Dieter Althaus

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2.06.16 11:50

Das Solidarische B├╝rgergeld (BLOG - The Huffington Post - 01.06.2016)


Timotheus H├Âttges, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, hat am 1. Oktober 2015 eine Dinner-Rede beim Automobilwoche Kongress gehalten. Die ├ťberschrift lautete: "Digitaler Darwinismus - Industriegesellschaft im Wandel".

 

In einem Absatz "Wir m├╝ssen ├╝ber unsere sozialen Sicherungssysteme Nachdenken" sagte er: "Mein Eindruck ist, dass die Umw├Ąlzungen durch die Digitalisierung so radikal sein werden, dass auch die Antworten unserer sozialen Sicherungssysteme radikal sein k├Ânnen. Instrumente, die uns heute aus guten Gr├╝nden noch unbrauchbar erscheinen, k├Ânnten in Zukunft dazu beitragen, den allgemeinen Wohlstand zu sichern. Vor allem aber auch, die Flexibilit├Ąt herzustellen, die wir f├╝r die Arbeit der Zukunft brauchen.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zum Beispiel ist ja urspr├╝nglich eine liberale Idee, weil sie soziale Sicherung letztlich vom Faktor Arbeit trennt und als ├╝bergeordnetes B├╝rgerrecht betrachtet.

Sie wurde darum von Friedrich Hayek ebenso diskutiert wie von Lord Dahrendorf oder Milton Friedman - hier in Form der negativen Einkommensteuer. Ebenso wird man bei der Besteuerung den Faktor Arbeit entlasten m├╝ssen und direkter an der Entstehung der Wertsch├Âpfung ankn├╝pfen.

 

Das kann ganz klassisch die Gewinnsteuer sein. Und: Wohlstand und sozialer Frieden h├Ąngen zusammen, das d├╝rfen wir nicht aus den Augen verlieren. Darum ist auch ein zu gro├čes Ungleichgewicht bei der Verteilung von Wohlstand hoch problematisch.

Je breiter der Wohlstand verteilt ist, umso h├Âher die Nachfrage

Gerade im Silicon Valley erleben wir derzeit ein extremes Auseinanderklaffen der Schere. Die Zahl zweistelliger Milliard├Ąre w├Ąchst rasant, w├Ąhrend gleichzeitig das Arbeitseinkommen insgesamt zur├╝ckgeht.

├ťbrigens auch der Anteil der Arbeitseinkommens am Bruttoinlandsprodukt. Was wir bedenken m├╝ssen ist, dass die Wirtschaft darauf beruht, dass Nachfrage vorhanden ist. Und je breiter der Wohlstand verteilt ist, desto h├Âher ist auch die Nachfrage. Jedenfalls gilt das f├╝r Masseng├╝ter.

Um Missverst├Ąndnissen vorzubeugen: Mir geht es nicht darum, voreilig ein bew├Ąhrtes System umzubauen. Und es will gut ├╝berlegt sein, welche Instrumente welche Effekte haben. Aber wir d├╝rfen eben auch nicht Dinge, die uns in der Vergangenheit aus guten Gr├╝nden ungeeignet erschienen sind, automatisch auch f├╝r die Zukunft als ungeeignet betrachten ..."

Timotheus H├Âttges hat recht und ich habe zusammen mit Hermann Binkert im November 2010 ein Buch herausgegeben. Es tr├Ągt den Titel: "Solidarische B├╝rgergeld - Den Menschen trauen - Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern".

 

Hier wesentliche Aussagen zum Konzept und zum Anliegen unter dem Titel:

Das Solidarische B├╝rgergeld - ein deutsches Grundeinkommenskonzept

 

Wir m├╝ssen nicht nur in die Schweiz oder nach Finnland blicken, um ├╝ber Konzepte im Sinne eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutieren zu k├Ânnen. Eine solche Diskussion ist auch in Deutschland ├╝berf├Ąllig.

Vor 10 Jahren habe ich mein Konzept des Solidarischen B├╝rgergeldes vorgestellt. Ich griff damit eine Idee mit langer Tradition auf. Der erste konkrete Vorschlag f├╝r ein garantiertes Einkommen kam 1517 von Thomas Morus. Viele folgten ihm.

Im 20. Jahrhundert war es der Wissenschaftler, Politikberater und Publizist Wilhelm R├Âpke der in seinem Werk "Civitas Humana" (1944) eine menschengerechte Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft aufzeichnet, die auf Zwang und Gewalt weitgehend verzichten kann.

Schon zwei Jahre zuvor hatte die englische ├ľkonomin Juliet Rhys-Williams, die 1942 die Abhandlung "New social contract, social dividend tax" ver├Âffentlicht und damit die Armuts- und Schuldenfalle ins Bewusstsein ger├╝ckt.

Ihr ging es insbesondere um das Entw├╝rdigende der Beweisf├╝hrung von Bed├╝rftigkeit. Sie entwickelte erstmals den Ansatz einer negativen Einkommensteuer f├╝r ein garantiertes Grundeinkommen.

 

Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums

 

20 Jahre sp├Ąter, 1962, griff der amerikanische ├ľkonom Milton Friedmann den Ansatz von Juliet Rhys-Williams auf und entwickelte 1962 ein Modell der negativen Einkommensteuer. Demzufolge erhalten Personen mit keinem oder nur einem geringen Einkommen nach der Steuererkl├Ąrung Geld vom Staat ausgezahlt - maximal bis zur H├Âhe des soziokulturellen Existenzminimums.

