Rede auf dem 23. Landesparteitag der CDU Thüringen

Rede des Landesvorsitzenden der CDU Thüringen, Ministerpräsident Dieter Althaus MdL, auf dem 23. Landesparteitag am 15. November 2008 in Heilbad Heiligenstadt
(Es gilt das gesprochene Wort!)

Liebe Delegierte,
liebe Freunde der CDU Thüringen,
liebe Gäste,

wir haben heute einen Parteitag, der in einem außergewöhnlichen und besonderen historischen Umfeld stattfindet. Wir alle erinnern uns an den 9. November 1989.

Die doppelte Dimension des 9. November ist für uns ein besonderer Auftrag und auch eine besondere Herausforderung. Auf der einen Seite einer der glücklichsten Momente für uns Deutsche und auf der anderen Seite das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte.

Am 9. November vor genau siebzig Jahren begann mit der Reichspogromnacht in Deutschland ein unendlicher Kulturverlust. Eine Nation, eine Region, ein Land, das viel Kultur hervorgebracht hat, das geistige Impulse in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt eingebracht hat, das schwierigste Zeiten immer wieder mit neuen Aufbrüchen der geistigen Entwicklung überwunden hat, begann plötzlich den Abstieg in die Barbarei.

Der Holocaust vor siebzig Jahren war der Beginn der Shoa – einem Exzess der Massenvernichtung mit zum Schluss über sechs Millionen getöteten Juden aus Deutschland und Europa.  

Liebe Freunde,

wir als CDU Thüringen, wir als Bürger eines freiheitlichen Staates, des wiedervereinigten Deutschlands, müssen an diesen Tag erinnern, weil er uns ein Auftrag und eine Verpflichtung ist, unsere Verantwortung in Zukunft immer zu nutzen, um diese auch an unsere Kinder und Kindeskinder weiterzugeben, damit es nie wieder zu dieser Unkultur kommen kann.

Und es ist für uns eine wichtige Aufgabe, dass wir heute und auch in Zukunft alles tun, damit Rechtsextremismus in unserem Land keine Chance hat.
(Beifall)

Aber, dann gibt es auch die glückliche Seite dieses Tages. Vor neunzehn Jahren – mehr von Günter Schabowski gestammelt als klar ausgedrückt – öffnete sich das Tor in der Mauer. Für uns alle ein befreiendes Signal. Endlich: der selbst erkämpfte Ausblick auf Freiheit, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ein Ausblick auf die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.

Und meine sehr verehrten Damen und Herren, viele, die hier im Saal sitzen, haben – egal an welcher Stelle, egal in welchem Ort – kräftig mitgeholfen, dass damals die Räder der Geschichte sich schnell gedreht haben, damit das, was an Ärger, Frustration und Misswirtschaft als Erbe des real existierenden Sozialismus für uns alle erlebbar war, schnell überwunden werden konnte.

Und wenn wir heute dieses Land anschauen, egal wo – im Norden, im Osten, im Westen, in der Mitte oder im Süden – überall können wir dankbar feststellen: Wir haben blühende Landschaften.
(Beifall) 

Ein wichtiger Ausgangspunkt für jeden Politiker ist auch immer die aktuelle Zeit und konkrete Situation, in der wir Politik zu gestalten haben. Und wer sich in dieser Situation heute Deutschland anschaut, der hat auf der einen Seite genau dieses Bild vor Augen: Überwindung des SED-Erbes, starke, engagierte Regionen, Menschen, die sich dem Land verpflichtet fühlen, Thüringerinnen und Thüringer, die mit Selbstbewusstsein und mit Liebe ihr Land gestalten.

Und dann, haben wir derzeit eine bedrückende Stimmung, die von ganz unterschiedlichen Elementen getragen und beeinflusst wird. Zum einen, die vor Monaten begonnenen deutlichen Preissteigerungen: Energie als wichtiges Stichwort, Benzinpreise. Zum anderen: Die Verunsicherungen durch eine zunehmende Inflation – weniger Kaufkraft und jetzt die große Sorge vor der Rezession, weil wir eine internationale Finanzkrise haben, von deren Ausmaß wir keine Vorstellung hatten und deren Folgen abschließend auch noch nicht beurteilt werden können.

In einer solchen Situation brauchen wir Klarheit! Wir brauchen Klarheit über das Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft, bei dem es um klare ordnungspolitische Regeln geht, die dem Markt auferlegt sind – vom Management, über die Arbeitnehmer bis hin zur Politik. Wir brauchen aber gleichzeitig auch die Klarheit einer politischen Führung, dass eine solche Ordnung in Deutschland erhalten bleibt, in Europa gesichert wird und weltweit sich ausprägen kann und muss. Und deshalb bin ich unserer Bundesvorsitzenden, der Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr dankbar, dass sie heute in Washington mithilft, dass diese Finanzkrise genutzt wird, um ein vernünftiges Management, um vernünftige ordnungspolitische Regeln für die Finanz- und Wirtschaftsmärkte der Welt zu entwickeln. Die bewährten Regeln der Marktwirtschaft gilt es weiter zu gestalten. Deshalb kann Angela Merkel heute auch nicht bei uns sein. Aber ich denke, in ihrer vorhin ausgestrahlten Videobotschaft hat sie ihre Verbundenheit mit uns in Thüringen deutlich gezeigt.
(Beifall) 

Es wird keine einfache Aufgabe, diese Krise zu bewältigen. Und wir erleben derzeit, dass es so Manche am Wegesrand gibt, die es mit einfachen, populistischen Antworten versuchen. Wir haben diese Debatte auch im Thüringer Landtag geführt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zweimal in der Geschichte Deutschlands hat die kluge Idee der Sozialen Marktwirtschaft, von Ludwig Erhard und vielen weiteren Wegbereitern als Grundordnung für das Nachkriegsdeutschland entwickelt, Erfolg gehabt. Im Nachkriegsdeutschland, im freien Teil Deutschlands, wurde mit dem sog. Wirtschaftswunder die Grundlage für unseren Wohlstand gelegt. Und denken wir an das umfassende Aufbauwerk in den jungen Ländern nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Es gibt gar keine Zweifel! Der Erfolg, den wir heute erleben, blühende Landschaften, die wir gemeinsam gestalten konnten und die wir heute gemeinsam erleben dürfen, sind ein Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Und wir brauchen jetzt umso mehr Gewissheit, dass es nicht darum geht, diese Ordnung in Frage zu stellen, sondern diese Ordnung zu stabilisieren und weltweit zu einem Exportschlager werden zu lassen. Die Soziale Marktwirtschaft ist der verlässliche Ordnungsrahmen für unsere Wirtschaft auch im 21. Jahrhundert.
(Beifall)

Aber ich sage auch: In einer solchen Situation sind nicht die auf der richtigen Seite, die das „Schwarzmalen“ als wichtigste Aufgabe ansehen, die die Rezession schon in den dramatischsten Zeichen beschreiben. Nein!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir werden selbstverständlich Opel und anderen helfen. Wir werden selbstverständlich unserer Mittelständischen Wirtschaft beistehen. Das gilt für den Bund! Das gilt für Thüringen! Und das gilt sicher auch für alle anderen Länder. Aber wir sagen auch: Wir schaffen das! Die Psychologie eines Landes kann sehr viel bewirken. Und wir als Union in Thüringen stehen für eine positive Psychologie, weil dann die Kräfte geballt, die Kräfte gebündelt und Erfolg organisiert werden kann.
(Beifall)

Es ist klar: Die, die diese Ordnung ablehnen, die, die gern zurückschauen und die Vergangenheit wieder aktuell werden lassen wollen – die Linkspartei in all ihren Vorgängerentwicklungen lebt davon, dass die Zukunft schlecht geredet wird.

