Dieter Althaus

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< Buch: Solidarisches B├╝rgergeld - Den Menschen trauen
7.11.10 21:02

Wir haben harte Entscheidungen zu f├Ąllen


Von den news.de-Redakteuren Bj├Ârn Menzel und Jens Kiffmeier, Berlin

Atomdebatte, Stuttgart 21, Studiengeb├╝hren: Immer ├Âfter zieht es Menschen aus Protest auf die Stra├če. Ex-Ministerpr├Ąsident Dieter Althaus verr├Ąt news.de, wie er ├╝ber die direkte Demokratie denkt - und spricht ├╝ber seine eigene Zukunft.


Sie setzen sich f├╝r das solidarische B├╝rgergeld ein und sagen, dass ein so gro├čes Konzept nur auf dem Weg eines Volksentscheides umgesetzt werden kann. Warum dieses Mittel?

Dieter Althaus: Die Parteien haben sehr unterschiedliche Vorstellungen. Doch der Hauptgrund, warum ich den B├╝rgerentscheid anrege, ist: Am Ende brauchen wir eine breite B├╝rgerbewegung, die eine solche Entwicklung will. Wir haben eine breit ausgepr├Ągte demokratische ├ľffentlichkeit. Wir haben sehr viele Medien, die sich in Debatten aktiv einbringen und wir haben viele Menschen, die sich aktiv einbringen. Solche, fast revolutionsartige Reformen gehen nicht mehr ├╝ber Nacht, sondern sie m├╝ssen erstritten, diskutiert und akzeptiert werden. Das ist anders als zur Zeit Ludwig Erhards, als er quasi ├╝ber Nacht am 20. Juni 1948 die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft eingef├╝hrt hat.

W├╝rden Sie generell sagen: Beim heutigen differenzierten politischen System braucht es mehr B├╝rgerbefragungen und Volksentscheide?

Althaus: Auf kommunaler Ebene und Landesebene gibt es ja jetzt schon zum Teil diese Ausweitung zu mehr direkt demokratischen Elementen. Ich w├╝rde mich heute nicht festlegen, ob das generell ein Trend in Deutschland sein muss. Jedoch f├╝r gro├če umfassende Projekte ist zu einem bestimmten Zeitpunkt auch die Befragung der Menschen wichtig. Sie ist notwendig, damit bei einer Umsetzung eine breite Akzeptanz vorhanden ist.

Selbst kleine Reformen sind heute kaum noch realisierbar. W├╝rde die direkte Demokratie Abhilfe schaffen?

Althaus: Oft werden Fragen in der ├ľffentlichkeit nicht ausreichend und tiefgr├╝ndig genug diskutiert. Bei den Beispielen Gesundheitspr├Ąmie versus B├╝rgerversicherung wird das sehr deutlich. Aber zun├Ąchst m├╝ssen wir in den n├Ąchsten Jahren sehr intensive Detaildiskussionen f├╝hren. Die Menschen sollen wissen, ├╝ber was sie entscheiden. Oft fehlt die Information.

Ist das ein Vorwurf an die Politik, die sich zu weit von den Menschen und ihren Problemen entfernt hat?

Althaus: Der Vorwurf ist nicht an eine Gruppe gerichtet. Wir haben eine sehr multimedial ausgestattete Welt und eine starke Informationsflut. Allein die setzt uns allen Grenzen. Die Parteien leben von der Meinungsbildung, die sie selbst auch beeinflussen. Darum w├╝rde ich sagen, es ist eine Ver├Ąnderung festzustellen und die Informationsvielfalt entwickelt sich st├Ąndig. Hier gibt es also eine Aufgabe f├╝r die demokratische Gesellschaft an sich, nicht nur f├╝r die Parteien. Es muss mehr inhaltlich fundierte Diskussionen geben und wir d├╝rfen dabei nicht den Fehler machen, diese Debatten immer gleich mit Streit gleich zu setzen. Die auch streitige Diskussion mit Entscheidung geh├Ârt zu einer Demokratie.

Bef├╝rworten Sie diese Art der Demokratie?

Althaus: Ja, denn wir haben zum Teil harte Entscheidungen zu f├Ąllen. Die k├Ânnen nicht durch seichte Diskussionen ├╝berbr├╝ckt werden. Wer sich dem Diskussionsweg widmen m├Âchte, kann dies tun. Wer nicht, kann dies zum Beispiel an Parteien delegieren. Wichtig ist: Keinen Konsens vort├Ąuschen, wenn es ihn gar nicht gibt.

Wird denn zurzeit ├╝ber die richtigen Dinge diskutiert?

Althaus: Leider wird h├Ąufig ├╝ber kleine Dinge diskutiert, n├Ąmlich ├╝ber das, was Einzelgruppen wichtig ist. Dabei fehlt oft der Blick auf das gro├če Ganze. Leider bestimmen Kleingruppen, einzelne gut organisierte Betroffene oder Lobbyisten nicht nur die Debatte, sondern auch das Ergebnis. Darum w├╝nsche ich mir, sich in gesellschaftlichen Diskussionen auf wesentliche Linien und Richtungen zu konzentrieren und daran auch die Entscheidungen auszurichten.

Aktuell steht die kommende Landtagswahl in Baden-W├╝rttemberg unter derartigen Volksprotesten zum Projekt Stuttgart 21. Wie kommt das bei Politikern an?

Althaus: Der Diskussionsprozess zur Entscheidung wird ja nun durch die Verantwortlichen und die Demonstrierenden ein St├╝ck nachvollzogen. Der Runde Tisch mit Heiner Gei├čler an der Spitze will m├Âglichweise nicht ausreichend diskutierte Themen einbringen. Aber insgesamt zeigt nat├╝rlich diese Debatte, dass es eine wichtige Aufgabe bleibt, solche wesentlichen Entscheidungen vorher umfassend in die Gesellschaft zu tragen. Au├čerdem muss deutlich und klar sein, dass die gew├Ąhlten Politiker dann nach einer Entscheidung in der Verantwortung stehen zu handeln.

Wie sehen Sie Ihre eigene Rolle? Werden Sie sich in Zukunft in derartige Diskussionen einbringen?

Althaus: Ich habe durch 20 Jahre in der Politik viele Erfahrungen sammeln k├Ânnen und viel gelernt. Meine politische T├Ątigkeit ist beendet, ich trage Verantwortung in der Wirtschaft. Aber nat├╝rlich bleibe ich ein politischer Mensch. Mit meinem Buch zu den Fragen des B├╝rgergeldes m├Âchte ich Antworten geben und Diskussionen anregen. An Debatten m├Âchte ich mich gern beteiligen, aber nicht mehr als verantwortlicher Politiker, sondern als B├╝rger.

Dass hei├čt, wir haben in Zukunft weitere Einw├╝rfe Ihrerseits zu erwarten?

Althaus: Nein, im Grundsatz nicht. Ich werde mich einmischen, wenn ich gefragt werde. Aber nicht von mir aus eine Debatte organisieren.