Dieter Althaus

37308 Heilbad Heiligenstadt

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Eichsfelder Tageblatt im Interview ...

... mit Minsterpr├Ąsident Dieter Althaus

Wir unternehmen eine Zeitreise ins Jahr 2012 und gehen davon aus, Sie sind als Ministerpr├Ąsident noch im Amt und die von der CDU ins Gespr├Ąch gebrachten Landgemeinden umgesetzt. Was hat sich auf der Eichsfeld-Karte alles ver├Ąndert?

Voraussichtlich werden einige Verwaltungsgemeinschaften (VG) noch existieren, gerade die starken, die im Moment keine andere Praxis wollen. Regionen, in denen Verwaltungsgemeinschaften mit vielen kleinen Mitgliedsgemeinden existieren, werden sich zur Landgemeinde weiterentwickelt haben. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit unserer D├Ârfer in Landgemeinden integriert ist.

Wie viele Landgemeinden wird es also 2012 geben?

Das ist schwer zu sagen, weil wir auf Freiwilligkeit setzen. Man sp├╝rt es in der Debatte: einige wollen klar den Weg gehen, andere noch nicht, andere wiederum vielleicht auch gar nicht. Wichtig ist, dass die Gr├Â├čenordnung stimmt, dass die innere Aufgabenstruktur stimmt und damit die Perspektive f├╝r die Kommunalentwicklung gegeben ist.

Die Freiwilligkeitsphase endet 2012?

Das ist noch nicht entschieden. Wir werden im Gesetz ├╝berlegen, ob wir sie begrenzen auf so kurze Zeit oder nicht. Wenn bei gemeindlicher Weiterentwicklung zu viel Zwang hineingelegt wird, dann hat man in der Folge keine ausreichende Akzeptanz. Da die meisten VG im Moment handlungsf├Ąhig sind, vorausgesetzt sie haben wie im Eichsfeld eine vern├╝nftige Struktur, denken wir zurzeit nicht dar├╝ber nach, den definitiven Endpunkt zu setzen, sondern ihn offen zu lassen.

W├Ąre es angesichts sinkender Geburtenrate nicht sinnvoll, eine Gebietsreform ├╝ber die Kreisgrenzen hinaus zu unternehmen? Anders gefragt: Sollte das Eichsfeld Richtung M├╝hlhausen oder Nordhausen schielen?

Nein, das sehe ich im Moment nicht als sinnvoll. Wir haben durch die Aufgabenreform den Landkreisen deutlich mehr Kompetenzen gegeben. Ab Mai werden sie diese wahrnehmen - im Bereich des Umweltrechtes, Genehmigungsrechtes, bei Baufragen. Au├čerdem haben einige Landkreise wie das Eichsfeld Verantwortung bei den Langzeitarbeitslosen ├╝bernommen.

Was hat nun aber die VG von der Landgemeinde?

Die Landgemeinde hat eine st├Ąrkere politische Ausrichtung. Dort gibt es einen gew├Ąhlten Landgemeinde-B├╝rgermeister, einen gew├Ąhlten Landgemeinde-Rat, die von allen gew├Ąhlt werden. Eine VG ist ja eine reine Verwaltungseinheit. Sie ist zusammengesetzt von einem Verwaltungsstab, der gew├Ąhlt wird von den Spitzen der Mitgliederversammlung. Die Landgemeinde ist eine St├Ąrkung der Demokratie vor Ort. Und: Die Mitgliedsgemeinden werden st├Ąrkere Kompetenzen haben als in einer Einheitsgemeinde. Aber andersherum werden auch Kompetenzen auf die Landgemeinde ├╝bergehen, die die kleine Gemeinde als einzelne nicht ausreichend erf├╝llen kann - wie das Aufstellen eines Haushalts.

Aber ist es nicht ein Irrglaube, dass kleine Orte mit der Landgemeinde finanziell mehr in der Kasse haben?

├ťber die Gemeinschaftsverantwortung kann mehr f├╝r die einzelne Gemeinde getan werden, aber es ist nicht automatisch ein Mehr in der Kasse.

Andere Idee: Sollte das Land nicht Zentren wie Dingelst├Ądt, Heiligenstadt, Leinefelde-Worbis st├Ąrker f├Ârdern. Stichwort Leuchtturm. Dort werden Jobs geschaffen. Die Kommunen ringsherum k├Ânnten in ihrer bisherigen Struktur bestehen bleiben...