Liebe Freunde,

jetzt ist die Zeit der Demokraten der Mitte. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Menschen ermutigt bleiben und mit diesem Mut Zukunft gestalten. Unsere Aufgabe ist es, jetzt dafür zu sorgen, dass Thüringen geraden Kurs beibehält.
(Beifall)

Liebe Freunde,

wir sind erwachsen! Wir haben vor wenigen Wochen unseren 18. Geburtstag gefeiert. Unser Thüringer Land ist erwachsen. Und wir haben heute ein Selbstbewusstsein, das uns modern und weltoffen, aber auch in der Tradition verwurzelt darstellt.

Und wir haben in dieser Erfolgsgeschichte der vergangenen zwanzig Jahre Revolutionserfahrung, Ermutigungserfahrung, Gemeinschaftserfahrung und auch persönliche Freude erlebt – endlich etwas gestalten zu können. Keine Diktatur, die vorgibt wie es zu sein hat; keine Ideologie, die nur ein bestimmtes Menschenbild gelten lässt, sondern unser christliches Menschenbild, das davon ausgeht, dass jeder Mensch wertvoll ist. Jeder hat seine Würde und der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Würde erhalten bleibt. Die Bilanz der Deutschen Einheit ist eine positive Bilanz, die eines ganz deutlich macht: am Ende haben unmenschliche Systeme keine Zukunft! Dies ist gut zu wissen und beruhigend zugleich.

Wir haben heute auch einen Erfolg, der sich auf die Solidarität Deutschlands stützt. Jeder erinnert sich als im Spätherbst 1989 und Anfang 1990 das wirkliche Desaster der DDR offenkundig wurde. Es war das Engagement der Menschen hier, aber es war auch die gesamtdeutsche Solidarität, die möglich gemacht hat, was wir heute erleben. Und deshalb kann man in der Rückschau nur sagen: Helmut Kohl hatte Recht als er im Spätherbst 1989 in Dresden, im Januar 1990 in Erfurt und an vielen anderen Orten, einschließlich des Deutschen Bundestages, nicht nur darüber geredet hat, ob uns die Probleme überfordern, die zu lösen sind, sondern, dass er die Deutschen, einschließlich auch der politischen Mehrheit, überzeugt hat, dass es in solchen Situationen darum geht, Geschichte für die Menschen zu schreiben.

Helmut Kohl hat das Verdienst, dass er die Menschen zu einer Gemeinschaft zusammengeführt hat, die dieses Werk des Neuanfangs und des Aufbaus begonnen haben und im Wesentlichen auch vollendet haben. Der Kanzler der Deutschen Einheit hat es verdient, heute genannt zu werden, weil er anders als andere Politiker in dieser Zeit nicht die Menschen getrennt, sondern zusammengeführt hat. Wir haben unsere Chancen gemeinsam genutzt!(längerer Beifall)

Und wir hier in Thüringen, viele die hier unten sitzen, viele hier oben auf dem Podium – wir haben Ähnliches auch im Freistaat erlebt. Endlich gestalten! Unser Land, gegründet auf selbstbewusste Landkreise und Regionen konnten wir grundlegend neu gestalten! Damit konnte vor Ort in die Hand genommen werden, was vorher zentralistisch in falsche Richtung entwickelt wurde.

Dann der Freistaat Thüringen – Josef Duchac als unser erster Ministerpräsident. Die junge Landtagsfraktion. In Weimar haben wir uns gegründet – sehr bewusst, um dieses historische Zeichen zu setzen. Das letzte Wort in Weimar ist nicht der Nationalsozialismus gewesen, sondern der erneute Aufbruch in eine freiheitliche Ordnung, in eine Ordnung, die auf eine freiheitliche Verfassung und das christliche Menschenbild setzt.

Und dann Bernhard Vogel, der im Februar 1992 die Geschicke übernommen hat. Fraktion, Große Koalition, und dann ab 1999 die absolute Mehrheit. Was wir heute in der Lage sind zu leisten, steht auf einem soliden Fundament. Wir können so dieses Land mit klarer Orientierung ins 21. Jahrhundert führen. Und wir danken Bernhard Vogel und den vielen, die geholfen haben, diese Grundlage zu schaffen. Schön, dass Du da bist und schön, dass Du auch unser Ehrenvorsitzender bist. Es ist ein gutes und wichtiges Signal der Geschlossenheit, dass alle drei Thüringer Ministerpräsidenten heute hier versammelt sind. Wir stehen zusammen!
(längerer Beifall)

Und heute können wir auch auf die vergangenen vier Jahre zurückblicken. Was haben wir aus unseren Zusagen umgesetzt, die wir den Thüringer Wählerinnen und Wählern zur Landtagswahl 2004 gemachten haben? Gleich vorweg, wir haben mit unserem Wahlprogramm „Die Zusage 2004“ Wort gehalten!

Zuallererst konnten wir 2004 unsere klare Mehrheit verteidigen. Wir können gestalten – und haben unseren Auftrag genutzt. Meine Regierungserklärung „Die Chancen der Freiheit nutzen“ sowie unser Wahlprogramm – das haben wir im Wesentlichen umgesetzt. Ich will einige wichtige Stichworte nennen, weil sie die Leitlinien unserer Politik dokumentieren und weil sie auch unsere Werteordnung ausdrücken.

