Dieter Althaus

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Es wird keine weitere gro├če Koalition geben

F├╝r ihn ist die Koalition inhaltlich am Ende. Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Dieter Althaus spricht auf WELT ONLINE ├╝ber die Krise der gro├čen Koalition, eine m├Âgliche Neu-Ausrichtung der CDU und den Luxus, Gr├╝n zu w├Ąhlen. Mit der SPD geht er hart ins Gericht

Der Ministerpr├Ąsident von Th├╝ringen Dieter Althaus (CDU) gibt der gro├čen Koalition nur eine Legislaturperiode

WELT ONLINE: Herr Althaus, die Stimmung in der Gro├čen Koalition ist schlecht. Liegt das daran, dass es keine gemeinsamen Projekte mehr gibt?

Dieter Althaus: Nein. Wir m├╝ssen die Reform der Erbschaftsteuer und die Unternehmensteuerreform zu Ende bringen. Vielleicht gelingt uns auch noch eine Reform der Pflegeversicherung. Bei der F├Âderalismusreform wartet ebenfalls viel Arbeit. Das Stimmungsproblem gr├╝ndet auf den schlechten Umfragen f├╝r die SPD und ihren Parteichef. Ich warne die SPD davor, deshalb vorzeitig aus der Verantwortung zu fliehen und die Koalition aufs Spiel zu setzen. Die W├Ąhler erwarten, dass wir bis 2009 zusammenarbeiten.

WELT ONLINE: Braucht es einen zweiten Koalitionsvertrag?

Althaus: Das w├Ąre sehr ungew├Âhnlich. Es gibt in vielen Politikbereichen zu wenig Schnittmengen. Da ist es sinnlos, ├╝ber weitere Projekte zu diskutieren.

WELT ONLINE: Es gibt ja Leute, die prognostizieren eine Fortsetzung der Koalition nach 2009.

Althaus: Das sind Spekulationen. Die Gro├če Koalition ist kein Zukunftsmodell, das hat sich in den vergangenen Monaten herausgestellt. Zusammen mit der SPD k├Ânnen wir viele wichtige Reformen nicht anpacken. Gro├če Strukturreformen kann es nur mit einer Koalition aus einer Volkspartei und einer kleineren Partei geben. Vor allem das Steuer- und das Sozialstaatsrecht muss gr├╝ndlich ├╝berarbeitet werden. Mit dieser ├ťberzeugung sollten wir in den n├Ąchsten Wahlkampf gehen. Die W├Ąhler m├╝ssen sich 2009 klar f├╝r eine Volkspartei entscheiden.

WELT ONLINE: Welches Fazit ziehen Sie aus der Wahl in Bremen?

Althaus: Die Union muss sich nicht neu positionieren. Die Linkspartei hat zwar stark abgeschnitten, sie hat aber kein Programm. Die Gro├če Koalition in Bremen ist in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Deshalb hatte sie fortgesetzt werden sollen.

WELT ONLINE: Wie kommt es, dass die Gr├╝nen in Bremen mehr b├╝rgerliche W├Ąhler haben als die CDU?

Althaus: Viele Menschen g├Ânnen sich den Luxus, Gr├╝n zu w├Ąhlen. Ich kann das nicht verstehen. Die Gr├╝nen haben wichtige Themen in die Politik implementiert, aber sie agieren oft losgel├Âst von der wirtschaftlichen Grundlage. Es gibt in Th├╝ringen Gegenden, in denen die Menschen vom wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt profitieren, aber trotzdem Gr├╝n w├Ąhlen. Das ist ein Ph├Ąnomen.

WELT ONLINE: Wie kann die Union diese W├Ąhler gewinnen?

Althaus: In unserem neuen Grundsatzprogramm haben Energiepolitik und Umweltthemen eine wichtige Stellung. Die CDU besitzt hohe Kompetenz nicht nur f├╝r Wirtschaft oder innere Sicherheit.

WELT ONLINE: Muss die Union weiter in die politische Mitte r├╝cken?

Althaus: Wir sind gut aufgestellt. Wirtschaftsliberalit├Ąt und soziale Gerechtigkeit widersprechen sich nicht. Die starke Wirtschaftsentwicklung in den 50er-Jahren hat in Westdeutschland den Sozialstaat begr├╝ndet. Aber es muss jetzt weitere Reformen geben, weil sich das Umfeld weltweit ver├Ąndert. Das m├╝ssen wir immer wieder erkl├Ąren.

WELT ONLINE: Welche Handschrift tr├Ągt das neue Grundsatzprogramm der CDU?

Althaus: Wir sind f├╝r ein starkes Unternehmertum und f├╝r eine starke Wirtschaft. Wir sagen, dass die Sozialsysteme den Herausforderungen der Globalisierung in ihrer derzeitigen Form nicht gewachsen sind. Deshalb gelten die Beschl├╝sse des Leipziger Parteitags.

WELT ONLINE: Wie passt das zum Kurs von NRW-Ministerpr├Ąsident J├╝rgen R├╝ttgers?

Althaus: Nordrhein-Westfalen war jahrzehntelang SPD-regiert. J├╝rgen R├╝ttgers hat es geschafft, hier die soziale Sprache der Union zu vermitteln.

WELT ONLINE: Fehlen der CDU nicht profilierte K├Âpfe? Der Wirtschaftsfl├╝gel, aber auch der konservative Fl├╝gel haben keine echten Vertreter mehr.

Althaus: Ich kann mit diesen Etiketten nichts anfangen. Wer in der Union aktiv ist, muss IM SINNE der ganzen Volkspartei denken. Sonst werden wir eine Fl├╝gelpartei, die keine Politik aus einem Guss mehr machen kann.

WELT ONLINE: Es gibt keine Str├Âmungen in der Partei?

Althaus: Doch, aber diese Str├Âmungen d├╝rfen nicht zu eigenst├Ąndig werden. Es hat sich dadurch auch eine Sozialstaatsphilosophie verstetigt, die nicht mehr der sozialen Marktwirtschaft entspricht.

WELT ONLINE: Wie ist das Verh├Ąltnis der Ministerpr├Ąsidenten zur Kanzlerin?

Althaus: Jeder Ministerpr├Ąsident ist seinem Land verpflichtet. Das Verh├Ąltnis zur Kanzlerin ist insgesamt gut.

WELT ONLINE: Das war auch im Fall Oettinger so?

Althaus: Das Gespr├Ąch der Kanzlerin mit G├╝nther Oettinger hat gezeigt, dass beide an einem Strang ziehen. Dieses Miteinander ist wichtig in einer Partei.

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