Ich sehe darin keinen Widerspruch. Eine Region braucht starke Zentren. Sie haben Funktionen, die in den gesamten Raum ausstrahlen. Deshalb muss es immer auch darum gehen, dass sowohl die Identit├Ąt der l├Ąndlichen Regionen gesichert und zukunftsf├Ąhig gestaltet wird. Aber es m├╝ssen auch die St├Ądte gest├Ąrkt werden. Deshalb werden wir Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen.

Das Eichsfeld hat neben Jena die Betreuung von Hartz-IV-Empf├Ąngern in die eigene Hand genommen. War┬┤s richtig - im Hinblick auf das Karlsruher Urteil, das die Job-Center f├╝r verfassunsgwidrig erkl├Ąrt hatte?

Absolut. Das Nebeneinander halte ich auf Dauer f├╝r nicht vern├╝nftig. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgelegt hat: K├╝nftig muss es eine eindeutige Regelung geben. Entweder ist die Bundesagentur f├╝r Arbeit oder die Kommunen zust├Ąndig. Wenn Klarheit besteht, dann sollten wir politisch daf├╝r streiten, dass im Grundsatz die Kommune zust├Ąndig ist. Denn es ist richtig: Die Kommune ist nah dran, der Landkreis hat die Bindung in die Wirtschaft. Wenn eine Entscheidung f├Ąllt, muss sichergestellt werden, dass ├╝ber die L├Ąnder den Kommunen die finanziellen Mittel zur Verf├╝gung gestellt werden. Die Bundesagentur str├Ąubt sich davor, das ist klar, weil damit ein Bereich, den sie bis dahin verwaltet hat, nicht mehr in ihren Gesch├Ąftsbereich f├Ąllt.

Es m├╝ssen aber gen├╝gend Gelder vom Bund flie├čen... Allein die Zahl derer, die berufst├Ątig sind, aber wegen geringen Einkommens Hartz-IV-Mittel beziehen, ist im Eichsfeld gestiegen.

Das ist die wichtigste Forderung ├╝berhaupt. Der Bund kann nicht direkt auf die Kommunen Geld ├╝bertragen, das ist nach der F├Âderalismusreform I ausgeschlossen, aber er kann die L├Ąnder nutzen. Dazu sind wir bereit. Im Moment gibt es nach meiner Erkenntnis aus dem Bundesarbeitsministerium noch keine Bereitschaft dazu. Das hie├če, man spalte die alten Aufgaben, die zusammengef├╝hrt sind, wieder auf. Das w├Ąre falsch.

Wie wichtig ist der Union das Eichsfeld f├╝r die 2009 anstehende Landtagswahl 2009? F├╝r die absolute Mehrheit sieht es Prognosen zufolge ja schlecht aus ...

Wir m├╝ssen k├Ąmpfen. Es geht darum, das Erreichte zu sichern und daf├╝r zu sorgen, dass es in der Mitte weitergeht. Und es geht darum, dass wir Th├╝ringen im derzeitigen Aufw├Ąrtstrend weiter st├Ąrken. Ich setze auf das Eichsfeld. Es war in den letzten Jahren immer wichtig, dass das Eichsfeld stark war f├╝r die Union. Insofern hoffe ich, dass wir im n├Ąchsten Jahr im Landkreis eine positive Stimmung haben, die dazu beitr├Ągt, dass das Eichsfelder Unionsergebnis so stark ist, dass wir auch in Th├╝ringen erneut die klare Mehrheit erreichen k├Ânnen.

Wie w├╝rden Sie die Stimmung derzeit einsch├Ątzen?

Unaufgeregt. Wir sind lange vor der Wahl. Wir m├╝ssen unsere Arbeit machen. Ich erlebe es immer wieder, wenn ich im Land unterwegs bin: Die Leute wissen schon, was wir gemeinsam erreicht haben. Die Wahlen 2009 sind Schl├╝sselwahlen f├╝r die weitere Entwicklung Th├╝ringens.

Hand aufs Herz: Wie realistisch ist ein Papstbesuch 2009?

Ich sehe es als sehr realistisch an, dass der Papst im n├Ąchsten Jahr Deutschland einen offiziellen Besuch abstatten und in dem Rahmen die neuen L├Ąnder besuchen wird. Ich hoffe sehr auf Th├╝ringen und werde mich daf├╝r einsetzen.

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