Thüringen ist das Familienland in Deutschland. Wir haben mit unserer Familienpolitik in den letzten Jahren erreicht, was so wichtig ist in einer freiheitlichen Gesellschaft: Das Kind, die Eltern und ihr Recht in die Mitte der Gesellschaft zu setzen und es immer anzuerkennen: Der Staat muss helfen; er darf aber Familie und Kinder nicht instrumentalisieren.
(Beifall)

Das Landeserziehungsgeld für Kinder von 2 bis 3 Jahren versetzt die Eltern in die Lage, selbst zu entscheiden, wie ihr Kind betreut werden soll. Wer das mit Herdprämie diffamiert, stellt die freiheitliche Entscheidung der Eltern in Frage. Ich möchte als Vater selbst entscheiden, wie und wo mein Kind in der Kleinkind-Phase erzogen wird und ich bin dankbar, dass inzwischen auch auf Bundesebene das Betreuungsgeld für 2013 angekündigt ist. Es beweist: Thüringen hat Zeichen gesetzt, die deutschlandweit wirken.
(Beifall) 

Und wir haben heute die höchste Zahl ganztagsbetreuter Kinder in ganz Deutschland. Das heißt: Die Eltern entscheiden verantwortlich. Und wir haben den uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz schon ab dem 2. Lebensjahr. Dies ist einmalig in Deutschland. Und wir haben in Thüringen hunderte, ja tausende Erzieherinnen, die sehr gut ausgebildet sind. Über 94 Prozent der Erzieherinnen in Thüringen verfügen über einen Fachschulabschluss. Damit liegen wir deutlich über den Bundesschnitt von lediglich 22 Prozent. Und diese Erzieherinnen und Erzieher, vor allen Dingen sind es Frauen, leisten eine engagierte Arbeit. Und beides ist wertzuschätzen: die engagierte Arbeit der Eltern in ihrer Eigenverantwortung und die engagierte Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher. Ich denke, dass wir mit unserer modernen Familienpolitik einen entscheidenden Beitrag für den Standort Thüringen liefern: Ein Familienland ist ein Zukunftsland.
(Beifall)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Kinder und ihre Bedürfnisse, aber auch die berufliche Entfaltung der Frau müssen miteinander gedacht werden. Beides gehört wie zwei Seiten ein und derselben Medaille betrachtet. Und wir haben sehr viel für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Thüringen erreicht. Die Kommunen nutzen die vom Land für jedes neugeborene Kind gezahlte Investitionspauschale zum Ausbau kinderfreundlicher Strukturen vor Ort. Wir nutzen das Programm des Bundes zum Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren bis 2013 – über neun Millionen Euro Jahr für Jahr, damit sich unsere guten Bedingungen weiter verbessern. Und wir haben mit dem Thüringer Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre zusammen mit den Trägern eine Entwicklung vorbereitet, wie die Inhalte der Kindererziehung weiter ausgestaltet werden können. Deshalb kann jetzt die Stiftung FamilienSinn genau dies tun. Was ist ihr Auftrag? Unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass Familien unterstützt werden, dass sie begleitet werden, dass Bildungsangebote stärker genutzt werden und dass am Ende die Familie als die Mitte der Gesellschaft dauerhaft gestärkt wird.

Heute früh im ökumenischen Gottesdienst hat der Propst kurz von Kardinal Höffner gesprochen – einer der großen geistigen Väter der christlichen Gesellschaftslehre. Für ihn war es vollkommen klar: Die Grundlage einer Gesellschaft bildet nicht zuallererst der Staat, nicht zuallererst die Wirtschaft, nicht zuallererst die Regeln, die sich daraus entwickeln. Die Grundlage der Gesellschaft bildet zunächst die Familie. Und liebe Freunde, das ist kein Relikt des 19. oder 20. Jahrhunderts.

Wenn eine Gesellschaft die Familie aus dem Blick verliert und meint andere könnten die Aufgabe von Familie im Grundsatz übernehmen, dann gibt die Gesellschaft ihre eigene Zukunft auf. Deshalb ist es gut, dass wir mit unserer Familienpolitik in Thüringen – aber auch deutschlandweit – ein Zeichen der Stärkung für Familien gesetzt haben. Thüringen ist Familienland! Thüringen ist Zukunftsland!
(Beifall)

Lassen Sie mich ein zweites, für uns wesentliches Stichwort nennen: Bildungsland Thüringen. In der nächsten Woche wird es die Veröffentlichung der Länderauswertung der sog. PISA-Länder-Studie geben. Ich bin ganz sicher, wir werden wieder ein gutes Ergebnis erlangen. Das macht uns stolz. Trotzdem sage ich: Nichts ist so gut, als dass es nicht weiterentwickelt werden kann. Gerade Bildung ist der Schlüssel für Erfolg. Ich glaube, Bildung wird im 21. Jahrhundert die entscheidende Aufgabe sein, um in Eigen- und Gemeinschaftsverantwortung ein gelingendes Leben führen zu können. Solidarität im 21. Jahrhundert wird nicht zuallererst bedeuten, zu verteilen, sondern muss zuallererst bedeuten, zu bekräftigen, zu befähigen. Gerade junge Menschen müssen in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich tätig zu sein, um so Innovationen für unser Gemeinwesen voranzubringen. Und deshalb, liebe Freunde, ist das Bildungsthema unser Thema! Und deshalb wollen wir als Land auch die Zuständigkeit erhalten, weil wir damit Wettbewerbsvorteile in Deutschland und auch in der Welt generieren können. Damit dienen wir unserem Land und unseren Menschen. Deshalb kein nationaler Bildungseinheitsbrei, sondern die selbstbewusste Eigenverantwortlichkeit des Freistaates Thüringen für Bildung!
(Beifall)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich komme zu einem Punkt, der so glaube ich, für uns alle ganz entscheidend ist: Freiheit. Freiheit ist eine der großen Sehnsüchte, aber auch eines der höchsten Güter. Aber Freiheit ohne Sicherheit ist nichts wert. Vor wenigen Wochen konnte ich dies auf meiner Israelreise – insbesondere im palästinensischen Gebiet – mit den Händen greifen. Und jeder Politiker vor Ort sagt einem: „Freiheit ja, aber das Wichtigste für uns und die Menschen ist Sicherheit“. Das haben wir in unserem Land. Thüringen hat nach Bayern die zweithöchste Aufklärungsrate von Straftaten in ganz Deutschland. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir ruhen uns auf unseren Erfolgen nicht aus, sondern wir haben in dieser Legislaturperiode die Polizeistrukturen weiterentwickelt. Denn wir wollen, dass Thüringen ein sicheres Land und damit auch ein Freiheitsland bleibt. In einem unsicheren Land wächst der Zweifel an der Freiheit.