Grundpfeiler des Solidarischen B├╝rgergeldes als bedingungslosem Grundeinkommen ist die garantierte Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums f├╝r alle.

Das B├╝rgergeld entspricht der Entlastungswirkung des Grundfreibetrages. Die Einkommensteuer - zum Beispiel 25 % auf alle Eink├╝nfte - wird mit dem B├╝rgergeldbetrag verrechnet.

Bei einem B├╝rgergeld von zum Beispiel 400,00 Euro pro Monat w├╝rde demnach ab einem Einkommen von 1.600,00 ÔéČ eine Steuerzahlung erfolgen, bei Einkommen von unter 1.600,00 ÔéČ w├╝rde nach Abzug der Einkommensteuer ein B├╝rgergeld ausbezahlt.

Man zieht von 25 % des Einkommens - 400,00 Euro ab. Der Minus-Betrag entspricht dem B├╝rgergeld, das an den B├╝rger ausbezahlt wird. Der Plus-Betrag entspricht der Steuerschuld des B├╝rgers, die dieser an das Finanzamt ├╝berweisen muss.

 

Die Soziale Marktwirtschaft erneuern und den Sozialstaat zukunftssicher machen

 

Selbstverst├Ąndlich muss die H├Âhe des B├╝rgergeldes entsprechend dem soziokulturellen Existenzminimum angepasst werden und die H├Âhe der Einkommensteuer muss so hoch sein, dass der Staat seine Ausgaben decken kann.

Bei einem Volkseinkommen von 2.176 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt 2014) br├Ąchte eine einheitliche Einkommensteuer von 25 % etwa 544 Milliarden Euro. Die derzeitigen Lohn- und Einkommensteuereinnahmen belaufen sich auf 213 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt 2014).

Das Kindergeld (34 Milliarden Euro) f├Ąllt ebenso weg wie die Ausgaben f├╝r das ALG II und die Rentengrundsicherung. Ohne die Einspareffekte durch geringere B├╝rokratie etc. zu ber├╝cksichtigen, ist das Solidarische B├╝rgergeld finanzierbar.

Die maximalen Bruttokosten betragen circa 384 Milliarden Euro (80 Mio. X 4.800,00 Euro per anno). Da Steuerschuld und B├╝rgergeldanspruch miteinander verrechnet werden, ist der tats├Ąchlich auszuzahlende B├╝rgergeldbetrag deutlich geringer.

Das Solidarische B├╝rgergeld ist ein konkreter, verfassungsrechtlich korrekter und finanzierbarer Vorschlag, der die Soziale Marktwirtschaft erneuert und den Sozialstaat zukunftssicher macht.

 

Einen gro├čen Wurf wagen

 

Gerade aktuell k├Ânnte eingewandt werden, dass das B├╝rgergeld ein zus├Ątzlicher Anreiz sein k├Ânnte, in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht zu finden. Hier entgegne ich, dass bereits heute ein rechtlicher Anspruch auf alle Sozialleistungen, wie zum Beispiel auf das ALG II, besteht.

Wer die Zuwanderung anders regeln m├Âchte, muss sich dar├╝ber Gedanken machen. Ein Sozialsystem, das gegen die Wand f├Ąhrt, h├Ąlt nicht von Zuwanderung ab - wie die Gegenwart lehrt.

Ich w├╝nsche mir eine Debatte dar├╝ber, wie wir morgen leben wollen. Dabei sollte auch ├╝ber die jahrhundertealte Idee des "B├╝rgergeldes" nachgedacht werden. Dass etwas noch nicht versucht wurde, hei├čt nicht, dass es nicht taugt.

Was ich skizziert habe, k├Ânnte ein Einstieg sein. Bisherige Instrumente wie Kosten der Unterkunft, Finanzierung besonderer Bedarfe (Pflege etc.), Rente, Gesundheit k├Ânnten wie bisher weiterlaufen, ohne auch hier Weiterentwicklungen im Sinne von sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Freiheit auszuschlie├čen. Einige Ideen dazu habe ich in "Solidarisches B├╝rgergeld - den Menschen trauen" skizziert.

Vielleicht braucht es den unverstellten Blick auf die vielf├Ąltigen Herausforderungen, denen wir im Blick auf das soziale Klima in unserem Land und eine solide Finanzierung der ├Âffentlichen Haushalte ausgesetzt sind, um den Mut aufzubringen, einen gro├čen Wurf zu wagen?

 

Der Beginn ist entscheidend

 

Das Solidarische B├╝rgergeld st├Ąrkt Kreativit├Ąt und Risikobereitschaft, es st├Ąrkt auch Eigenverantwortung und Wettbewerb. Ganz im Sinne Ludwig Erhards, des Vaters der Sozialen Marktwirtschaft, der es pr├Ągnant so auf den Punkt gebracht hat: "Ich will das Risiko meines Lebens gerne selbst tragen. Sorge Du, Staat, daf├╝r, dass ich dazu in der Lage bin."

Soziale Sicherheit und wirtschaftliche Freiheit sind die zwei Seiten der gleichen Medaille. Dass es in allen politischen Str├Âmungen Unterst├╝tzer der Idee des B├╝rgergeldes gibt, macht mir Mut, den Einstieg in diese erneuerte Soziale Marktwirtschaft, in dieses neue ganzheitliche Steuer- und Sozialsystem selbst noch zu erleben.

Ob der Einstieg nun ├╝ber ein Modellprojekt oder Schrittweise - zuerst f├╝r Kinder und Rentner, dann Arbeitslose, Selbst├Ąndige und so weiter - erfolgt, ist dabei nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass man beginnt.