Dieter Althaus

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Eltern, die sich gut k├╝mmern, nicht stigmatisieren

Ministerpr├Ąsident Althaus verteidigt Betreuungsgeld

Nach langem Streit hat die gro├če Koalition ein Betreuungsgeld f├╝r Eltern beschlossen, die f├╝r ihr Kind keinen Krippenplatz beanspruchen. Der vom Bundesfamilienministerium erarbeitete Entwurf f├╝r das Kinderf├Ârderungsgesetz soll im April vom Kabinett abgesegnet werden. Die konkrete Ausgestaltung soll aber erst 2013, also von der n├Ąchsten Regierung, geregelt werden. In Th├╝ringen gibt es bereits ein solches Betreuungsgeld. ├ťber die Erfahrungen des Freistaates sprach Dorothea Siems mit dem th├╝ringischen Ministerpr├Ąsidenten Dieter Althaus (CDU).

DIE WELT: Herr Ministerpr├Ąsident, wie zuversichtlich sind Sie, dass die n├Ąchste Bundesregierung das im Krippengesetz f├╝r 2013 angek├╝ndigte Betreuungsgeld tats├Ąchlich auch einf├╝hrt?

Dieter Althaus: Das Bundesbetreuungsgeld kommt. Da bin ich ganz sicher. Denn es ist der logische n├Ąchste Schritt, wenn der geplante Krippenausbau erfolgreich abgeschlossen ist und bundesweit f├╝r ein Drittel der unter Dreij├Ąhrigen ein Betreuungsplatz zur Verf├╝gung steht. Eltern sollen sich frei entscheiden k├Ânnen, welche Betreuung sie f├╝r ihr Kind wollen. Deutschland folgt damit dem Beispiel anderer L├Ąnder wie Finnland, Schweden oder Norwegen, die eine gute Betreuungsinfrastruktur und ein Betreuungsgeld haben.

DIE WELT: Th├╝ringen hat schon 2006 ein Betreuungsgeld eingef├╝hrt. Seither ist der Anteil der Kinder, die eine Krippe besuchen, entgegen dem bundesweiten Trend gesunken. Best├Ątigt das nicht die Kritiker des Betreuungsgeldes?

Althaus: Wer Wahlfreiheit f├╝r die Eltern will, muss akzeptieren, dass sie auch ausge├╝bt wird. Der R├╝ckgang ist zudem nicht sehr stark. Deutlich ├╝ber 70 Prozent der Zweij├Ąhrigen werden in Th├╝ringen in einer Kita betreut. Bei der Ganztagsbetreuung sind wir unter allen Bundesl├Ąndern Spitzenreiter. Th├╝ringen ist das einzige Land, in dem jedes Kind ab zwei Jahren einen uneingeschr├Ąnkten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Bei sozial schwachen Familien ├╝bernehmen zudem oft die Sozial├Ąmter den Kita-Beitrag. Von einer einseitigen Familienpolitik kann also gar keine Rede sein.

DIE WELT: Kritiker monieren dennoch, dass durch das Betreuungsgeld vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien vom Kita-Besuch abgehalten werden, obwohl gerade diese Kinder von der fr├╝hen F├Ârderung profitieren w├╝rden.

Althaus: Der Vorwurf, sozial schwache Eltern w├╝rden ihre Kinder abmelden und lieber das Geld nehmen und wom├Âglich in Flachbildschirme investieren, ist infam. Der ganz ├╝berwiegende Teil der Eltern - auch der ├Ąrmeren - hat das Wohlergehen ihrer Kinder im Blick. Mit dem Betreuungsgeld wollen wir es M├╝ttern oder V├Ątern, die dies wollen, erleichtern, eine l├Ąngere Zeit bei ihren Kindern zu bleiben.

DIE WELT: Die SPD wirft Ihnen vor, einem Familienbild aus dem letzten Jahrhundert nachzuh├Ąngen.

Althaus: Das ist eine dumme und zukunftsfeindliche ├äu├čerung. Denn Familie ist die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, f├╝r Familien gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Eltern m├╝ssen unterst├╝tzt und nicht diffamiert werden, egal ob sie sich f├╝r eine doppelte Berufst├Ątigkeit entscheiden oder wie sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf organisieren. Der Staat sollte sich nicht in eine Oberlehrerrolle begeben. Es ist nicht Aufgabe der Politik, von M├╝ttern zu fordern, dass sie fr├╝hzeitig nach der Geburt wieder berufst├Ątig sein sollen. Es ist wichtig, dass Kinder liebevoll versorgt werden. Wer Ja sagt zu Kindern, muss auch Ja sagen zu der Verantwortung, die damit verbunden ist und die man nicht irgendwo abgeben kann.

DIE WELT: Das Th├╝ringer Erziehungsgeld wird nur vom zweiten bis zum dritten Geburtstag des Kindes gezahlt. Das Elterngeld gibt es h├Âchstens 14 Monate lang. Somit m├╝ssen die Eltern knapp ein Jahr lang ohne staatliche F├Ârderung auskommen.

Althaus: Ich habe mich in Berlin mit Erfolg f├╝r die M├Âglichkeit eingesetzt, dass man das Elterngeld auf zwei Jahre strecken kann. Die Familien bekommen dann zwei Jahre lang den halben Betrag. In Th├╝ringen machen 22 Prozent der Eltern von dieser Regelung Gebrauch und haben dadurch eine geschlossene dreij├Ąhrige F├Ârderung.

DIE WELT: Die Bundesregierung hat f├╝r 2009 eine Erh├Âhung des Kindergeldes angek├╝ndigt. Ein unn├Âtiges Wahlgeschenk?

Althaus: Nein. Ich halte die Erh├Âhung des Kindergeldes f├╝r richtig und bin der Kanzlerin dankbar, dass sie ├╝ber einen solchen Schritt nachdenkt. Denn seit der letzten Erh├Âhung sind die Lebenshaltungskosten f├╝r Familien deutlich gestiegen.

DIE WELT: W├Ąre es nicht sinnvoller, das Geld in Sachleistungen wie Schulspeisungen und in eine bessere Betreuungsinfrastruktur zu stecken, damit die F├Ârderung auch tats├Ąchlich bei den Kindern ankommt?

Althaus: Wir sollten das eine tun und das andere nicht lassen. Der Staat tr├Ągt die Verantwortung f├╝r eine gute Infrastruktur. Hier hat Deutschland Nachholbedarf. Eltern m├╝ssen aber auch materiell entlastet werden. Wir d├╝rfen Eltern nicht, wie die SPD es tut, unter Generalverdacht stellen. Nat├╝rlich gibt es F├Ąlle von Vernachl├Ąssigung. Diese Probleme muss der Staat aufgreifen. Aber deshalb darf man doch nicht die deutliche Mehrzahl der Eltern, die sich gut um ihre Kinder k├╝mmert, stigmatisieren.

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