Ich danke an dieser Stelle den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ganz herzlich für ihren täglichen Dienst und die geleistete Arbeit. Wir bleiben dabei: Sicheres Land Thüringen – Zukunftsland Thüringen!
(Beifall)

Und zu einem sicheren Land gehört auch eine rechtsstaatliche Wirklichkeit, unser Rechtsstaat. Manchmal muss man in den alten Ländern erklären, warum wir in den siebziger oder achtziger Jahren nicht schon so mutig waren wie 1989. Wenn man den Menschen dort erklärt, dass es keine juristische Instanz gab, die einem beigestanden hätte, wenn man mit diesem SED-Staat in Konflikt geraten wäre, dann reiben sie verwundert die Augen und sagen: „Ihr hattet doch auch Anwälte und Gerichte.“ Liebe Freunde, das ist der Unterschied zwischen Diktatur und freiheitlichem Rechtsstaat: Bei uns kann jeder Mensch in einem sicheren Rechtsstaat die rechtsstaatlichen Instanzen nutzen. Das ist ein großer Wert und es war richtig, dass wir den Rechtsstaat aufbauen konnten – und, dass Justiz und Rechtsstaat gleichzeitig mit dem wichtigen Bereich der inneren Sicherheit so gut zusammenarbeitet, ist wichtig, gerade in der Abwehr demokratiefeindlicher Strukturen. Denn, liebe Freunde, natürlich brauchen wir in der Zivilgesellschaft auch unseren eigenen Mut, tagtäglich aufzustehen, um rechtsextremistisches, aber auch linksextremistisches Denken nicht zuzulassen. Schon gar nicht zuzulassen, dass solches Denken in unserer Gesellschaft mehrheitsfähig wird. Aber wir brauchen den starken Rechtsstaat, der konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgeht. Extremismus ist immer Feind der Demokratie, Feind der Freiheit, Feind der Zukunft!
(Beifall)

Und ich sage allen ehrenamtlich tätigen Menschen in Thüringen für ihren Dienst ein herzliches Dankeschön – unter der großen Überschrift Engagiertes Thüringen. Der Landessportbundpräsident hat es vorhin für den Sportbund gesagt. Hunderttausende sind Tag für Tag ehrenamtlich auf dem Weg für Kinder, für Jugendliche, für ältere Menschen – für die Gemeinschaft. Heute früh war das Fazit des ökumenischen Gottesdienstes: zwei Dinge sind entscheidend – Kreativität und Gemeinschaft. Gemeinschaft, darum geht es. Und deshalb ist das ehrenamtliche Engagement in unserem Land nicht hoch genug zu achten. Wir haben eine Ehrenamtsstiftung. Wir würdigen die ehrenamtlich tätigen Menschen in Thüringen über die Landtagsfraktion, wir haben den Thüringer Verdienstorden, es gibt die Ehrenamtskarte – all das ist so wichtig. Und es ist auch deshalb so wichtig, um den ehrenamtlich Engagierten bei besonderen Schwierigkeiten – wie den Frauen und Männern in den Freiwilligen Feuerwehren im Land – zur Seite zustehen.

Ich weiß, wir werden darüber noch mit unseren kommunalen Freunden zu diskutieren haben. Aber wer heute in der Freiwilligen Feuerwehr tätig ist, der riskiert immer auch Gesundheit und Leben. Und deshalb ist es wichtig, dass wir darüber nachdenken: Wie kann man ein Angebot schaffen, dass in einer solchen Situation dauerhaftes Engagement auch stärker motiviert und belohnt wird. Und hier setzen wir mit der Feuerwehrrente ein eindeutiges Signal. Denn wir brauchen auch in Zukunft freiwillige Feuerwehrleute. Wir wollen und brauchen nicht nur hauptamtliche Feuerwehren, die im Übrigen dem Staat und auch der Kommune viel mehr Geld kosten würden. Das Ehrenamt ist zu stärken, das Ehrenamt ist zu unterstützen. Und wir als CDU Thüringen tun dies!
(Beifall)

Liebe Freunde, verehrte Gäste,

all das was ich gesagt habe, trifft im Ergebnis auch auf unsere Wirtschafts- und Technologiepolitik zu. Wir sind inzwischen das Land mit der zweithöchsten Industriedichte in Deutschland – nach Baden-Württemberg. Wir haben die zweithöchste Dichte an Handwerksbetrieben – nach Bayern. Wir haben ein überdurchschnittliches Industriewachstum von acht Prozent im ersten Halbjahr zu verzeichnen, die neuen Länder insgesamt lagen bei 4,3 Prozent und deutschlandweit lag das Industriewachstum im ersten Halbjahr 2008 bei 5,7 Prozent. Wir haben eine eindeutige Exportquotensteigerung, ich nenne nur zwei Zahlen: als diese Legislatur begann lag die Exportquote der Thüringer Wirtschaft bei 27 Prozent, jetzt liegt sie bei ca. 34 Prozent. Wir haben Platz 1 in den jungen Ländern bei den Patentanmeldungen und wir haben in starke neue Technologiebereiche investiert: Solar, erneuerbarer Energien, Medien, Optoelektronik, Medizintechnologie, Nanotechnologie, Biotechnologie. Hier haben wir herausragende mittelständische Unternehmen. Und immer wenn ich in Deutschland und international unterwegs bin, bin ich begeistert, wie international und wettbewerbsfähig dieser Mittelstand aufgestellt ist.

Und deshalb, liebe Freunde, gilt der Satz: Thüringen ist ein Mittelstandland. Das ist unser großes Glück. Dies zeigt sich gerade jetzt in der Krise, die wir gemeinsam bewältigen werden. Dabei ist für mich eins ganz klar: Wir werden den Mittelstand genau so unterstützen wie die große Industrie oder die Banken auch. Denn liebe Freunde, der Mittelstand schafft Beschäftigung, schafft Ausbildungsplätze und schafft Zukunft einer Region. Wir sind ein Mittelstandsland und der Mittelstand steht für uns auch in Zukunft im Zentrum der wirtschaftlichen Förderung.
(Beifall)

Und der Aufschwung kommt bei den Menschen an. Mit der aktuellen Arbeitslosenquote von 9,9 Prozent ist die Schallmauer durchbrochen. Endlich! Platz 1 unter den jungen Ländern. In 13 Regionen liegt die Arbeitslosenquote noch einmal unter dem Landesschnitt. Und das nicht nur, weil die Menschen pendeln. Im Weimarer Land, im Saale-Holzland-Kreis und an vielen anderen Orten in Thüringen zeigen sich jetzt positive Ergebnisse, die vor Jahren grundgelegt wurden. Ein klares Erfolgsbeispiel ist bspw. das Erfurter Kreuz. Noch vor zehn Jahren mussten wir dort eine Arbeitslosigkeit von gut 20 Prozent verzeichnen. Oder wir schauen in den Kyffhäuserkreis – endlich unter 15 Prozent. Kein Grund sich auszuruhen. Aber wir dürfen uns auch über die gute Entwicklung freuen. Oder im Raum Gera, oder im Altenburger Land.

