Dieter Althaus

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Regionale Perspektiven stärken ...

Althaus will in der Beitragsfrage punkten - Effizielte Strukturen angestrebt

Interview: Was getan werden muss im Land, darüber redete Ministerpräsident und CDU-Landespartei-Chef Dieter Althaus beim Landesparteitag in Saalfeld. Über das, was er sich neu vorgenommen hat, sprach die TLZ mit ihm.

Erstmals in der Öffentlichkeit erwähnt haben Sie die modifizierte Stichtagsregelung bei den Straßenausbaubeitragssätzen. Was ist darunter zu verstehen?

Dieter Althaus: Wir wollen das schwierige Thema Straßenausbaubeitragssatzung so klären, dass sowohl die Bürger als auch die kommunalen Vertreter damit leben können. Bisher gibt es keine Stichtagsregelung und das Oberverwaltungsgericht hat im Mai 2005 das Urteil gesprochen. Wir denken jetzt daran, dass man von diesem Tag ausgehend in zwei verschiedene Denkrichtungen handeln kann. Das wird jetzt aber gerade erst juristisch geprüft und bearbeitet.

Zudem sprechen Sie vom „exzellenten Thüringen“. Um was geht es da?

Althaus: Wir wollen Hochschule, Forschung, Technologie konkret voranbringen – und zwar mit der Wirtschaft. Der Hochschulpakt ist integriert, aber es kommt noch mehr dazu.

Und wie steht es um Kultur und Kunst?

Althaus: Wir wollen in den nächsten zwei, drei Wochen zum Ende kommen in der Theater- und Orchesterfrage. Ich gehe von guten Entscheidungen aus. Das ist aber nur eine Säule; mir geht es auch um die besonderen Aktivitäten wie das Bauhausjahr 2009, die Bachwochen, die Klassik-Stiftung Weimar und auch die breitenkulturellen Aktivitäten.

Sicherheit war ebenfalls Thema. Warum?

Althaus: Wir haben jetzt festgelegt: Wir nehmen das alte Programm „Innere Sicherheit“ wieder auf. Wir versprechen uns davon eine bessere Perspektive und Motivation innerhalb der Polizei.

In diesem Zusammenhang haben Sie auch die Differenzen zwischen Minister Karl-Heinz Gasser und Innenpolitiker Wolfgang Fiedler gestreift, was mit „Hoho“ kommentiert wurde im Saal. Was wollten Sie mit dem Hinweis erreichen?

Althaus: Ich denke, der mögliche Streit um die Strukturentwicklung darf nicht dazu verleiten, dass wir das eigene Ziel aus den Augen verlieren: den weiteren Umbau und die weitere Stärkung der inneren Polizeistruktur in diesem Bereich. Dazu ist es wichtig, den Polizistinnen und Polizisten Perspektive zu geben. Verstetigung erreichen wir durch die Einstellung von 120 jungen Polizisten pro Jahr. Ich gehe davon aus, dass wir bei der Strukturentscheidung jetzt zügig vorankommen und ich bin ganz sicher, dass wir das bis Jahresende gemeinsam geschafft haben werden.

Das war ein vor und hinter den Kulissen so friedlicher Parteitag wie schon lange nicht mehr, oder?

Althaus: Ja, er war auch sehr inhaltsreich, gut in der Diskussion und geprägt von Anträgen, die auch noch zusätzlich eingegangen sind.

Dazu zählt auch der Vorstoß der Jungen Union, sowie der CDU im Altenburger Land und in Greiz, mit den Überlegungen zur Stärkung des ländlichen Raums zur Pflichtaufgabe für die Landtagsfraktion gemacht werden sollen. Da geht es vor allem auch um den Anschluss an die Datenautobahn… Hat das eine Chance?

Althaus: Wir werden noch in diesem Jahr die Technologie- und Mittelstandsförderung umbauen. Ein Punkt dabei ist, durch eine schmalere und leichter verwendbare Technologieförderung Technologie-Impulse gerade auch im ländlichen Raum zu stärken. Es ist unstreitig, dass man die starken Regionen unterstützen muss. Aber wenn sich beispielsweise im Kyffhäuserkreis oder im Raum Nordhausen etwas anbietet zwischen Hochschule und Mittelstand, dann muss das kurzfristig gefördert werden, weil daraus Arbeitsplatzperspektive und somit regionale Perspektive erwächst. Insofern ist der Antrag sehr hilfreich.

Sie haben sich erneut ganz deutlich gegen eine Gebietsreform in Thüringen ausgesprochen. Zugleich wollen Sie seit Jahren entbürokratisieren und Verwaltung verschlanken. Wie passt das zusammen?

Althaus: Wenn ich kommunalisiere, erhalten Landkreise deutlich mehr Aufgaben – mehr als 200 -, und ich kann dadurch näher dran operieren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass bei der Gebietsstrukturierung die Ehrenamtlichkeit auf der politischen Seite erhalten bleibt, denn die Zentralisierung von Strukturen einerseits und die Regionalisierung der politischen Verantwortlichkeit funktioniert nicht.

Das heißt: Vor 2009 gibt es definitiv keine Kommunal- und Gebietsreform, oder?

Althaus: Mich interessiert natürlich, was die Enquetekommission vorschlägt. Interessant ist der Blick nach Bayern, das auch diese Ambivalenz organisieren muss: die Großstrukturen wie München oder Nürnberg und die ländlich geprägten Regionen wie Franken. Meiner Ansicht nach ist da eine abgewogene Entwicklung organisiert worden, in der beides möglich ist. Zudem hat der Landkreistag im Übrigen auch deutlich gemacht, dass eine einfache Größerschneidung nicht zu deutlich weniger Kosten führt. Auf der Tagesordnung bleibt, dass wir die Verwaltungsstrukturen weiter effizient ausgestalten.

Die Thüringer CDU hat jetzt das Solidarische Bürgergeld im Programm stehen. Wann, wie und mit wem starten Sie die CDU-Arbeitsgruppe auf Bundesebene?

Althaus: Ich habe mir im Wesentlichen schon überlegt, wer mitarbeitet. Ich beziehe die großen politischen Gruppen der Union ein: CDA, MIT et cetera…

Und die Frauenunion?

Althaus: Natürlich, auch die Junge Union… Mit dabei sind zweitens Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, möglicherweise zwei, drei Kommunalvertreter und drittens die Wissenschaft. Wir werden Unterarbeitsgruppen bilden und im nächsten und übernächsten Jahr Symposien veranstalten. Mein Ziel ist, dass wir in zwei, zweieinhalb Jahren so weit sind, dass wir mit dieser Konzeption organisiert in die breite Diskussion gehen.

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