat. Aber insgesamt bleibt es dabei: Die Hauptverantwortung f├╝r Diktatur und Unrechtsstaat tr├Ągt die SED selbst. Das stand nicht nur in der Verfassung, das war auch in der Realit├Ąt so. Auch die Staatssicherheit war Schild und Schwert der SED. Deshalb muss man immer klar differenzieren zwischen Blockparteien-Mitverantwortung und Hauptverantwortung der SED.

stz: Muss sich die CDU entschuldigen, wie die Gr├╝nen-Fraktionschefin Renate K├╝nast fordert?

Althaus: Das ist Bl├Âdsinn. Frau K├╝nast wei├č nicht, wovon sie redet. Entschuldigen muss sich, wenn ├╝berhaupt, die SED f├╝r das Unrecht, das sie den Menschen angetan hat, f├╝r die Unfreiheit, f├╝r die Opfer, die zu beklagen sind, und die vielen gebeugten Biografien.

stz: Was war aus Th├╝ringer Perspektive wichtig oder entt├Ąuschend am CDU-Bundesparteitag?

Althaus: Wir haben den Antrag ÔÇ×Die Mitte. Deutschlands St├ĄrkeÔÇť mit erarbeitet. Ich war mit in der Kommission. Wir haben dort wichtige Grunds├Ątze f├╝r die Politik der n├Ąchsten Jahre festgelegt. Zum Zweiten war es wichtig, dass wir, sowohl bei meiner Wahl ins Pr├Ąsidium als auch bei der Wahl von Dagmar Schipanski in den Bundesvorstand, sehr gute Ergebnisse erreicht haben.

stz: Gilt das Wahlziel 40+x auch f├╝r die Landtagswahl in Th├╝ringen?

Althaus: Ganz sicher. Ich habe das auf dem Landesparteitag auch deutlich gemacht: Wir wollen unsere Gestaltungsmehrheit erhalten. Das ist wichtig f├╝r Th├╝ringen, und dieser Parteitag hat uns heute R├╝ckenwind f├╝r dieses Ziel gegeben.

stz: Mit 40+1 w├Ąre die absolute Mehrheit kaum zu halten ÔÇŽ

Althaus: Das wird sich zeigen. Wir werden k├Ąmpfen und das, was wir erarbeitet haben, nicht preisgeben. Ich denke, die Mehrheit der Th├╝ringer will kein linkes Experimentierprojekt in Th├╝ringen. Die Menschen wollen, dass wir Th├╝ringen auch weiter aus der Mitte heraus voranbringen. Das wird auch im Wahlkampf im Mittelpunkt stehen: Wir werden unsere Mehrheit verteidigen.

Interview: Georg Gr├╝newald

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