Liebe Freunde,

der Mittelstand ist eine Kraftquelle. Das war nach dem 2. Weltkrieg so. Baden-Württemberg als Beispiel und das gilt auch für Thüringen. Deshalb werden wir auch dafür Sorge tragen, dass wir die Fachkräfte für die Zukunft sichern. Wir brauchen Ausbildungsplätze. Es ist ein großes Glück, dass wir im letzten und in diesem Jahr genügend duale Ausbildungsplätze hatten, so dass kein junger Mensch in Thüringen unvermittelt blieb. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist von 2007 auf 2008 um 22 Prozent gestiegen. Und die Wirtschaft weiß ganz genau, dass sie zur Sicherung ihres Fachkräftebedarfs etwas tun muss. Und wir werden jetzt noch stärker darauf achten, Fachkräftesicherung zu betreiben. Der Ausbildungspakt von gestern wird der Fachkräftesicherungspakt von morgen sein. Denn, liebe Freunde, wenn wir eine starke Wirtschaft haben, dann gilt der alte Spruch von Ludwig Ehrhard: „Erst auf dem Boden einer gesunden Wirtschaft kann die Gesellschaft ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen“. Darum geht es und darauf können wir stolz sein: Wir haben eine starke und breit aufgestellte Wirtschaft in unserem Land. Und wir werden alles dafür tun, dass die Wirtschaft so stark bleibt!
(Beifall)

Und das alles haben wir genutzt, um vor allem zwei Dinge zu tun: die vorhandenen guten Strukturen weiterzuentwickeln und gleichzeitig Zukunft vorzubereiten. Und das heißt auch, den Landeshaushalt weiter zu konsolidieren.

Als die Legislaturperiode im Jahr 2004 begann, hatten wir 988 Millionen Euro Nettoneuverschuldung, also rund eine Milliarde. Das war sicher auch alles gut investiertes Geld. Aber liebe Freunde, je mehr Schulden, je weniger Zukunftschancen, weil Schulden bezahlt werden müssen! Im Moment zahlen wir immer nur Zinsen. Irgendwann müssen aber die Schulden auch wirklich zurückgezahlt werden. Deshalb ist unsere Forderung für die Handlungsmöglichkeiten der nachfolgenden Generationen so entscheidend: Wir wollen ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung aufnehmen. Natürlich brauchen wir in Krisen Reaktionsmöglichkeiten, aber prinzipiell muss gelten: Unsere Kinder wollen auch gestalten. Und da müssen wir arbeiten wie ein ehrbarer Kaufmann. Und da muss man genau überlegen, ist ein Kredit jetzt möglich oder nicht. Und dass wir im Jahr 2007 und jetzt im Jahr 2008 und nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben, ist ein Erfolg der Finanzministerin, aber auch ein Erfolg unserer soliden und verlässlichen Politik im Freistaat Thüringen.
(Beifall)

Und, liebe Freunde, das Thema Haushaltskonsolidierung bleibt auf der Tagesordnung und unsere Steuerkraft muss weiter steigen. Und dies gelingt nur aus einer intakten und dauerhaften positiven Wirtschaftskraftentwicklung. Die Legislaturperiode begann mit einer Steuerkraft von ungefähr 43 Prozent, jetzt liegt sie bei 53 Prozent. Das heißt, hier ist eine Entwicklung vorhanden. Aber 53 Prozent macht auch deutlich, da wir 47 Prozent unseres Landeshaushaltes nicht selbst erwirtschaften können. Gleichzeitig müssen wir in den nächsten Jahren mit weniger Einnahmen aus Europa und vom Bund rechnen – sinkende Solidarpaktmittel und eine bis 2013 auslaufende Ziel-1-Förderung der EU. Das heißt: Wir müssen wachsen, aber wir müssen auch konsolidieren, damit wir nicht Millionen Euro in die Finanzierung von Krediten geben, sondern damit wir sie in die Zukunft dieses Landes investieren können. Deshalb: Wer von Generationengerechtigkeit in der Politik spricht, der muss investieren, aber auch konsolidieren, nur dann kann man eine generationengerechte Politik gestalten.
(Beifall)

Und dafür zeichnen viele aktive Mitstreiter Verantwortung. Ich danke heute einmal ausdrücklich all denen, die da kräftig mit helfen und Verantwortung tragen. Es gibt Viele, die dabeistehen und alles wissen. Aber es braucht die, die wirklich etwas tun, die wirklich Verantwortung übernehmen und handeln. Ich danke meinen Stellvertretern: Birgit Diezel, Andreas Trautvetter und Christine Zitzmann. Ihr besonders, weil sie für die kommende Zeit nicht mehr als Stellvertreterin kandidieren wird. Wir haben als Team gut zusammengearbeitet, weil jeder seine Verantwortung wahrgenommen hat. Herzlichen Dank. Und ich setze auf euch natürlich auch in den nächsten Jahren. Und ich danke Michael Schneider, der die Kasse der Landespartei in Ordnung gebracht hat.
(Beifall)

Und ich danke unserem langjährigen Generalsekretär Mike Mohring, der bis zum Mai dieses Jahres die Partei sehr gut vorangebracht hat. Mit einer tollen Programmatik stehen wir da und können auf unsere Werte, auf unsere Orientierung und auf unsere Grundlagen verweisen. Er ist auch jetzt als Fraktionsvorsitzender sehr erfolgreich. Er zeigt im Landtag, wie man sich richtig mit der Opposition auseinandersetzt. Da braucht es nicht immer die Seidenhandschuhe, sondern da braucht es auch oft deutliche Worte. Lieber Mike, herzlichen Dank für das was Du bis zum Mai geleistet hast, aber auch für das, was Du jetzt leistest.
(Beifall)

Und dann schaue ich mich um: Mit wem gehen wir in die nächsten Monate, in die Wahlkämpfe des kommenden Jahres? Und da gibt es einen kampferprobten Haudegen! Und deshalb musste Andreas Minschke den ruhigen Sessel eines Abteilungsleiters verlassen und wieder an die Front kommen und arbeiten. Herzlichen Dank, dass Du Ja gesagt hast.
(Beifall)

Andreas, Du hast Dich verändert: trägst inzwischen Schlips. Also, die Zeit als Abteilungsleiter hat etwas gebracht. Bildung heißt immer: Lebenslang lernen! Wunderbar, Andreas!
(Beifall)

Und ich danke auch ganz besonders den Vereinigungen. Ich war vor gut einem Monat auf dem diesjährigen Landestag der Jungen Union. Ich will sie bewusst als erstes nennen. Das ist wirklich eine ganz starke Mannschaft, ein ganz starker Verband. Der stärkste in Ostdeutschland, der auch insgesamt in Deutschland Zeichen setzt. Und wir brauchen die Junge Union, wir brauchen die jungen Leute! Denn Manche vergessen, als wir in die Politik gegangen sind, waren wir auch etwas jünger. Ich bin mit 33 ½ Jahren Minister geworden und saß im Kabinett, habe mich aber gar nicht so alt gefühlt. Und deshalb sollten wir uns heute daran erinnern. Ich freue mich, lieber Mario Voigt, dass Ihr so kräftig helft, dass wir erfolgreich bleiben, denn es geht auch um eure Zukunft. Ebenso danke ich dem RCDS, danke ich dem Vorsitzenden Thomas Hindelang für die erfolgreiche Arbeit. RCDS und Jungen Union setzen sich gemeinsam für die Zukunftsbelange junger Thüringerinnen und Thüringer ein. Herzlichen Dank für Euer tolles Engagement!
(Beifall)

Und ich danke Christina Tasch und der Frauen Union. Super Arbeit, weiter so! Ich danke Gerhard Richter, der Senioren-Union. Denn wir merken ja, diese Generationenfrage ist eine der spannendsten Herausforderungen, die wir zu bestehen haben. Und da geht es nicht im Gegeneinander nach dem Motto alt gegen jung. Und es zeigt gerade die Thüringer Union: Konzepte werden miteinander überlegt.

