Dieter Althaus

37308 Heilbad Heiligenstadt

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Interview zum B├╝rgergeld

"B├╝rgergeld bringt einen Systemwechsel"

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpr├Ąsident Dieter Althaus verspricht eine Entlastung der Haushalte und eine Zunahme von Arbeitspl├Ątzen. Mit dem K├Âlner Stadt-Anzeiger spricht Althaus ├╝ber sein Konzept des Solidarischen B├╝rgergeldes.

Herr Althaus, Sie machen sich f├╝r ein B├╝rgergeld stark. Warum?

DIETER ALTHAUS: Wir brauchen mittelfristig eine Ver├Ąnderung des Sozial- und Steuersystems, damit wir wieder mehr Arbeitspl├Ątze bekommen. Da der Sozialstaat fast ausschlie├člich ├╝ber Lohnnebenkosten finanziert wird, entwickelt sich der Arbeitsmarkt nicht ausreichend. An der Stelle kann das Solidarische B├╝rgergeld die L├Âsung bringen.

Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut sagt, ein B├╝rgergeld von 400 Euro k├Ânne man einf├╝hren, ohne Steuern erh├Âhen zu m├╝ssen; 200 Euro f├╝r die Krankenversicherung k├Ąmen noch hinzu. Aber von 400 Euro kann niemand leben.

ALTHAUS: In meinem Modell betr├Ągt das B├╝rgergeld 600 Euro ÔÇô plus 200 Euro f├╝r Krankenversicherung, also insgesamt 800 Euro.

Auch 600 Euro netto sind nicht viel.

ALTHAUS: Der Existenzminimumsbericht der Bundesregierung nennt f├╝r Erwachsene ein Existenzminimum von 595 Euro und f├╝r Kinder von 304 Euro.

Wenn ein erwachsener Arbeitsloser in M├╝nchen mit 600 Euro leben soll,wird er M├╝he haben.

ALTHAUS: Er soll ja zus├Ątzlich arbeiten. Durch das Solidarische B├╝rgergeld wird auf der einen Seite die Existenz gesichert und auf der anderen Seite der Anreiz zur Arbeitsaufnahme gest├Ąrkt. Die Addition von B├╝rgergeld und Arbeitseinkommen ist entscheidend. Durch das Abkoppeln der Lohnnebenkosten von den Arbeitskosten wird Besch├Ąftigung in allen Formen m├Âglich ÔÇô verst├Ąrkt auch im Niedriglohnbereich.

Warum sollen eigentlich auch Leute das B├╝rgergeld bekommen, die Arbeit haben und gut verdienen?

ALTHAUS: Das ist eine systematische Frage. Bis zu einem Einkommen von 1600 Euro w├╝rde das gro├če B├╝rgergeld von 800 Euro gezahlt, bei einem Einkommen von ├╝ber 1600 Euro das kleine B├╝rgergeld von 400 Euro.

Sie m├╝ssen zun├Ąchst die CDU ├╝berzeugen. Wie stehen da die Chancen?

ALTHAUS: Es geht nicht darum, dass das Solidarische B├╝rgergeld von heute auf morgen eingef├╝hrt wird. Wir wollen den ├Âffentlichen Diskurs weiter voranbringen. Und dabei sind wir auf einem guten Weg.

Sie wollten die Forderung im CDU-Grundsatzprogramm verankern.

ALTHAUS: Nein, daf├╝r ist die Diskussion noch zu sehr am Anfang. Aber selbstverst├Ąndlich entsprechen die Ziele des Solidarischen B├╝rgergeldes auch den Grundwerten der CDU. Die Union setzt unter meinem Vorsitz eine Kommission ein, die das Modell weiterentwickelt. Das Solidarische B├╝rgergeld ist kein Thema, das kurzfristig f├╝r ein Programm oder f├╝r den Wahlkampf geeignet ist. F├╝r die Umsetzung brauchen wir Zeit. Wichtig ist auch eine breite ├Âffentliche Akzeptanz ├╝ber die Union hinaus. Ich bin im Gespr├Ąch mit der FDP. Die Gr├╝nen f├╝hren diese Diskussion ebenfalls. Man sollte nicht auf Kurzfristigkeit setzen, sondern auf Solidit├Ąt, weil das B├╝rgergeld einen grunds├Ątzlichen Systemwechsel bringt.

Zuletzt sind noch alle gro├čen Reformvorhaben verw├Ąssert worden. Warum sollte es nun anders sein?

ALTHAUS: Diesmal w├╝rden die Sozial-, die Steuer- und die Arbeitsmarktpolitik gemeinsam reformiert. Das ist die richtige Weichenstellung, die ├╝ber das B├╝rgergeld erreicht werden kann. Mein Konzept entlastet die ├Âffentlichen Haushalte, schafft neue Arbeitspl├Ątze und sorgt f├╝r B├╝rokratieabbau.

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