Dieter Althaus

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Es gibt viel zu viel DDR-Nostalgie

Th├╝ringens Regierungschef Dieter Althaus im Gespr├Ąch mit Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung) zu Aufbau Ost, Verkehrspolitik und Arbeitslosigkeit. (08.11.2007) 

Berlin. Routinem├Ą├čig trifft sich die Bundeskanzlerin heute mit den Ost-Ministerpr├Ąsidenten. Ob schon alles Routine ist im Zug der Wiedervereinigung, beantwortet Th├╝ringens CDU-Regierungschef Dieter Althaus im Interview.

Dieter Wonka: 18 Jahre nach dem Mauerfall wollen 21 Prozent die Mauer wieder. Eine Sie verwirrende Normalit├Ąt?

Dieter Althaus: Verwirren muss das nicht. Da sind sicher einige dabei, die ein ganz pers├Ânliches schwieriges Schicksal zu verarbeiten haben. Die ganz gro├če Mehrheit der Deutschen ist dankbar f├╝r die Wiedervereinigung.

Wonka: Kann die Politik heute noch gestaltend eingreifen in den Vereinigungsprozess oder wird nur noch verwaltet?

Althaus: Es gibt noch gro├čen Bedarf f├╝r Strukturpolitik, zum Beispiel durch aktive Wirtschafts- und Technologie-F├Ârderung oder Standort-Werbung.

Wonka: Mit Minister Tiefensee koordiniert ein junger, gro├čer Ost-Politiker den Aufbau Ost. Hat sich das ausgezahlt?

Althaus: In manchen Fragen, etwa im Rentenbereich, haben wir vern├╝nftige L├Âsungen erreicht. Bei einigen wichtigen Weichenstellungen erwarte ich mir ein gr├Â├čeres Engagement f├╝r die besondere Situation der neuen L├Ąnder. Minister Tiefensee ist mit der Koordinierung der Aufgaben betraut, also werden wir auch weiterhin versuchen, konstruktiv mit ihm zusammenzuarbeiten.

Wonka: Wo w├╝nschten Sie sich mehr Elan?

Althaus: Bei der Privatisierungsdebatte der Bahn sollte nicht nur an die Mobilisierung von privatem Kapital gedacht werden, sondern auch an die regional- und strukturpolitische Verantwortung des Verkehrssystems Bahn, gerade auch f├╝r den Osten. Da h├Ątte ich mir eine deutlich bessere Kooperation zwischen den neuen L├Ąndern und dem verantwortlichen Bundesminister gew├╝nscht.

Wonka: Sie werden mit der Kanzlerin auch ├╝ber Exzellenz-Initiativen sprechen. Beim Elite-Uni-Wettbewerb ist der Osten, auch mangels gewachsener Infrastrukturen, glatt hinten runtergefallen. Erwarten Sie eine Nachbesserung zugunsten des Ostens?

Althaus: Ich bin dankbar f├╝r die Zusage von Bundesministerin Annette Schavan, noch einmal eine besondere Exzellenz-Initiative aufzulegen, die auch auf die komplexe Wissenschaftssituation im Osten R├╝cksicht nehmen muss. Ostdeutschland hat schwierigere Startbedingungen. Das muss auch bei Elite-Wettbewerben auf nationaler Ebene besonders ber├╝cksichtigt werden. Ich erhoffe mir einen speziellen F├Ârderansatz.

Wonka: Gerade im Bereich der Verkehrspolitik hei├čt es mittlerweile: Der Osten hat genug bekommen, jetzt ist der Westen wieder dran. Teilen Sie diese Sicht?

Althaus: Wir erwarten keine zus├Ątzlichen Sondermittel, sondern die Abarbeitung vereinbarter Projekte. Das sollte so z├╝gig wie m├Âglich erfolgen. Ein Beispiel: Je langsamer der Bau der ICE-Trasse M├╝nchen-Berlin vorankommt, umso h├Âher werden die Kosten. Ich verstehe, dass viele sagen, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Westens d├╝rfen nicht ausbleiben.

Wonka: Halten Sie mehr Geld f├╝r Kombi-Modelle f├╝r sinnvoll, mit denen insbesondere den im Osten besonders stark vertretenen Langzeitarbeitslosen geholfen werden k├Ânnte?

Althaus: Kombi-Modelle gerade f├╝r ├Ąltere Langzeitarbeitslose sind sinnvoll, wenn sie den Weg in den Arbeitsmarkt erleichtern. F├╝r j├╝ngere Arbeitslose sollten wir eher den Weg der direkten Qualifizierung zusammen mit den Unternehmen und der Bundesagentur f├╝r Arbeit gehen.

Wonka: Die Konjunktur flacht sich ab. Halten Sie dennoch an Ihrer Forderung nach einer rascheren Anpassung der Hartz-Regels├Ątze fest?

Althaus: Unstrittig ist, dass wir gerade bei der Kinderarmut etwas tun m├╝ssen. Grunds├Ątzlich gilt: So lange die Konjunktur noch gut l├Ąuft, muss die Politik diesen R├╝ckenwind nutzen, um weitere Strukturreformen f├╝r eine dauerhafte Wachstumsvorsorge voranzutreiben.

Wonka: Gen├╝gt ein Einheits- und Freiheitsdenkmal oder sollte es viele lokale St├Ątten geben?

Althaus: Wir sollten an vielen Stellen Erinnerung und Aufkl├Ąrung pflegen. Th├╝ringen macht das, zum Beispiel mit dem Grenzlandmuseum Eichsfeld oder der Point-Alpha-Stiftung. 18 Jahre nach dem Fall der Mauer m├╝ssen wir feststellen, es gibt eine dramatische Unwissenheit ├╝ber das, was einmal der DDR-Sozialismus war. Dem m├╝ssen wir durch noch mehr Aufkl├Ąrung und Bildung entgegentreten. Ich bedaure, dass es bereits viel zu viel DDR-Nostalgie gibt.

Wonka: Sollte es in Leipzig ein besonderes Wende-Helden-Denkmal geben ÔÇô neben dem nationalen Ort Berlin?

Althaus: Leipzig hat eine besondere Stellung. Dort war 1989/90 der Mut besonders stark und er hat beispielstiftend gewirkt. Also sollte auch besonders daran erinnert werden.

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