Ich danke Gustl Bergemann. Denn eins ist klar: Wirtschaft lebt immer von der Partnerschaft Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und ich danke einem, der heute nicht hier sein kann, aber der über viele Jahre die KPV geführt hat: Willibald Böck. Ich hätte ihm auch gern persönlich heute gedankt und ich freue mich, dass er über Jahre die KPV erfolgreich geführt hat und ich wünsche Gerhard Günter als seinem Nachfolger alles Gute bei dieser wichtigen Arbeit.

Und ich danke auch Steffen Peschke, der als MIT-Vorsitzender den Verband geprägt und vorangebracht hat. Und mit dem MIT-Papier zur Landtagswahl, glaube ich, ist von Seiten der Wirtschaft deutlich gemacht, wo die Aufgaben für die nächste Zeit bei der Mittelstandpolitik liegen. Genauso danke ich auch Egon Primas für seine Arbeit mit und für die Heimatvertriebenen. Ich danke auch Heinz-Jürgen Kronberg vom Wirtschaftsrat der CDU Thüringen für seine konstruktive Begleitung unserer Arbeit.

Ganz besonders freue ich mich darüber, dass wir auch zwischen den politischen Ebenen so gut zusammenarbeiten. Lieber Manfred Grund, Dir und Deinem ganzen Team der Thüringer Gruppe im Deutschen Bundestag einen großen Dank. Die meisten der erwähnten Problemlösungen konnten wir nur auf den Weg bringen, haben wir nur umsetzen können, weil wir einen kurzen Draht miteinander haben und weil wir auch gemeinsam am gleichen Strang und in dieselbe Richtung ziehen. Das ist wichtig gerade in Zeiten einer Großen Koalition. Und ich danke Rolf Berend und Dieter-L. Koch, denn ihr wisst, gerade in dieser schwierigen Zeit: Europa wird nicht bedeutungsloser, sondern Europa wird immer mehr an Bedeutung gewinnen. Aber es muss ein Europa sein, das die Werte dieses christlich geprägten Europas lebt und zweitens muss es ein Europa sein, das politisch gestaltbar bleibt. Das heißt – ein Europa mit Grenzen und Prinzipien. Und deshalb, lieber Rolf, lieber Dieter, herzlichen Dank für eure Arbeit für Thüringen, für Deutschland und für Europa.
(Beifall)

Und ich danke herzlich Christine Lieberknecht, dass sie aus der Fraktion in das Kabinett zurückgewechselt ist. Ich danke ihr vor allen Dingen für die Zeit als Fraktionsvorsitzende. Ich selbst weiß, wie wunderbar dieses Amt ist. Irgendein großer Vorsitzender hat einmal gesagt: Es gibt neben diesem Amt nichts Schöneres außer Papst. Das sage ich jetzt nicht, das würde nicht zu mir passen. Aber es ist nicht nur ein schweres, sondern auch ein schönes Amt, denn jeder Abgeordnete hat seine eigenen Überzeugungen. Aber wir sind immer auch der Meinung, da beziehe ich alle mit ein, dass wir ein gemeinsames Ziel erreichen wollen. Und das ist in den letzten Jahren trotz der knappen Mehrheit immer gelungen. Also, der Fraktionsvorsitz ist keine einfache Aufgabe. Deshalb danke ich allen Kolleginnen und Kollegen in der Landtagsfraktion, danke ich der ehemaligen Vorsitzenden und dem heutigen Vorsitzenden herzlich für diese gute Zusammenarbeit.
(Beifall)

Und natürlich danke ich meinem Kabinett und meinen Staatssekretären. Und dies will ich ganz deutlich sagen: Ich stehe zu jedem Einzelnen. Denn ein Kabinett zusammen mit den Staatssekretären kann immer nur erfolgreich arbeiten, wenn jeder seine Verantwortung trägt, aber auch, wenn wir gemeinsam die Verantwortung eines Jeden mittragen. Und das hat in den letzten Jahren immer hervorragend funktioniert. Bei dieser Arbeitsweise wird es auch bleiben!
(Beifall)

Heute werden wir noch junge Leute prämieren, die eine Zukunftsakademie der CDU Thüringen besucht haben. Angefangen mit 39 Teilnehmern, können wir heute 32 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu ihrem erfolgreich bestandenen Kurs gratulieren. Die anderen Teilnehmer mussten aus beruflichen Gründen das Programm leider vorzeitig verlassen. Das macht deutlich, junge Leute wollen Politik gestalten. Wir sollten ihnen vor Ort – in der Gemeinde, in der Kommune, im Landkreis – auch die Chancen geben, damit die nächsten Generationen auch mitbestimmen und Mitverantwortung tragen können.

Und weil ich bei diesem Thema bin, möchte ich auch ein kurzes Wort der Klarheit zur Debatte der letzten Wochen zum Umgang der CDU mit ihrer eigenen Geschichte sagen: Hat sich die CDU mit ihrer Geschichte befasst? Also, hier im Saal sind ja genügend Mitglieder, die das miterlebt haben. Seit 1990 haben wir ganz intensiv über unsere Geschichte gesprochen. Wir haben dazu Papiere verfasst. Wir haben Diskussionen durchgeführt und haben auch deutlich gemacht, dass wir Verantwortung tragen. Aber ich will das ganz klar sagen, die CDU ist auch die Partei, die auf den übergroßen Teil ihres Ostvermögens verzichtet hat. Die CDU Thüringen hat weder Immobilien, noch Geldbestände o. ä. von der Ost-CDU übernommen. Anders als die heutige Linke, haben wir uns gelöst von all dem, was in der DDR als Besitzstand vorhanden war. Das muss einmal gesagt werden, weil es immer wieder gern vergessen wird.
(Beifall)

Und bei aller Mitverantwortung möchte ich gerne auch heute noch einmal sagen: Es gab eine grundlegende Verantwortung, die wir nicht vergessen haben. Beim Blick in die DDR-Verfassung wird das ganz deutlich. In der DDR-Verfassung steht in Artikel 1, also gleich zu Beginn, damit es für jeden auch sofort klar wird: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“

Liebe Freunde,

aus dieser Verantwortung werden wir die Linkspartei nicht entlassen! Die Linke ist die SED gewesen, sie war die SED/PDS, sie war die PDS. Die Linke trägt diese Verantwortung. Dazu muss sich die Linkspartei bekennen!
(Beifall)

Und was uns betrifft: Wir haben uns in unserem Grundsatzprogramm „Was uns verbindet“ sehr klar positioniert: „Viele aufrechte Freunde hielten die Idee der christlichen Demokratie auch in den Zeiten der Diktatur wach. Sie versuchten in Nischen zu wirken und konnten so einen Beitrag zur friedlichen Revolution leisten. Gleichwohl hat die CDU in den drei Bezirken in die Thüringen in der Zeit der SED-Diktatur aufgeteilt war, diesem totalitärem System mitgewirkt.“ Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht! Aber ich will es deutlich sagen: Wir wehren uns dagegen, dass die individuelle Lebensbiografie der Menschen in der ehemaligen DDR dadurch, dass sie mit dem SED-Staat gleichgesetzt wird – entwertet wird. Jeder Mensch verdient es mit Respekt und Anstand behandelt zu werden. Die Lebensbiografien der Menschen in der ehemaligen DDR müssen geachtet werden. Und daneben gibt es den SED-Staat mit seinen Verbrechen. Beides ist Geschichte und beides muss vermittelt werden!
(Beifall)

Und wir können auch mit erhobenem Haupt die Deutsche Wiedervereinigung feiern. Denn wir haben was eingebracht – uns selbst, aber auch so manches Denken. Ich zähle nur einiges auf: zwölf Jahre zum Abitur, Ganztagsbetreuung, die Frage der landwirtschaftlichen Strukturen. Und demnächst gibt es sog. MVZ, Medizinische Versorgungszentren – da gibt es auch Erinnerungen an die früheren Polikliniken.

Liebe Freunde,

das Denken in Deutschland hat sich verändert, weil wir ein neues Denken in den innerdeutschen Prozess des Zusammenwachsens eingebracht haben. Wir können mit Selbstbewusstsein dabei sein. Wir haben getrenntes zusammengeführt. Das ist die Stärke der Union. Das muss auch unsere Stärke in diesem Jahrzehnt und Jahrhundert bleiben!
(Beifall)

Liebe Freunde,

nun steht ein schwieriges Jahr vor uns. Es ist kein Schicksalsjahr. Das wäre vielleicht etwas zu hoch gegriffen, aber es ist ein Jahr großer Herausforderungen. Wenn wir selbst unsere Geschichte und all das, was wir erlebt haben, betrachten, dann muss man sagen: Natürlich geht es nicht nur darum, was wurde erreicht, sondern es geht vor allen Dingen darum, was wir erhalten wollen.

Wir wollen politische Extremisten aus unserem Parlament raushalten. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Bildung, Familie Mittelstand gut weiterentwickelt werden. Wir wollen regional verwurzelt bleiben, in Deutschland anerkannt sein und gleichzeitig international wettbewerbsfähig sein. Wir wollen aus unserer Geschichte gelernt haben – aber die gute genauso wie die, die als Belastung uns ewig zur Verantwortung ruft. Wir wollen den Erfolgsweg Thüringens erhalten, indem wir verhindern, dass eine Partei in diesem Land immer mehr Fuß fasst, die eine andere Gesellschaft will, die zurück will in eine gescheiterte Vergangenheit. Und, liebe Freunde, dafür müssen wir hart arbeiten – jeder Einzelne. Wenn wir davon überzeugt sind, dass wir Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und dieses Thüringen lieben, dann dürfen wir nicht am Gartenzaun stehen und nörgeln, dann dürfen wir nicht am Biertisch dummes Zeug erzählen, sondern dann müssen wir zusammenstehen und zusammenkämpfen für den Erfolg in Thüringen, für die Union!
(Beifall)

Es ist nicht die Frage, wie viele Wählerinnen und Wähler die Linke wählen, sondern die Frage lautet, wie viele Menschen die CDU wählen. Die Menschen wollen die Mitte, aber wir müssen sie überzeugen, dass man dafür zur Wahl geht, gehen muss. Denn Mitte muss man wählen, Links kommt automatisch. Die Mitte brauchen wir in Thüringen, brauchen wir in Deutschland und die Mitte brauchen wir in Europa!
(Beifall)

Und ich bitte uns alle, diese historische Chance immer wieder zu sehen. Dieses Land hat viele verschiedene Stürme politischer Richtungen erlebt: Den nationalsozialistischen Sturm, den SED-Sturm und jetzt – Gott sei Dank – eine klare Mehrheit für die Union seit 1990. Wir müssen uns kümmern. Die Probleme sehen. Da, wo wir sie lösen können, lösen! Auch deutlich machen, dass jeder etwas einzubringen hat. Barack Obama hat in der Nacht seines Wahlsieges auch nicht gesagt, dass alles leicht und einfach wird. Sondern, als er seine Wahlfreude ausgedrückte, hat er auch gesagt, das wird schwierig. Und wer die einfachen Antworten gibt, der setzt nicht auf Zukunft. Denn in der globalisierten Welt, in Freiheit und Demokratie, wird es keine einfachen Antworten geben. Sondern, es ist schwieriger. Und wir als Union haben Erfahrungen damit – nach dem Krieg im freien Teil Deutschlands, mit der Wiedervereinigung und bei allen wichtigen historischen Entscheidungen für Deutschland. Deshalb, liebe Freunde, lasst uns für die nächsten Monate auf die Kommunalwahl hin deutlich machen: Wir bleiben Kommunalpartei, weil die Kommune das grundlegende Gepräge unserer Gesellschaft bildet. Da müssen wir stark bleiben, damit wir am Ende auch im Land erfolgreich bleiben!
(Beifall)

Und lassen Sie uns bitte auf Europa schauen. Europa ist kein fernes Projekt, sondern Europa ist unsere Wirklichkeit. Europa sichert Freiheit und Frieden. Europa wird in der Lage sein, eine internationale, marktwirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Ordnung durchzusetzen, nicht eine Nation allein. Und dabei ist die Wirtschaftskraft entscheidend für die Zukunft Deutschlands, weil wir mit großen Märkten in Asien, Lateinamerika und in anderen Regionen agieren müssen. Das Wachstum der Welt ist auch ein demografisches Wachstum – 9,5 Milliarden Menschen in 40 Jahren! Eine Entwicklung, die es noch nie auf unserem Globus gab. Wir brauchen dieses Europa. Aber dieses Europa muss immer in der Balance gehalten werden zwischen Regionalität, Heimat und Verantwortung vor Ort und Verantwortung in Europa. Subsidiarität ist der Schlüssel für ein tragfähiges und erfolgreiches Europa. Und wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode auch weiter unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie macht einen guten Job: Wir spüren doch wie deutlich die Positionsunterschiede in dieser Großen Koalition sind. Sie macht das glänzend, indem sie die kleinen Schritte setzt, die jetzt möglich sind. Wir brauchen die Bundeskanzlerin für die nächste Legislatur, weil wir dann wieder in der Lage sein werden und müssen, ein paar große Schritte unserer politischen Überzeugungen zu setzen.
(Beifall)

Liebe Freunde,

und wir werden unsere eigene Politik weiterentwickeln. Ich will nur das eine Stichwort nennen, weil es dieser Tage wieder die Zeitungen gefüllt hat: Kinder und Familie. Wir werden den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auf das erste Jahr herabsetzen. Wieder ein Novum in Deutschland! Und wir werden jetzt, wenn die Studie von Professor Opielka und seinem Kollegen vorliegt, mit den Kommunen und den Trägern gemeinsam überlegen, wie die Frage der Kita-Finanzierung und der Kinderbetreuung weiterentwickelt werden kann. Da ist ein Problem, keine Frage. Aber es muss mit den Partnern gelöst werden. Und wir werden auch eine Lösung mit den Partnern finden.

Und dann dieser große wichtige Tag – 30. August 2009. Liebe Freunde, da werden wir gefordert sein! Weil die Wähler, die nicht gehen wollen, immer automatisch die Stimmen der Linken stärken. So ist die Mathematik. Ob man das wahr haben will oder nicht. Es gab Leute, die konnten die Prozentrechnung nicht, diesen Kanzler sind wir aber los. Heute kann man, so glaube ich, die Prozentrechnung wieder überall. Und wer sie kennt, der weiß, dass die Linke umso mehr gestärkt wird, je weniger bürgerliche Wählerinnen und Wähler zur Wahl gehen. Denn die Linke mobilisiert ihre Wähler nahezu vollständig.

Und das ist unsere Aufgabe: Wir sind die stärkste Partei. Wir haben Zuwachs in diesem Jahr. Zum ersten Mal seit Jahren schrumpft die Thüringer CDU nicht mehr in der Mitgliederzahl, sondern steigt. Wir haben alle Generationen in unseren Reihen und wir haben bewiesen, dass wir das Land in den letzten achtzehn Jahren gut geführt haben. Diese Zeit ist auch ein Spiegel, in den man schauen kann. Und vor uns liegt das Jahr der Demokratie. Es bietet unwahrscheinlich viele Möglichkeiten, an die Demokratieentwicklung in Deutschland zu erinnern: vor neunzig Jahren Weimarer Reichsverfassung, die im Ergebnis leider gescheitert ist; vor sechzig Jahren das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, ein freies Land, das die Chance für die Freiheit für ganz Deutschland erhalten hat; und vor zwanzig Jahren friedliche Revolution und Mauerfall. Alle drei Daten sind Meilensteine der Demokratieentwicklung in Deutschland.

Und die anderen, vor allem die Linke, sind – Gott sei Dank – nicht dran. Mein Kollege Matthias Platzeck, der bekanntlich einer anderen Partei angehört, hat das sehr deutlich gesagt: Er hat auf dem letzten Landesparteitag der SPD Brandenburg gesagt, dass das Land nicht das Land der Linken ist – Brandenburg nicht, aber auch nicht Thüringen. Es regiert die CDU, die der Freiheit und der Demokratie verpflichtet ist. Und ich persönlich denke, das Ypsilanti-Desaster in Hessen hat doch die Augen geöffnet: Linke Spielchen werden versucht, wenn die Chance besteht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde,

die Vorkommnisse in Hessen haben aber auch bewiesen, es gibt noch ganz aufrechte Demokraten in der Sozialdemokratie. Und ich wünschte mir, dass sich auch in Thüringen so ein Mut zeigt, aber?
(Beifall)

Liebe Freunde,

die Landtagswahl wird eine Herausforderung – alle Wahlen im nächsten Jahr werden eine Herausforderung! Wir werden zusammenstehen, wir werden geschlossen sein und wir werden gut über einander reden. Das ist eine wichtige Bedienung, wenn wir zusammen Erfolg haben wollen. Und wir werden in Loyalität beweisen, dass jeder an der Stelle, wo er steht, zuallererst seine Verantwortung wahrnimmt. Immer, wenn man auf einen anderen zeigt, zeigen vier Finger auf einen zurück. Das ist eine uralte Weisheit, diese gilt auch in der CDU. Und deshalb bitte ich uns, dass wir jetzt und in den nächsten Monaten die Probleme der Menschen weiter lösen werden und für den Erfolg hart arbeiten. Wir sind eine Partei, das steht in unserem Programm die sozial und liberal ist, die konservativ ist und dem christlichen Menschenbild verpflichtet ist. Wir sind aber auch die Partei von Freiheit und Gerechtigkeit, von Solidarität und Subsidiarität und der Verantwortung vor Gott. Und wir sind eine Partei, die in ihrer Programmatik dem Patriotismus und der Nation verpflichtet ist. Wir sind in der Heimat verwurzelt und weltoffen zugleich.

Und wir sorgen seit 1990 in Thüringen für klare Verhältnisse in Thüringen. Deshalb sind wir aber nicht überheblich geworden, ganz im Gegenteil. Unser Dienst gilt den Menschen. Thüringerinnen und Thüringer haben sich engagiert für den Erfolg. Und wir durften verantwortlich dabei sein. Das ist kein Privileg, sondern das ist eine Chance. Und wenn wir diese Chance auch weiterhin nutzen wollen, dann müssen wir die nächsten Monate ganz intensiv arbeiten. Und wir werden diese Zeit nutzen!

Ich möchte all denen danken, die auch ganz persönlich in den letzten Jahren, aber auch in den letzten Monaten mir beigestanden haben – auch wenn es manchmal bittere Zeiten gab. Und die erleben wir alle in der Politik – jeder Einzelne, der eine mehr und der andere weniger. Und an der Stelle danke ich meiner Familie, meiner Frau und meinen Kindern ganz herzlich. Es ist nicht einfach, so einen Mann zu haben. Und umso dankbarer bin ich, dass sie mich nicht nur in Liebe begleiteten, sondern auch manchmal in Liebe ertragen.
(Beifall)

Wir alle werden für den Erfolg hart arbeiten – ich ganz persönlich, denn Thüringen, das sind wir! Und es geht um die Hauptsache Thüringen! Wir werden für Freiheit, für Gerechtigkeit, für ein starkes Thüringen alles tun, was uns menschenmöglich ist. Aber – auch das sollten wir sagen – wir hoffen darauf, dass Gott uns auf diesem Weg begleitet. Denn am Ende sind wir alle miteinander in der Gewissheit verbunden: Es kommt auf uns an, auf unsere Überzeugungskraft, auf unsere Chance, die Menschen mitzunehmen und zu begeistern. Es kommt aber auch darauf an, dass wir in Gelassenheit zueinander stehen und Gottvertrauen haben. Uns tragen eine Idee, eine Gemeinschaft, eine Hoffnung und ein Glaube. In dem setze ich auch auf Gottes Segen. Ich wünsche uns für die nächsten Monate eine gute Zeit und einen kraftvollen Erfolg im Jahr 2009! Vielen Dank.
(lang anhaltender Beifall)

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